11.04.2019: SPD Michendorf fordert Überprüfung und Überarbeitung der KiTa-Satzung

Noch im März hatte Reinhard Mirbach (CDU) darauf verwiesen, dass die gemeindliche KiTa-Beitragssatzung vorbildlich und „Urmutter“ der Satzungen im Landkreis sei (Bericht 86/2019). Angesichts der jüngsten Berichterstattung um die Rechtmäßigkeit der Potsdamer Beitragssatzung erwartet die SPD Michendorf – die die gemeindliche Satzung kritisch begleitet hat – nun, dass die Verwaltung auch die Michendorfer Satzung zügig auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft und überarbeitet.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Wichtig sind uns drei Dinge.
Erstens: eine rechtssichere Satzung. Nachzahlungen oder Rückforderungen bringen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich, stellen aber vor allem für Eltern eine großes Ärgernis dar. KiTa-Beiträge sind kein Sparkonto.
Zweitens: das Festhalten bzw. Herstellen von gemeindeweit einheitlichen Gebühren. Hierzu muss die Verwaltung zügig darüber aufklären, welche Mehrkosten damit für die Gemeinde verbunden wären. Gerade mit Blick auf die teure KiTa in der Potsdamer Straße wäre eine Fleckenteppich an KiTa-Beiträgen kaum zu verantworten.
Drittens: Eine Überarbeitung der
Staffelung nach Betreuungsumfängen. So beträgt der Höchstbetrag für 6 Stunden Betreuung 300,- Euro, während es für alles darüber hinaus (also z.B. 10 Stunden) 310,- Euro sind. Das ist unverhältnismäßig.

Es sollte lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist. Deswegen müssen die KiTa-Beiträge innerhalb der Gemeinde harmonisiert bleiben bzw. werden. Außerdem sollten wir die nun vermutlich landesweit eintretende Überarbeitungswelle nutzen um uns stärker mit unseren Nachbargemeinden abzustimmen, damit die Unterschiede bei den Gebühren auch hier nicht zu hoch sind. Das wird gerade bei der Straßenreinigungssatzung versucht. Warum nicht auch bei den KiTa-Beiträgen?“