17.06.2019: Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde insbesondere über Anzahl, Zuschnitt und die Besetzung von Ausschüssen abgestimmt. Herzlichen Glückwunsch an Volker Wiedersberg (Bündnis 90 / Die Grünen) zur sehr überzeugenden Wahl (16:4 Stimmen) zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Zu seinem Stellvertreter wurde Volker-Gerd Westphal (SPD) gewählt. Herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!

Die bisher vier Fachausschüsse werden künftig auf drei Fachausschüsse reduziert (hinzu kommt der laut Kommunalverfassung vorgeschriebene Hauptausschuss). Die SPD entsendet dabei ihre Gemeindevertreter wie folgt:

Ausschuss
(Vorsitz)
Martin Kaspar Volker-Gerd Westphal
Hauptausschuss
(Vorsitz: N.N.)
X
Finanzausschuss
(Vorsitz: Peter Pilling, Die Linke)
X
Bauausschuss
(Vorsitz: Eckhard Reinkensmeier,
Bündnis für Michendorf)
X
Sozialausschuss
(Vorsitz: Hardy Schulz,
Bündnis 90 / Die Grünen)
X

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung war außerdem geprägt von der Diskussion um die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit (Geschäftsordnung). Im Wesentlichen hat die Gemeindevertretung auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Fortgeltung der „alten“ Geschäftsordnung mit folgenden, wesentlichen Änderungen beschlossen:

  • Ausschussvorsitzende und Ortsvorsteher sind künftig verpflichtet, die Beratungsergebnisse ihrer Gremien zeitnah an den Hauptausschuss bzw. die Gemeindevertretung zu übermitteln, damit dort eine informierte Entscheidung unter Kenntnis aller Ergebnisse der Ausschüsse und Ortsbeiräte getroffen werden kann. In der Vergangenheit war dies leider nicht immer so.
  • Die Arbeit in der Gemeindevertretung wird etwas digitaler. Ladung und Tagesordnung können – sofern der/die jeweilige Gemeindevertreter/in zustimmt – künftig auch lediglich per E-Mail versandt werden.
  • Die Sitzung der Gemeindevertretung soll bürgerfreundlicher werden. Dafür wird der Bericht des Bürgermeisters um die „gewog“ erweitert und an den Anfang der Sitzung gestellt. Im Anschluss folgt künftig die Einwohnerfragestunde. Die Behandlung über „Einwendungen gegen die Niederschrift“ (die bisher am Anfang jeder Sitzung beraten wurde) wird ans Ende der Sitzung gestellt, da dies für teilnehmende Einwohnerinnen und Einwohner oft nur von geringem Interesse war bzw. ist.

Im Vorfeld intensiv diskutiert wurde außerdem wie viele Mitglieder und sachkundige Einwohner in die Ausschüsse entsendet werden sollen. Wichtig war der SPD-Fraktion dabei vor allem, dass auch die kleineren Fraktionen (SPD, FDP, FBL/UWG, Die Linke und AfD) die Möglichkeit erhalten, wenigstens eine/n sachkundige/n Einwohner/in entsenden zu können. Ein ursprünglicher Entwurf der Verwaltung hatte vorgesehen, dass dies lediglich den drei großen Fraktionen vorbehalten werden sollte. Der Vorschlag der SPD wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Ein herzlichen Dank an alle, die ehrenamtliches Engagement an dieser Stelle unterstützt haben.

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurden die Vorschläge der SPD-Fraktion

  • dass Sitzungen der Gemeindevertretung auch in den Ortsteilen stattfinden können sollen
  • eine stärkere Digitalisierung durch die Verbindliche Nutzung des Ratsinformationssystems (die Verwaltung will hier allerdings dennoch an einer Lösung arbeiten)
  • dass sich Einwohnerinnen und Einwohner künftig leichter zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu Wort melden können.