5. Ausgabe Februar 2017

 

 

 

Günter Baaske

Für Michendorf im Landtag.

Susanne Melior - Eine Michendorferin im Europaparlament

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24. Januar 2017: SPD sieht Baupläne für das Wohngebiet an der Bahnstraße kritisch

In der Sitzung der Gemeindevertretung von Michendorf am 14. Februar 2017 soll über eine Änderung des Bebauungsplans für das Baugebiet in der Bahnstraße im Ortsteil Michendorf entschieden werden. Auf einer verhältnismäßig kleinen Fläche (ca. 9.300 qm) zwischen dem Wieselweg, Hasenweg und Falkenweg will ein Investor 11 vierstöckige Stadthausvillen mit insgesamt 99 Wohnungen errichten.

Der Bauausschuss der Gemeinde hat die Änderungen einstimmig abgelehnt! Begründet wurde dies mit der zu engen Bebauung. Rund 80% der Flächen sollen versiegelt - sprich überbaut oder gepflastert - werden. 

Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) befürwortet hingegen die Bebauung. Im Hauptausschuss wiesen Hartmut Besch (FDP, Ortsvorsteher von Michendorf) und Peter Pilling (Fraktion DIE LINKE) darauf hin, dass bereits 1993 eine vergleichbare Bebauung geplant gewesen sei. Damals habe sich der jetzige Investor großzügig an den Kosten für die Errichtung der Schule und der KITA im Baugebiet beteiligt. Nun müsse der Investor deshalb auch Vertrauensschutz genießen. Sie sind für die geplante Bebauung.

Volker-Gerd Westphal, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Michendorf braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, möglichst barrierefrei und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich den Bau neuer Wohnungen. 

Aber Vertrauensschutz hin oder her. Inzwischen sind im Baugebiet an der Bahnstraße viele Ein- und Zweifamilienhäuser entstanden. Die Häuslebauer haben viel Geld ausgegeben und müssen auch Vertrauensschutz genießenEs kann viel Aufregung und Verärgerung geben, wenn nun mitten ins Wohngebiet hinein 11 vierstöckige Wohnblöcke gesetzt werden. 

Ich halte diese Art von Bebauung für Michendorf für zu hoch und zu eng. Weniger wäre besser!“ 

Björn Lüttmann zum Umgang mit der Volksinitiative zur Verwaltungsreform: Parlamentarische Beratung auf den Weg gebracht

23. Februar 2017

Der Hauptausschuss des Landtags hat sich heute erstmals mit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ befasst. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die parlamentarische Beratung über die Volksinitiative hat ohne Verzögerung begonnen. Das ist auch mit Blick auf die zahlreichen Unterschriften in der ersten Stufe das richtige Signal.


Martin Schulz besucht Brandenburg

22. Februar 2017

Als erstes ostdeutsches Bundesland hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch Brandenburg besucht. Beim Besuch des Familienunternehmens Pedag International in Königs-Wusterhausen hob Martin Schulz die Bedeutung des Mittelstandes für die Wirtschaft hervor. „Die Produktion ist beeindruckend“, sagte er nach der Besichtigung des Betriebs. 


Daniel Kurth und Hans-Jürgen Scharfenberg zur Verwaltungsstrukturreform: Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

21. Februar 2017

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtagsgremien beraten. Zunächst befasst sich der Hauptausschuss damit, anschließend der Innenausschuss und binnen vier Monaten das Plenum. Zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg: „Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an. Zugleich begrüßen wir die erklärte Bereitschaft der Initiatoren, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu reformieren. 


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