EIN Michendorf – Gemeinsam. Besser. Machen.

Am 26. Mai finden Kommunalwahlen statt. Die SPD Michendorf steht bereit, für unsere Gemeinde und unsere Ortsteile Verantwortung zu übernehmen. Wir laden SIE ein, mit uns Michendorf gemeinsam besser zu machen.

1.      EIN Michendorf: Wachstum. Augenmaß. Weitblick.

„Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit …“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Unsere Gemeinde ist attraktiv und wird weiterwachsen.

    • Wir wollen diese Entwicklung nicht verhindern. Wir wollen sie steuern und gestalten. Wir wollen und brauchen bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien. Die gemeindliche Infrastruktur muss jedoch mitwachsen und zwar rechtzeitig bevor neue Wohngebiete ausgewiesen werden. Es muss mit geplant werden, ob der Platz in den Kindertagesstätten und in den Schulen ausreicht. Auch die Verkehrs­anbindung und -belastung muss stärker berücksichtigt werden.

Es gibt keine rechtsverbindliche Zusage durch die gewog, sozial verträglichen Mietwohnungsneubau in Michendorf zu realisieren. Daher sahen und sehen wir die Einbringung der gemeindlichen Wohnungen in die gewog kritisch.

    • Wir werden daher darauf achten, dass die (ehemals) gemeindlichen Wohnungen nur im Einvernehmen mit den Mieterinnen und Mietern saniert werden und tatsächlich sozial verträglicher Mietwohnungsneubau in unserer Gemeinde realisiert wird.

Die SPD hat im November 2017 eine neue Mitte für Michendorf vorgeschlagen.

    • Wir unterstützen die Entwicklung des Teltomat-Geländes mit ergänzenden Einkaufs- und Gastronomiemöglichkeiten und befürworten den Ausbau weiterer wohnortnaher Einzelhandelsangebote.

Alle Ortsteile benötigen eine adäquate Grundversorgung. Dazu zählt für uns auch der flächendeckende Anschluss an „schnelles Internet“, also ein Breitbandausbau mit mind. 50 Mbit/s.

    • Unsere Forderung ist, diese Versorgungslücken schnellstmöglich zu schließen.

2.      EIN Michendorf: Bildung. Chancen. Zukunft.

„Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Über gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst und vor allem Bildung und Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung für alle durchsetzen und Familien stärken. Unser Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

In Michendorf fehlen Kita-Plätze. Trotz beschlossener Erweiterung ist schon jetzt absehbar, dass die Grundschule in Michendorf wieder zu klein sein wird. Auch der Schul- und KiTa-Standort in Wildenbruch platzt aus allen Nähten.

    • Die SPD will eine früh- und rechtzeitige KiTa-Planung, abgestimmt auf die Ausweisung neuer Baugebiete. Statt Notlösungen an problematischen Standorten (z.B. Kita in der Potsdamer Straße oder Container in Wilhelmshorst) wollen wir KiTa-Plätze möglichst in jenem Ortsteil schaffen, wo sie benötigt werden. Wir brauchen kein Provisorium in Wilhelmshorst, wenn Plätze in Wildenbruch fehlen.
    • Wir unterstützen Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Michendorf. Ebenso wollen wir frühzeitig damit beginnen, eine Erweiterung von KiTa, Schule und Hort in Wildenbruch auf den Weg zu bringen.
    • Alternativ halten wir einen neuen zentralen Bildungsstandort mit KiTa, Schule und Hort für sinnvoll.

Grundsätzlich begrüßen wir, dass neben der Gemeinde auch kirchliche und freie Träger ein Angebot zur KiTa-Betreuung in Michendorf schaffen. Allerdings weichen die Gebühren zum Teil deutlich voneinander ab.

    • Wir wollen, dass lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist. Deswegen müssen die KiTa-Beiträge innerhalb der Gemeinde harmonisiert werden, um Familien nicht allein aufgrund ihres Wohnorts finanziell zu überlasten. Darum setzen wir uns ein für mehr Gebührengerechtigkeit.

Das dritte KiTa-Jahr ist bereits kostenfrei. Aber nicht Dank der Gemeinde, sondern durch Beschluss der SPD-geführten Landesregierung und des Landtags. Auch der Bund unterstützt Länder und Gemeinden mit Geld im KiTa-Bereich.

    • Dieses Geld wollen wir nutzen, um die KiTa-Gebühren schrittweise zu senken. Außerdem wollen wir uns stärker mit unseren Nachbargemeinden abstimmen, damit die Unterschiede bei den Gebühren auch hier nicht zu hoch sind.
    • KiTas sind aus unserer Sicht ein Teil des Bildungsangebots. Bildung muss kostenfrei sein. Unser langfristiges Ziel ist daher die vollständige Abschaffung der KiTa-Beiträge.

Die Schülerinnen und Schüler unserer Gemeinde sollen eine fördernde Lernumgebung erhalten und mit modernen Medien lernen.

    • Wir achten darauf, dass bei der Erweiterung der Schulen auch die Ausstattung mit guten Lehr- und Lernmitteln für alle Klassenstufen eingeplant wird.

3.      EIN Michendorf: Verkehr. Attraktiv. Effizient.

„In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch günstigsten Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Michendorf ist eine Pendlergemeinde. Die Züge fahren jetzt nahezu wieder im Halbstundentakt von und nach Berlin. Ab Frühjahr 2019 soll der RE7 als Doppelstockzug fahren. Durch den PlusBus ist die Anbindung einiger Ortsteile nach Potsdam besser geworden. Der Ausbau der Autobahn soll in einem Jahr (Mai 2020) abgeschlossen sein. Dann wird der Ausweichverkehr durch unsere Orte hoffentlich wieder abnehmen.

    • Die Verkehrsbelastung ist und bleibt jedoch ein drängendes Thema für unsere Gemeinde, das wir nur zusammen mit Partnern in anderen Gemeinden, der Stadt Potsdam, dem Landkreis, dem Land und der Deutscher Bahn lösen.
    • Wir fordern ein umfassendes Verkehrskonzept für unsere Gemeinde, das:
      • die Verkehrssicherheit für Fußgänger, insb. für Kinder, erhöht,
      • die Lücken im Radwegenetz schließt
      • den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit u. a. durch Kreisverkehre an viel befahrenen Kreuzungen verbessert
      • und durch den Ausbau und Verbesserung der Park&Ride- bzw. Bike&Ride-Angebote die Verkehrsbelastung in der Fläche reduziert.
      • die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos an geeigneten zentralen Standorten vorsieht.
    • Außerdem wollen wir einen attraktiven und bezahlbaren Nahverkehr, der die Bedürfnisse auch der Jugendlichen und der Senioren berücksichtigt. Daher setzen wir uns ein für:
      • eine weitere Verdichtung der Bus-Takte in den Randzeiten und am Wochenende
      • die Ausweitung der Nahverkehrsangebote durch Rufbusse
      • und die Teilnahme an Förderprogrammen zur Reduzierung der Fahrpreise.

4.      EIN Michendorf: Arbeit. Regional. Sozial.

“Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Zu einer lebenswerten Gemeinde zählen regionale Arbeitsplätze, attraktive Einzelhandelsangebote und solide Einnahmen durch Gewerbesteuern. Für eine nachhaltige Gewerbeentwicklung ist die gute verkehrliche Anbindung eine wichtige Voraussetzung.

    • Deswegen unterstützen und fördern wir Gewerbeansiedlungen an bestehender Verkehrsinfrastruktur, die gute Arbeitsplätze schaffen. Dabei müssen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner und der Naturschutz berücksichtigt werden.
    • Wir wollen ein Einzelhandelskonzept erarbeiten lassen, um noch fehlende Angebote zu ergänzen und bestehende Gewerbetreibende nicht zu gefährden. Damit fördern wir die strukturierte Ansiedlung von Einkaufsmöglichkeiten, die in unserer Gemeinde noch fehlen (z.B. Drogeriemarkt).
    • Wir wollen die Wirtschaftsförderung in Michendorf zur Chefsache machen.

5.      EIN Michendorf: Natur. Umwelt. Lärmschutz.

„Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation. Die gegenwärtige Art, Energie und Ressourcen zu verschwenden, hat keine Zukunft mehr. Für uns ist deshalb die Energiewende, die wir eingeleitet haben, eine Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Die Gemeinde Michendorf liegt teilweise im Naturpark Nuthe-Nieplitz und ist deswegen besonders schützenswert.

    • Wir lehnen die geplante Erweiterung des Kies-Abbaus in der Fresdorfer Heide ebenso ab, wie eine Deponie für Bauschutt. Neben naturschutzfachlichen Bedenken halten wir den drohenden LKW-Verkehr für nicht zumutbar. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde die Zulässigkeit des Vorhabens prüft und versucht, dieses mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern. Wir treten für den ursprünglichen Plan der Renaturierung ein.

Fast 50 Prozent der gemeindlichen Flächen in Michendorf sind Wald. Der Charakter der einzelnen Ortsteile soll erhalten werden, jedoch müssen unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden.

    • Daher wollen wir den Baumschutz differenziert betrachten und nicht nur durch Verbote umsetzen. Während wir in der Waldgemeinde Wilhelmshorst für einen relativ strengen Baumschutz eintreten, braucht es diese strengen Regelungen nicht in allen Ortsteilen. Die Gemeinde sollte den Baumschutz auch stärker durch positive Anreize befördern. So kann zum Beispiel auf eine Gebühr für Baumfällungen verzichtet werden, wenn eine Nachpflanzung nachgewiesen wurde. Außerdem sollte die Gemeinde hier grundsätzlich mit positiverem Bespiel vorangehen.

Aktuell ist die Straßenreinigungssatzung nicht rechtskonform und muss überarbeitet werden.

    • Anlässlich dieser Überarbeitung fordern wir die Ausweitung des Angebots zur Laubentsorgung beim Bauhof in Michendorf. Außerdem wollen wir dort die Entsorgung jeglicher Grünabfälle (Laub-, Rasen-, und Heckenschnitt) ermöglichen und bürgerfreundlicher ausgestalten.
    • Die Straßenreinigungsgebühren wollen wir abschaffen. Die Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den hohen Verwaltungskosten. Auch können die Gebühren durch keinerlei „Lenkungswirkung“ gerechtfertigt werden.

Wir befürworten das Klimaschutz- und Energiekonzept der Gemeinde.

    • Wir wollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zeitnah ambitioniert umsetzen. Die Straßenlaternen sind schneller als bisher konsequent auf LED umzurüsten. Das spart Kosten und Energie. Dabei berücksichtigen wir eine gute Ausleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls.
    • Insbesondere für unsere größeren Schulstandorte wollen wir den Bau eines Blockheizkraftwerks. Dies kann bspw. auch größer dimensioniert werden um die umliegende Wohnbebauung nach und nach mit einem Nahwärmenetz zu erschließen.
    • Perspektivisch kommt für uns auch die Gründung eigener Gemeindewerke – ggfs. in Kooperation mit unseren Nachbargemeinden oder einem anderen Partner – in Frage. Dadurch haben wir unsere Energiepolitik selbst in der Hand. Die Einnahmen aus Strom- und Gas können außerdem zur Quersubventionierung anderer Ziele herangezogen werden.

Der Schienengüterverkehr und der Durchgangsverkehr von und nach Potsdam werden voraussichtlich weiter zunehmen.

    • Wir wollen ein umfassendes Lärmschutzkonzept für die Gemeinde erarbeiten lassen, welches aufzeigt, wie mittels einer Kombination aktiver und passiver Maßnahmen der Lärmschutz verbessert werden kann. Dabei wollen wir so oft wie möglich auf aktive Lärmschutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzwand) setzen, statt auf passive Maßnahmen (z. B. Lärmschutz-Fenster). Ebenso wollen wir eine angemessene Begrenzung des Verkehrs – zum Beispiel zeitlich begrenzte LKW-Durchfahrverbote – und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

6.      EIN Michendorf: Gesundheit. Generationen. Solidarität.

“Für eine menschenwürdige Pflege kommt es darauf an, dass sich Familie, privates Umfeld, ambulante und stationäre Einrichtungen wirksam ergänzen. Menschen bedürfen am Lebensende der besonderen Solidarität.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Die medizinische Versorgung in Michendorf mit Apotheken, Haus- und Zahnärzten ist gut. Wie viele andere Gemeinden würden auch wir uns mehr Fachärzte (vor allem Kinder-, Frauen-, Augen-, und HNO-Ärzte) vor Ort wünschen. Leider können wir das nicht selbst entscheiden.

    • Jedoch wollen wir uns für eine bessere medizinische Versorgung einsetzen. Wir unterstützen die Schaffung eines Ärztehauses als attraktiver Standort für Patienten, Ärzte und deren Mitarbeiter. Außerdem wollen wir als Gemeinde alles Notwendige dafür tun, dass Arztpraxen, die altersbedingt aufgegeben werden, möglichst rasch nachbesetzt werden können.

Für eine attraktive Gemeinde Michendorf ist es wichtig, dass man hier alt werden und wohnen bleiben kann.

    • Deshalb wollen wir in Michendorf die Schaffung von mehr Angeboten an alters­gerechtem Wohnen, betreuten Wohnformen und Pflegeplätzen fördern.
    • Wir werden die Barrierefreiheit bei sämtlichen Baumaßnahmen konsequent berücksichtigen.

7.      EIN Michendorf: Ehrenamt. Kultur. Sport.

“In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls. … Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten. … Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur. Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und Fairness, verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Die Gemeinde Michendorf ist zusammengewachsen. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung haben die Vereine und Organisationen.

    • Wir werden diese Gemeinschaft unterstützen und die Förderung weiter ausbauen. Das muss nicht immer mit mehr Geld verbunden sein. Manchmal reicht es auch aus, dass die Gemeindeverwaltung (bspw. durch das Ordnungsamt) praktisch unterstützt.

Im Leitbild der Gemeinde ist als Ziel festgehalten, dass die Haushaltsmittel, die für das kulturelle Leben bereitgestellt werden (inkl. kostenfreier Nutzungen), stabil bleiben.

    • Eine pauschale Erhöhung der Nutzungsgebühren lehnen wir daher ab. Stattdessen brauchen wir mehr Gebühren­gerechtigkeit, indem wir den Flickenteppich an Benutzungs- und Gebührenordnungen unter Beteiligung der betroffenen Nutzer zusammenführen.

In den Freiwilligen Feuerwehren und anderen Blaulichtorganisationen findet ein herausragendes Engagement statt.

    • Wir wollen vor allem jene unterstützen, die sich selbstlos für andere Menschen einsetzen. Die beste Unterstützung der dort ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden ist eine gute Ausstattung. Dafür werden wir sorgen.

Die Ortsteile von Michendorf besitzen ihren jeweils individuellen Charakter.

    • Wir wollen, dass auch künftig die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher als Stimme ihrer Ortsteile bei allen Angelegenheiten der Gemeinde einbezogen werden.

8.      EIN Michendorf: Verwaltung. Bürgernah. Stark.

“Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, … Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Michendorf wurde nicht gut verwaltet und es wurde zu wenig gestaltet. Im Zuge des SRS-Skandals ist der Gemeinde ein Schaden von über 1,4 Mio. Euro entstanden (das sind fast acht Jahre Straßenreinigungsgebühren, 35 Jahre Hundesteuer oder ein halber Sportplatz Hellerfichten). Gleichzeitig wurden in der laufenden Wahlperiode die Grundsteuer drastisch angehoben und die Kita-Gebühren erhöht. Die Friedhofs­gebühren sind um bis zu 300 Prozent angestiegen. Die SPD hat diese Erhöhungen abgelehnt. Das Vorhaben des WAZV Mittelgraben, nachträglich Beiträge für Abwasseranschlüsse erheben zu wollen, konnte erst gerichtlich gestoppt werden.

    • Deswegen werden wir:
      • die Grundsteuern nicht weiter anheben.
        Auch wir wissen nicht, wie die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Grundsteuer aussehen wird. Als Gemeinde werden wir aber keine (zusätzliche) Erhöhung beschließen.
      • die Friedhofsgebühren senken.
        Eine würdevolle letzte Ruhestätte ist keine reine Privatangelegenheit sondern auch gesellschaftliche Aufgabe. Wir meinen, die Gebühren sollten höchstens zu 2/3 von den Betroffenen bzw. ihren Familien und zu 1/3 von der Gesellschaft, also durch Steuergelder übernommen werden.

Wir sind dafür, die Gemeindeverwaltung angemessen personell und technisch auszustatten.

    • Anders als bisher, steht für uns dabei nicht die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt, sondern der Bürgerservice, die Umsetzung der beschlossenen Investitionen und eine Arbeitsfähigkeit, die es ermöglicht Missstände frühzeitig zu erkennen. Insbesondere die Bauverwaltung muss besser aufgestellt sein.
    • Außerdem setzen wir uns für die möglichst umfassende Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen

Strenge Regeln die nicht zeitnah kontrolliert werden haben zur Folge, dass sich Viele nicht daran halten. Dann ist der „Ehrliche der Dumme“.

    • Das darf nicht sein. Wir wollen Satzungen daher auf ihren Sinn und Zweck zurückführen und darauf, ob die dort getroffenen Regelungen auch im Wesentlichen kontrolliert werden können.

Für öffentliche Aufgaben stehen zahlreiche Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union zur Verfügung. Diese wurden viel zu wenig genutzt, falsch oder gar nicht erst beantragt, bspw. beim Umbau des Sportplatzes Hellerfichten oder bei der Sanierung und Erweiterung der Michendorfer Grundschule.

    • Wir wollen diese Zuschüsse besser nutzen. Dazu gehört eine professionelle Auswertung der bestehenden Förderprogramme im Zuge jeder einzelnen Maßnahme. Die Beantragung von Fördermitteln muss zur Chefsache werden.

9.      EIN Michendorf: Europa. Vielfalt. Frieden.

“Wir wollen das Europa der Bürger schaffen. Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen. Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Verantwortung für Michendorf endet nicht an der Grenze der Gemeinde. Michendorf ist eingebettet in Brandenburg, Deutschland und Europa. Der europäische Gedanke ist seit über 70 Jahren die Grundlage für die Verwandlung Europas in eine Zone des Friedens und des Wohlstandes. Unsere Gemeinde profitiert seit vielen Jahren nicht nur vom wirtschaftlichen Fortschritt durch den gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch von finanzieller Förderung durch die Europäische Union bspw. beim Ausbau von Radwegen oder bei der Initiative „Offene Höfe in der Nuthe-Nieplitz-Region“.

    • Natürlich ist Europa so fehleranfällig, wie jedes Menschenwerk. Fehler behebt man durch Verbesserung und Weiterentwicklung, nicht durch Rückfall in nationalstaatliche Egoismen. Dafür setzt sich die SPD Michendorf ein.
    • Wir sind offen dafür, die bestehenden Schulpartnerschaften zu Städtepartnerschaften weiterzuentwickeln und den Austausch und die interkulturelle Verständigung damit ganz konkret zu unterstützen.

10.  EIN Michendorf: Gemeinschaft. Zusammen. Leben.

“Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst. Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.“
(Grundsatzprogramm der SPD / „Hamburger Programm“ vom 28. Oktober 2007)

Wie bisher arbeiten wir mit allen Parteien und Wählergemeinschaften in Sachfragen konstruktiv zusammen. Wir suchen den Dialog und den Austausch mit allen politischen Mitbewerber/innen zum Wohl unserer Gemeinde. Dies endet dort, wo der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird. Rassistische oder antisemitische Positionen sind für uns keine politische Meinung. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen.

    • Dem stellen wir uns deutlich entgegen.

Der Landkreis hat das ehem. SensConvent-Hotel erworben und als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete umgebaut. Es besteht eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung, die den Nutzungszweck bestätigt. Seit 2015 haben zahlreiche Städte und Gemeinden erfolgreich Geflüchtete bei sich aufgenommen und integriert.

    • Auch Michendorf wird seinen angemessenen Beitrag für eine gelungene Integration leisten und seiner Verantwortung gerecht werden. Wir unterstützen Haupt- und Ehrenamtliche, die sich dafür einsetzen.
    • Damit Integration gelingt, befürworten wir allerdings zukünftig die Schaffung kleinerer Wohneinheiten an mehreren Standorten und werden mit dem Landkreis entsprechend zusammenarbeiten.

Bürgerbegehren und Einwohner­versammlungen sind gute Mittel, die Bürgerbeteiligung zu verbessern.

    • Die beiden Bürgerbegehren zur gewog haben wir unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass weitreichende kommunale Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getroffen werden sollten. Direkte Demokratie ist für uns eine sinnvolle Ergänzung der Entscheidungen der Gemeindevertretung und Verwaltung. Das wollen wir fördern.