Soll sie ihre Wohnungen an die gewog Kleinmachnow übertragen, oder besser nicht. Es geht um 73 Wohnungen der Gemeinde Michendorf. Im Gegenzug soll sie eine kleine Beteiligung an der gewog erhalten. Bürgermeister Reinhard Mirbach ist dafür, in der Gemeindevertretung gehen die Meinungen auseinander und inzwischen gibt es auch eine Bürgerinitiative gegen die Übertragung. In der Presse war zu lesen, dass die FDP einen Flyer an alle Haushalte in der Gemeinde verteilen will, um die Wohnungsabgabe zu verhindern.
Keine leichte Entscheidung, aber eine wichtige Angelegenheit, da es um einen großen Vermögenswert der Gemeinde geht. Die SRS-Mietverluste und die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte und die vielen großen und kleinen Investitionen in den Wohnungsbestand wecken zudem Emotionen.
Die Einwohnerbeteiligungssatzung von Michendorf sieht vor, dass in wichtigen Angelegenheiten Einwohnerversammlungen durchgeführt werden sollen. Die anstehende Entscheidung wäre aus Sicht der SPD-Michendorf eine Angelegenheit, die gut in einer Einwohnerversammlung erörtert werden könnte. Alle Michendorferinnen und Michendorfer sollten die Gelegenheit erhalten, die unterschiedlichen Argumente und Positionen direkt zu hören, um sich eine eigene Meinung zu bilden.
Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD: „Es wäre schön, wenn die Befürworter, die gewog, aber auch die Kritiker und die Vertreter der Bürgerinitiative in einem offenen Podiumsgespräch gleichermaßen zu Wort kommen und Fragen der Einwohner beantworten können. Es sollte weder eine Werbeveranstaltung für noch gegen die Wohnungsabgabe sein. Wir sollten dabei die Versammlung nicht zu statisch organisieren, sondern auch nicht gewählte Vertreterinnen und Vertreter aufs Podium setzen. Interessant wäre zu sehen, wie wichtig den Michendorferinnen und Michendorfern überhaupt die Wohnungsfrage ist.
Ich bin nach wie vor nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung an einer Wohnungsgesellschaft. Selbstverständlich kommt auch die gewog aus Kleinmachnow in Betracht. Aber bisher überzeugen mich die Argumente der Befürworter nicht. Welche Vorteile hätte die Gemeinde konkret? Die Zahlen zu den Kostenfolgen, die die Gemeindeverwaltung aktuell der Bürgerinitiative übermittelt hat, sprechen eher gegen eine Wirtschaftlichkeit. Hinzu kommen die sozialen Aspekte: Wir brauchen auch künftig kostengünstige Mietwohnungen in Michendorf. Wie hoch sind die Gefahren, dass Mieten steigen oder Wohnungen verkauft werden, selbst wenn anlässlich der Wohnungsabgabe rechtliche Hindernisse aufgebaut werden. Wird die gewog in Michendorf Sozialwohnungen bauen? Wann?“
Hintergrund: Zu einer Einwohnerversammlung kann laut Satzung der Bürgermeister einladen; auch kann die Gemeindevertretung die Durchführung beschließen. Da bereits im Oktober die Gemeindevertretung über die Beteiligung an der gewog und die Abgabe der Wohnungen abschließend entscheiden soll, kommt eine Beschlussfassung über eine Einwohnerversammlung in der Gemeindevertretung wegen der Einreichungsfristen für Anträge nicht mehr in Betracht, es sei denn, die Zeitpläne werden geändert.