In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Michendorf stimmte nach kontroverser Debatte die Mehrheit der Mitglieder für den Beitritt zur Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog).
Zuvor hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich festgestellt, dass zur Durchführung eines Bürgerentscheids eine Unterschrift fehle. Nach Auszählung aller Unterschriften kamen die Wahlleiterin und der Bürgermeister zum Ergebnis, dass von den gesammelten ca. 1.180 Unterschriften 1.033 gültig seien, wobei 41 Unterschriften erst in der Sitzung eingereicht wurden. Erforderlich wären 1.034 gültige Unterschriften gewesen. Zwei weitere Unterschriften, die während der Debatte vor der Beschlussfassung geleistet wurden, wurden nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies mit der abgelaufenen Frist. Gesetzlich normiert ist eine solche Frist nicht.
Mit der jetzt getroffenen Entscheidung kann die Gemeinde 71 gemeindliche Wohnungen an die gewog übereignen. Im Gegenzug wird die Gemeinde Michendorf zu 3,65% Gesellschafterin der gewog. Nicht alle Wohnungen der Gemeinde werden übereignet. Auch künftig wird die Gemeinde eine Immobilienverwaltung für die verbleibenden Wohnungen, aber auch für die Kita- und Schulgebäude sowie für die Gemeindezentren unterhalten müssen. Es gibt weder verbindliche Zusagen, dass die gewog in Michendorf Wohnungen zu günstigen Mietkonditionen bauen wird, noch sind sonstige Vorteile für die Gemeinde zugesagt worden.
Juristische Schritte gegen die sehr knappe Entscheidung sind nicht ausgeschlossen. Die Kommunalaufsicht wird sich in jedem Fall mit dem Vorgang zu beschäftigen haben. Einerseits wird zu überprüfen sein, ob richtig gezählt wurde – immerhin wurden 147 Unterschriften nicht mitgezählt, weil die Angaben unvollständig gewesen sein sollen. Bei einem Wahlvorgang wäre eine Nachzählung in solch einem Fall selbstverständlicher demokratischer Standard. Andererseits muss geklärt werden, ob Bürgermeister Mirbach sich auf eine Frist zur Abgabe der Unterschriften berufen konnte.
Martin Kaspar, stellv. Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Ich bedauere, dass eine so strittige Frage, wie die Einbringung der gemeindlichen Wohnungen in die gewog entschieden wurde, obwohl es der Bürgerinitiative gelungen ist, in kurzer Zeit zahlreiche Unterschriften zu sammeln.
Unabhängig davon, wie man juristisch zu Fragen von Fristen und Gültigkeit von Unterschriften steht, wäre es aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und auch versöhnliches Zeichen gewesen, den Beitritt zur gewog nicht in der Sache zu entscheiden, sondern zurückzustellen. Dass letztlich nur eine einzige Unterschrift gefehlt haben soll, unterstreicht, dass es sich um eine weitreichende Entscheidung handelt, die viele Michendorferinnen und Michendorfer bewegt und die nicht „mit der Brechstange“ hätte beschlossen werden sollen. Egal wie man inhaltlich zur „gewog-Frage“ steht: die gestrigen Beschlüsse schütten keine Gräben zu, sondern vertiefen diese. Ob es das wirklich Wert ist?“