19. September 2022: Gemeindevertretung beschließt Änderung der Kita-Elternbeiträge

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September 2022 hat die Gemeindevertretung eine Änderung der Kita-Elternbeitragssatzung beschlossen. Die Beiträge für Eltern ab einem sog. mittleren Familieneinkommen werden deutlich erhöht. Gleichzeitig werden Eltern mit geringeren Einkommen entlastet. Die Gesamteinnahmen der Gemeinde werden durch diese Umschichtung leicht sinken.

Aus Sicht der SPD-Michendorf sind die Verbesserungen, die jetzt für die soziale Staffelung gelten sollen, zu begrüßen. Kritisch und problematisch erscheint, dass die Entlastung der Familien mit geringerem Einkommen nicht durch die Gemeinde finanziert wird, sondern diese Entlastung durch die Eltern ab einem mittleren Einkommen erfolgen wird.

Volker-Gerd Westphal: „Es ist nicht Aufgabe von Eltern, die ein mittleres oder höheres Einkommen erzielen, die soziale Entlastung von Eltern mit einem geringeren Einkommen zu finanzieren. Nein, es ist eine Aufgabe, die die Gemeinde insgesamt trifft. Die soziale Staffelung ist keine „Eltern“-Aufgabe, sondern eine Aufgabe der Allgemeinheit.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Erhöhung problematisch. Die Bürgermeisterin hat bereits angekündigt, dass weitere Beitragserhöhungen notwendig sein werden, um die stark anwachsenden Betriebs- und Energiekosten der Kindertagesstätten auch durch Elternbeiträge abzudecken. Die Verbesserung der sozialen Staffelung hätte mit einer solchen Anapssung verbunden werden können.