Heute berät die Gemeindevertretung von Michendorf in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Aufbereitung der SRS-Schäden. Durch die Insolvenz der SRS und die vom ehemaligen Geschäftsführer möglicherweise begangenen Unterschlagungen ist der Gemeinde ein Schaden von über 1,4 Mio. € entstanden. Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass seit vielen Jahren in der Gemeindeverwaltung fehlerhaft gebucht wurde, das Kommunale Prüfungsamt die Fehler nicht erkannte und in den Gremien der Gemeinde zwar zu den sinkenden Mieteinnahmen nachgefragt wurde, es hätte aber wahrscheinlich hartnäckiger nachgeforscht werden können. Die Gremien der Gemeinde sollten noch strenger prüfen und kontrollieren, was vom Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung vorgelegt wird.
Die Fraktionen AG SPD / DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / GRÜNE und FDP wollen zwei Änderungsanträge in der heutigen Sitzung stellen.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvorsitzender: „Die Arbeitsgruppe hat Licht ins Dunkel gebracht. Es gab Fehler in der Gemeindeverwaltung und beim Kommunalen Prüfungsamt, die Konsequenzen haben müssen. Auch müssen wir uns über unserer eigenes Verhalten als gewählte Gemeindevertreterinnen und -vertreter unterhalten.
Die politische Verantwortung des Bürgermeisters war nicht Gegenstand der Untersuchungen der Arbeitsgruppe; es zeigt sich jetzt nun, dass neben der politischen Verantwortung auch das dienstliche Verhalten des Bürgermeisters überprüft werden sollte.
Es ist aber Zeit, dass wir uns alle bei den Michendorferinnen und Michendorfern entschuldigen. Politikverdrossenheit entsteht auch dann, wenn politische Verantwortungsträger nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Alle Organe der Gemeinde sollten ein Zeichen des Bedauerns setzen. Opfer krimineller Machenschaften kann jeder werden. Der Schadenseintritt – zumindest in der festgestellten Höhe – wäre aber vermeidbar gewesen.“