28.09.2018: SPD-Michendorf ruft dazu auf, sich am Bürgerbegehren gegen die Wohnungsübereignung an die gewog zu beteiligen.

In der gestrigen Einwohnerversammlung zur geplanten Übereignung von 71 Wohnungen der Gemeinde Michendorf an die gewog Kleinmachnow GmbH, die auf Initiative der Fraktion AG SPD / DIE LINKE stattfand, ist deutlich geworden, dass viele Michendorferinnen und Michendorfer das Vorhaben sehr kritisch sehen. Die Einwohnerversammlung war gut besucht.

Die Vertreterin und die Vertreter der gewog konnten ebenso wie Bürgermeister Reinhard Mirbach trotz aller Bemühungen nicht erklären, welchen Vorteil die Gemeinde durch eine Übereignung der Wohnungen hat, außer vielleicht die „Hoffnung“, dass die gewog später in Michendorf neue Wohnungen bauen könnte. Festlegen wollte sich aber weder die gewog noch Bürgermeister Reinhard Mirbach, weil „man die in Betracht kommenden gemeindlichen Grundstücke“ noch nicht kenne (Sollte Reinhard Mirbach als Bürgermeister seine Grundstücke nicht eigentlich kennen?).

Allerdings liegen die Netto-Kaltmieten bei der gewog für Neubauten aktuell auch zwischen rund 8,50 € bis über 10,00 € je qm; sozialen Wohnraum hat die gewog bisher nicht gebaut. Die SPD sagt hierzu: hochpreisige Wohnungen werden in Michendorf schon ausreichend gebaut. Wir brauchen auch einige kostengünstige Wohnungen für junge Menschen und unsere Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten. Dafür suchen wir einen Investor.

Für die Übereignung der 71 Wohnungen würde Michendorf lediglich eine Beteiligung von 3,65 % an der gewog erhalten (Kleinmachnow über 90%) und nur eine Stimme im Aufsichtsrat. Ein aktuelles, unabhängiges Wertgutachten gibt es nicht, sondern nur ein Gutachten, dass die gewog selbst eingeholt hat. Das Geschäft ist zudem grunderwerbsteuerpflichtig (6,5%). Jeder Rückkauf einer Wohnung wäre dies auch! Letztlich musste auch Bürgermeister Mirbach einräumen, dass die wirtschaftlichste Variante eine externe Hausverwaltung ohne eine Eigentumsübertragung ist! Zwar ist sie nicht viel wirtschaftlicher, aber sie birgt nicht die Gefahren, die mit dem Verlust der unmittelbaren Steuerung über den Wohnungsbestand verbunden sind.

Gestern Abend wurde vor allem deutlich, dass der SRS-Verlust eine große und entscheidende Rolle spielt. Wegen des Schadens von über 1,4 Mio. € und des damit verbundenen Ärgers will man jetzt gleich ganz das Eigentum an den Wohnungen los werden!

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: „Die Einwohnerversammlung hat geholfen, die Sachlage aufzuklären. Aber im Ergebnis kann man leider nur ausrufen: Liebe Michendorferinnen und Michendorf, beteiligt Euch schnellstmöglich an der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die Übereignung der Wohnungen. Es müssen rund 1.300 Unterschriften zusammen kommen. Kommen die Unterschriften zusammen, wird eine Abstimmung über die strittige Frage stattfinden. Das wäre gelebte Demokratie. Ihr könntet dann selbst entscheiden, was mit Eurem Vermögen passieren soll.“

Unterschriftenlisten liegen u.a. aus:

  • Postfiliale Heidi Herken, Peter-Huchel-Chaussee 65 in Wilhelmshorst.
  • Bäckerei Mende, Potsdamer Straße 55 in Michendorf.