05.01.2022: Gemeindevertretung beschließt Neubau eines Rathauses auf dem Teltomat-Gelände

Am 5. Januar 2022 hat die Gemeindevertretung von Michendorf beschlossen, dass auf dem sog. Teltomat-Gelände ein neues Rathaus für rund 11 Mio. Euro errichtet werden soll. Diese Entscheidung ist der Gemeindevertretung nicht leicht gefallen, zumal die Errichtung künftige Haushalte der Gemeinde erheblich belasten wird und andere Investitionen in die soziale Infrastruktur hierdurch verzögert werden können. Auch ist eine solche Vergabeentscheidung juristisch sehr anspruchsvoll.
Der SPD-Ortsvereinsvorstand hatte sich zuvor dazu bekannt, dass es zweifellos einer Lösung der Unterbringungssituation der Gemeindeverwaltung bedarf. Die gegenwärtige Situation entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung. Sie könnte nicht mehr lange hingenommen werden. Zudem ist es eine Frage, die für die Gemeindeentwicklung von grundlegender Bedeutung ist.
Andererseits ist aus Sicht der SPD mit der jetzigen Entscheidung sicher absehbar, dass die Abgaben für die Michendorferinnen und Michendorf in Zukunft steigen können, d.h. Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer drohen, wenn die soziale Infrastruktur auch zügig an unsere wachsende Gemeinde angepasst werden soll. Zwar wird von der Gemeindeverwaltung geäußert, dass es zu schaffen ist, aber daran dürfen wohl Zweifel bestehen.
Damit stand die SPD-Fraktion vor einem echten Dilemma, wie abzustimmen ist, zumal sich der Ortsbeirat von Michendorf einstimmig für den Neubau ausgesprochen hat. Die SPD-Fraktion hat im Ergebnis nicht gegen den Neubau gestimmt, aber Ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Es ist zu schauen, dass diese sehr große Investition finanziell „gewuppt“ werden kann, ohne dass die Belastungen steigen und andere dringende Investitionen zurückgestellt werden müssen.