4. November 2024: Koalitionsverhandlungen SPD-BSW beginnen

„Es geht los.“ Auf der Grundlage des Sondierungspapier beginnen die Koaltionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW. Es wird nicht angesichts leerer Kassen und großen Wünschen. Aber der SPD-Brandenburg ist auch schon in der Vergangenheit gelungen, mit schwierigen Herausforderungen umzugehen.

Eins ist sicher: es wird um Brandenburg gehen. Auch wenn der angehende Koalitionspartner gelegentlich dazu neigt, bundespolitisch Themen zu betonen, wird  es für die SPD um die ganz konkreten Dinge im eigenen Land gehen. Auch wenn Koalitionsvereinbarungen in der praktischen Politik nicht überbewertet werden dürfen, schaffen sie doch Vertrauen und eine Basis für eine neue Regierung.

Auch für die Gemeinde Michendorf ist dies von größter Bedeutung, denn die Rand und Rahmenbedingungen, unter denen kommunale Selbstverwaltung mit finanziellen Handlungsspielräumen gelebt werden kann, hängt auch stark davon ab, wer im Land mit welcher Ausrichtung regiert.

Die nächsten Wochen werden spannend! Wir sehen weiter mit Zuversicht den Ergebnissen entgegen.

13. September 2024: Am 22. September gibts auch Nachwahlen zu den Ortsbeiräten in Michendorf und Wildenbruch

Im ganzen Landtagswahl-Trubel sollte nicht vergessen werden, dass am 22. September auch Nachwahlen zu den Ortsbeiräten von Michendorf und Wildenbruch anstehen.

Durch Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf vom 1. Juli 2024 wurden die Wahl der Urnenwahlbezirke

– Michendorf I – Grundschule,

– Michendorf IV – Glasverbinder,

– Michendorf V – Speiseraum,

– Wildenbruch I – Feuerwehr,

– Wildenbruch II – Gemeindezentrum und

– Wildenbruch III Mehrzweckhalle für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet.

Diese Nachwahlen wurden notwendig, weil am Wahltag der Kommunalwahlen in den Wahllokalen nicht in ausreichender Zahl Stimmzettel zur Verfügung standen.
Volker-Gerd Westphal: „Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der nicht vorkommen darf, aber leider vorgekommen ist. Umso wichtiger ist, dass dieser Fehler jetzt korrigiert wird. Eine hohe Wahlbeteiligung ist allein schon wegen der Landtagswahl wahrscheinlich, aber es geht auch bei den Ortsbeiratswahlen auch um wichtige Wahlen.
Wer Dr. Karsten Tischer weiter als Ortsvorsteher haben möchte, sollte in Michendorf das Kreuz bei der SPD setzen. Karsten Tischer ist inzwischen zur Stimme des Ortsteils geworden, der über Parteigrenzen hinweg sehr viel Zustimmung in der Gemeinde Michendorf findet, der Organisator für viele Aktivitäten der Gemeinde ist und stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat. Und im Ortsbeirat von Wildenbruch ist eine soziale und demokratische Stimme im Ortsbeirat ebenfalls von größter Bedeutung wichtig; deshalb gilt es, auch hier für Dr. Andrea Heiser-Reichert zu stimmen.
Natürlich ist es am besten, am 22. September gleich alle Stimmen der SPD zu geben. Aber vergessen werden darf auch nicht, dass die Ortsbeiratswahlen Personenwahlen sind. Man spricht sein persönliches Vertrauen für die Kandidatinnen und Kandidaten aus. So wie mit der Erst-Stimme bei der Landtagswahl – natürlich für Melanie Balzer.“

13. September 2024: Endspurt mit voller Kraft – beide Stimmen bei der Landtagswahl für die SPD

In den letzten Tagen zeigen die Umfragen, dass die SPD weiter zugelegt hat. Diesen Trend gilt es fortzusetzen, denn nur die SPD und Dietmar Woidke sind die Garanten dafür, dass es im Land Brandenburg auch künftig eine positive Entwicklung gibt.

Volker-Gerd Westphal: „Die politischen Wettbewerber sehen Verbesserungsbedarf in vielen Politikfeldern. Ja, das ist so. Gerade die SPD ist die Partei, die stets für Verbesserungen eingetreten ist und diese dann auch tatsächlich verwirklicht hat! Politik muss aber immer realistisch bleiben. Gesellschaftliche Entwicklungen sind eben Entwicklungen. Einerseits wird die SPD nie die Verfolgung von freiheitlichen, sozialen und demokratischen Grundwerten aufgeben, andererseits muss Politik stets machbar bleiben und bezahlbar bleiben. Wer etwas anderes Will, ist bei der SPD bei der falschen Adresse.“

10. September 2024: Podiumsdiskussion der Landtagskandidatinnen und -kandidaten

Am Dienstag, 10. September ab 19:30 Uhr diskutieren im Gemeindezentrum Michendorf die Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl. Es moderiert Dietmar Ringel.
Volker-Gerd Westphal: „Es gilt, deutlich zu machen, dass die SPD in Brandenburg weiterhin die stärkste politische Kraft sein muss.
Jenseits von Populismus ist es für unsere Gemeinde von größter Bedeutung, dass in der Sache  gute, soziale und gerechte Landespolitik fortgeführt wird. Zwar ist es aktuell nicht einfach, mit rationalen Argumenten durchzudringen, aber wir geben nicht auf.
Helft dabei mit, diejenigen zu entlarven, die unsere Demokratie gefährden, die nicht wirklich Sachargumente haben oder einfach nur das soziale und demokratische Erfolgsmodell Brandenburg übernehmen wollen. Die SPD ist das Original. Wir wollen auch künftig gestalten statt verwalten, befördern statt zerstören, für alle statt für Ausgewählte. Wir sind nicht neutral! Wir sind für Brandenburg, wir sind für eine freiheitliche, demokratische und soziale Gesellschaft!
Diskutiert am kommenden Dienstag mit! Melanie ist die beste Direktkandidatin für unseren Wahlkreis. Schon jetzt wissen dies viele. Aber es schadet auch nicht, wenn dies im Vergleich mit den anderen am Dienstag noch einmal unterstrichen wird.“

29. August 2024 – 15:00 bis 17:00: Melanie Balzer im Gespräch „Zwei Stühle – Eure Themen“ und einen Döner für 3 Euro

Am 29. August 2024 kommt Melanie Balzer, die SPD-Direktkandidatin für Michendorf bei den anstehenden Landtagswahlen am 22. September 2024 zum Bürgergespräch.

„Zwei Stühle – Eure Themen“

Ort:                       Ortsteil Michendorf

Potsdamer Straße 39 (Vor dem Dönerladen)

Zeit:                       15:00 bis 17:00 Uhr

Solange der Vorrat reicht, gibt es Döner für 3 Euro!!!!

 

 

1. August 2024: Dietmar Woidke in Michendorf

„Es geht um Brandenburg“, so Dietmar Woidke in Michendorf. Anlässlich des Strohballenfestes, dass im Wahlkreis unserer Direktkandidatin Melanie Balzer in Michendorf auf dem Gelände des Gemeindezentrums Wilhelmshorst stattfand, stellte unser Ministerpräsident noch einmal heraus, was sich in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt hat.

Gewählt wird man aber bekanntlich nicht für das, was geleistet wurde, sondern für das, was man tun will. Mit Dietmar Woidke steht ein Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung, dem die Menschen in Brandenburg vertrauen, dass er es auch durchsetzt. Dietmar Woidke und Melanie Balzer sprachen mit zahlreichen Michendorferinnen und Michendorfer über ihre Anliegen. Unsere Bürgermeisterin Claudia Nowka war ebenso anwesend, wie viele andere ehrenamtlich aktive Michendorferinnen und Michendorfer. Für ein Gespräch mit den Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr Wilhelmshorst nahm sich Diemtar Woidke besonders viel Zeit.

10. Juni 2024: Wahlnachlese für Michendorf – viel Schatten, aber nicht nur

Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender zu den Wahlen:
„Am 9. Juni haben wir gewählt. Natürlich ist jede Nachlese schwierig, da sie aus den verschiedenen Blickwinkeln unterschiedlich ausfallen wird. Da gibt es die Kandidatinnen und Kandidaten, die gewählt wurden und sich freuen. Andere haben nicht so gut abgeschnitten, müssen das Ergebnis erst einmal verdauen, sehen aber trotzdem Licht am Ende des Tunnels, weil nicht so schlimm geworden ist. Für andere ist das Ergebnis ein sehr schwieriges Signal, was sie besorgt und deprimiert zurück lässt.
Da ich nun nicht mehr in der Gemeindevertretung sitzen werde und meine Partei, die gute alte SPD, wieder eher bescheiden abgeschnitten hat, ich mich aber andererseits auch über die Wahl von Marianne Baer und Dr. Karsten Tischer freue, will ich einmal versuchen, ein paar Dinge aufzulisten, die mir aufgefallen sind.
Die Wahlbeteiligung war auch in Michendorf sehr gut. Das 76,7 % aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, mag auch an der Sorge vieler Michendorferinnen und Michendorfern gelegen haben, extreme politische Strömungen könnten bei einer geringeren Wahlbeteiligung noch mehr gestärkt werden. Dies ist Licht und der dunkle Schatten, der vom Stimmenanteil der AfD ausgeht, wird dadurch etwas erträglicher.
Bürgermeisterinnen ziehen Stimmen für ihre Partei bzw. ihr Wählerbündnis, Ex-Bürgermeister tun dies nicht. Dass die Scheinkandidatur unserer Bürgermeisterin Claudia Nowka ihrem Bündnis für Michendorf 3.121 Stimmen bescherte, ist schon eine reife Leistung. Umgekehrt hat Reinhard Mirbach als „Bürgermeister a.D.“ mit seiner Unabhängigen Wählergemeinschaft – Freie Wähler (UWG – FW) und seinen 282 Stimmen nicht den Einzug ins Gemeindeparlament geschafft. Überhaupt scheint es, wenn man sich den landesweiten Trend bei Kommunalwahlen ansieht, von Vorteil zu sein, wenn man sich nicht als Partei bezeichnet (obwohl man letztlich eine ist), sondern  „Bürgerbündnis“ oder „Wählergemeinschaft“ nennt.
Für den Erfolg bei Kommunalwahlen ist einerseits der bundesweite Trend und die politische Stimmungslage insgesamt von großer Bedeutung. Bei den letzten Kommunalwahlen waren B90 / Grüne auch in Michendorf eine sehr starke Kraft. Jetzt in der Bundesregierung und nicht mehr in der Opposition auf Bundesebene, wird es schwieriger. Die kleinen Parteien haben es auch bei Kommunalwahlen schwer, wenn insgesamt die Stimmung nicht auf ihrer Seite ist, wie etwa bei uns für die FDP oder DIE LINKE am 9. Juni.
Aber Kommunalwahlen werden durch Personen geprägt. Wer kennt wen und wer hat die Chance auch Stimmen zu bekommen, wenn man nicht so bekannt ist. Die Listenplätze „1“ helfen, sind aber bei bei den kleinen Parteien auch keine sicheren Plätze, man denke an Reinhard Mirbach. Leider muss man auch feststellen, dass bisherige Aktivitäten Gemeindegremien auch keine Garantie sind, wiedergewählt zu werden, selbst wenn man an guten Entscheidungen maßgeblich mitgewirkt hat. Hier kann man Martin Kaspar nennen, der als Vorsitzender des Hauptausschusses und als SPD-Fraktionsvorsitzender viele Dinge fleißig und intensiv mit bewegt hat. Auch Petra van Dorsten von B 90 / Grüne oder Dirk Noack von der FDP hat es getroffen. Sie haben die letzte Gemeindevertretung deutlich mit geprägt und sind nun nicht mehr dabei. Aber so ist eben der Wähler, ich bin ja auch raus.
Dass es Wechsel gibt, auch in unserer Gemeindevertretung, gehört zum Licht einer Nachlese. Neue Impulse und neue Ideen braucht das Land, braucht auch Michendorf. Ich wünsche unseren neuen Gemeindevertreterinnen und -vertretern viel Kraft, Mut, Geduld, Weitblick und ein gutes Miteinander. Dann profitieren wir alle von ihrer Arbeit. Ach, eigentlich erwarten wir dies sogar von Euch, denn schließlich seid Ihr von uns gewählt und wir dürfen dies fordern. Alles Gute und weise Entscheidungen, die Arbeit von Claudia Nowka immer konstruktiv mit ausreichendem Abstand durchaus freundlich kritisch begleiten, so sollte es sein. Michendorf hat es verdient! (Aber bitte keine Fremdenfeindlichkeit.)“

9. Juni 2024: SPD leider mit schwachen Ergebnissen bei den Europa- und Kommunalwahlen

Es ist so gekommen, wie man es schon vermutet hat, aber nicht ganz so schlimm, wie es hätte sein können:
Wie bisher wird die SPD zwei Mandate in der Gemeindevertretung haben:
BfM 28,5 % (6 Mandate)
CDU 18,3 % (4 Mandate)
AfD 16,7 % (4 Mandate)
B90/Grüne 12,3 % (3 Mandate)
SPD 9,3 % (2 Mandate)
UWG-FW 5,2 % (1 Mandat)
FDP 4,5 % (1 Mandat)
LINKE 3,9 % (1 Mandat)
Die SPDhat  gegenüber der letzten Wahl für die Gemeindevertretung leider 1% verloren. Aber dies ist angesichts der Stimmungslage und den Rahmenbedingungen nicht überraschend.
Wir können uns trotzdem freuen, dass für uns künftig in der Gemeindevertretung sitzen werden:
Dr. Karsten Tischer (648 Stimmen; Liste Platz 2)
Marianne Baer (403 Stimmen; Liste Platz 1)
Für ein Nachrücken stehen bereit:
Volker-Gerd Westphal (272 Stimmen; Liste Platz 4)
Dr. Andrea Heiser-Reichert (168 Stimmen; Liste Platz 3)
Anika Lembcke (138 Stimmen; Liste Platz 5)
Martin Kaspar (134 Stimmen; Liste Platz 6)
Alle weitere Ergebnisse findet Sie hier:
Bei der Europawahl gab es in der Gemeinde Michendorf folgende Ergebnisse:
CDU 19,5 %
AfD  18,7 %
SPD 14,2 %
BSW 12,2 %
B90/Grüne 11,4 %
FDP 5,5 %
LINKE 3,7 %
„Insgesamt kein erfreuliches Ergebnis für die SPD in Michendorf“, so Volker-Gerd Westphal.
„Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme zu viel. Eine Verdoppelung der Mandate für Extremisten ist kaum auszuhalten und wird die Arbeit in der Gemeindevertretung nicht erleichtern.
Aber ganz lassen wir uns die Stimmung hierdurch nicht verderben: Wir gratulieren Karsten und Marianne zu ihrer Wahl in die Gemeindevertretung. Wir werden Euch gerne mit Rat und Tat unterstützen und wünschen Euch (und natürlich auch uns) viel Erfolg!“

11. Mai 2024: Gut aufgestellt in die Wahlen: Kreistag, Gemeindevertretung, Landtag

Am 11. Mai 2024 haben die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 das Gespräch mit den Michendorferinnen und Michendorfer gesucht.
In lockerer Atmosphäre bei Würstchen und Bier ging es um die kommenden fünf Jahre, die für die Gemeinde Michendorf und den Landkreis Potsdam-Mittelmark mit echten Herausforderungen verbunden sein werden.
Dietmar Otto, Tina Dehn und Dr. Karsten Tischer, die die Liste für den Kreistag anführen, machten deutlich, welch wichtige Rolle der Gemeinde Michendorf mit ihren Entwicklungschancen für den gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark zukommt. Dietmar Otto, langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, betonte, dass die Kreispolitik auch künftig sozial und demokratisch geprägt bleiben müsse.
Marianne Baer, SPD-Spitzenkandidatin für die Gemeindevertretung verwies auf die Bedeutung des Bürgerkontaktes und des bürgerschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Lebens vor Ort. Gemeinsam mit Dr. Karsten Tischer, der auf Listenplatz 2 für die Gemeindevertretung kandidiert und Ortsvorsteher von Michendorf ist, will sie Garantin für eine Politik mit offenen Augen und stets offenen Ohren, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sein.
Schließlich gewährte Melanie Balzer, die SPD-Landtagskandidatin für Michendorf, schon einen Ausblick auf die anstehende Landtagswahl am 22. September. Es gilt, die erfolgreiche sozialdemokratisch geführte Landespolitik fortzusetzen, jenseits von radikalen oder gar extremistischen Positionen. Dafür ist Brandenburg ein zu schönes Land, das mit sozialdemokratischer Politik seit seiner Wiedergründung im Jahr 1990 mehr als nur gut gefahren ist. Dies gilt für die wirtschaftliche Entwicklung über die soziale Infrastruktur bis hin zu den ganz konkreten Lebensbedingungen vor Ort.
Der Grill-Nachmittag wurde mit der Anwesenheit von Claudia Eller-Funke, der Vorsitzenden der SPD-Potsdam Mittelmark, abgerundet. Über Politik lässt sich immer reden und streiten, was ihren Reiz in einer demokratischen Gesellschaft ausmacht. Aber noch besser ist es, wenn schnell Gemeinsamkeiten – auch bei einem Würstchen und einem Glas kühlen Bieres – gefunden werden.

29. April 2024: Grundsteuerreform darf in Summe nicht zu Mehrbelastungen führen

Aktuell läuft die Grundsteuerreform. Viele Hausbesitzerinnen und -besitzer, aber auch Mieterinnen und Mieter fürchten, dass die Reform zu höheren Belastungen führt.
Die SPD-Michendorf wendet sich dagegen, dass allein aufgrund dieser Reform die Grundsteuerbelastung der Michendorferinnen und Michendorfer in Summe steigt. Ziel der Grundsteuerreform ist und war mehr Steuergerechtigkeit, nicht aber eine Steuererhöhung durch „die kalte Küche“.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender: „Im Einzelfall wird es Veränderungen geben, aber die neue Gemeindevertretung, die nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zusammentritt, wird genau zu prüfen und zu diskutieren haben, ob in der Summe die Belastungen der Michendorferinnen und Michendorfer durch die Grundsteuern gleich geblieben sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der sog. Hebesatz der Gemeinde anzupassen sein wird. Der richtige Zeitpunkt ist der nächste Haushalt.“
 
Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten für Mietwohnungen.