Waldbrandschutz in Michendorf überprüfen

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Michendorf, dass die Bürgermeisterin Claudia Nowka hinsichtlich des Waldbrandschutzes Handlungsbedarf sieht. Sie hat hierzu eine Vorlage in der heutigen Sitzung des Bauauschusses (5.7.2022) vorgelegt.
Allerdings reicht es aus Sicht der SPD-Michendorf nicht aus, dass die Gemeindevertretung beschließt:
 „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf erkennt an, dass weitere Maßnahmen, die der Vorbereitung auf bzw. Abwendung von Brandsituationen dienen, die vor allem den wohnbebauungsnahen Wald betreffen und damit lebens- und existenzbedrohend sein können, notwendig sind und unterstützt diese.“ 
Es ist notwendig, dass ganz konkret der Gefahrenabwehrbedarfsplan überprüft und ggf. angepasst wird.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Michendorf:
 „Die jüngsten Waldbrände in Treuenbrietzen und Beelitz machen alle Michendorfer sehr besorgt. Rund 44% der Gemeindefläche sind Wald. Der Ortsteil Wilhelmshorst liegt praktisch im Wald. Wir müssen ganz konkret unseren Gefahrenabwehrbedarfsplan überprüfen und anpassen. Dies müssen wir schnell tun und in Abstimmung mit dem Landkreis tun. Wir brauchen Antworten, was wir noch vorsorgend tun können. Besonders wichtig wird sein, dass die Michendorfer gut informiert werden, wie sie sich im Falle eines Falls verhalten sollen.“
Kritisch ist durchaus zu sehen, dass die SPD-Fraktion das Thema bereits mehrfach in den Gemeindegremien angesprochen hatte und die Gefahr eher als überschaubar eingeschätzt wurde. „Aber egal, jetzt müssen wir handeln“, so Westphal, „es gilt, keine Zeit zu verlieren. Der Klimawandel ist da und wir müssen gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.“
Die SPD hat den unten angefügten Änderungsantrag gestellt, der einstimmig die Unterstützung im Bauauschuss fand.

18. Mai 2022: Neuer SPD-Ortsvereinsvorstand

Am 18. Mai 2022 wählte die SPD-Michendorf einen neuen Vorstand.
Die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, die üblicherweise immer im Januar stattfindet, fand coronabedingt in diesem Jahr erst im Mai statt.
Die Zusammensetzung des Vorstandes ändert sich:
Zwar wurde Volker-Gerd Westphal erneut für zwei Jahre als Vorsitzender gewählt, aber den stellvertretenden Vorsitz übernimmt neben der wiedergewählten Stellvertreterin Marianne Baer nun auch der Virologe Dr. Karsten Tischer. Tischer ist seit Februar im größten Ortsteil der Gemeinde – in Michendorf – auch neuer Ortsvorsteher. Ebenso neu im Ortsvorstand wird als Beisitzerin künftig die Umweltmanagerin Dr. Sandra Erlach aus Wildenbruch mitarbeiten. Die weiteren Beisitzer im Ortsvorstand sind Martin Kaspar, Dr. Andrea Heiser-Reichert, Ralf Behrens und Hartwig Paulsen. Detlef Baer, bisher Beisitzer im Vorstand, übernimmt als neuer Kassierer diese Funktion von Jörg-Peter Melior.
Volker-Gerd Westphal: „Michendorf hat eine stabile und aktive SPD. 
 
Trotzdem wird sich der neue Vorstand intensiv damit befassen, mehr Michendorferinnen und Michendorfer für eine Mitarbeit in der Partei zu gewinnen. 
 
Politik betrifft alle und geht alle an, das zeigen die aktuellen Krisen und Entwicklungen sehr deutlich. Wer nicht nur abstimmen möchte, sondern vorher mitreden will, ist hierzu herzlich eingeladen. Ob an unsere Abgeordnete im Landtag, Günter Baaske, oder im Bundestag, Olaf Scholz, gerichtet, finden neue Ideen, Kritik und andere Anliegen auch bei kommunalen Themen schnelle Wege, um wahrgenommen zu werden. Mitmachen ist letztlich ganz einfach. Ein Anruf oder eine Email reicht. Man muss auch nicht gleich Mitglied werden.“

24.2.2022: Karsten Tischer einstimmig zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf gewählt.

Am 24. Februar 2022 wurde Dr. Karsten Tischer, SPD, einstimmig zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf gewählt.

Karsten Tischer ist Virologe und aktuell für eine Bundesbehörde tätig. Er hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten u.a. für die weitere Entwicklungsplanung der Gemeinde Michendorf engagiert, z.B. am Knotenpunkt Luckenwalder Straße – Potsdamer Straße und dem Gewerbegebiet Feldstraße. Er ist Mitglied des SPD-Ortsvereinsborstandes.

Marko Köhler ist der neue Landrat von Potsdam-Mittelmark! Wir freuen uns sehr über das erfreuliche Ergebnis für Marko Köhler! Die SPD-Michendorf wünscht Marko Köhler für seine neue Aufgabe viel Kraft, Mut und Erfolg!

Es war zwar erwartbar knapp. Doch es hat gereicht! Am Sonntagabend stand gegen 19:00 fest: Marko Köhler hatte nach der Stimmen-Mehrheit auch das notwendige Stimmen-Quorum erreicht. Mit 66,4 Prozent oder 29.495 Stimmen ist er neuer Landrat von Potsdam-Mittelmark. Damit erreichte Marko Köhler auch den notwendigen Stimmenanteil von 15 Prozent – also mehr als 27 400 Stimmen aller Wahlberechtigten im Kreis. Ohne diese Voraussetzung wäre die Direktwahl des Landrats ungültig geblieben. „Liebe Mittelmärkerinnen, liebe Mittelmärker! Danke, dass Sie sich bei diesem Wetter zum zweiten Mal auf den Weg ins Wahllokal gemacht haben. Ich bin stolz und froh, dass ich Ihr neuer Landrat werde. Sie haben ein fortschrittliches und soziales Potsdam-Mittelmark gewählt. DANKE!“, teilte Marko via Facebook mit.
In Michendorf lag die Wahlbeteiligung bei 26,5%. Marko Köhler erreichte dabei einen Stimmenanteil von 68,2%, also noch mehr als auf Kreisebene insgesamt. Wir danken auch dem Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für ihre Unterstützung in Michendorf.

09.02.2022: Eltern in der Corona-Pandemie unterstützen: SPD Michendorf hat wenig Verständnis Beitragsentscheidung der Gemeindevertretung

Bei Eltern herrscht zu Recht wenig Verständnis, wenn die Kindertageseinrichtungen oder der Hort aufgrund von Corona-Maßnahmen geschlossen werden muss, Elternbeiträge aber weiter voll bezahlt werden müssen. „Wir sollten Eltern und Familien, die es mit parallel stattfindendem Home-Office und Home-Schooling bzw. Kinderbetreuung schon schwer genug haben, so gut wie möglich unterstützen. Die Verwaltung ist jetzt schon darauf angewiesen, dass Eltern bei Krankheits- oder Quarantänefällen in den Einrichtungen freiwillig auf eine Betreuung verzichten. Da ist es wenig verständlich, wenn die Gemeinde in solchen Fällen nicht auch auf die Erhebung der Beiträge verzichtet“, so Martin Kaspar (39), stv. SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvositzender. Die SPD-Fraktion hatte eine solche Regelung zusammen mit wenigen anderen Gemeindevertreterinnen und -vertretern unterstützt.

„Für mich absolut unverständlich ist die Ablehnung durch die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, da beinahe alle Fraktionen der Vorlage vor zwei Wochen im Hauptausschuss noch zugestimmt hatten“, so Kaspar weiter. Eine wesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Vorlage hat in diesem Zeitraum aber nicht stattgefunden. „Während Bund und Länder Milliardenbeträge in die Hand nehmen, um Menschen zu unterstützen so gut wie möglich durch die Pandemie zu kommen, zeigt sich die Gemeinde wegen wenigen Tausend Euro knauserig. Dass so etwas für Frust sorgt, kann ich leider gut verstehen“, so Kaspar abschließend.

06.02.2022: Marko Köhler gewinnt ersten Wahlgang bei der Landratswahl

Mit 35,8 Prozent hat am Sonntagabend unser Kandidat Marko Köhler den ersten Wahlgang bei der Landratswahl für sich entschieden. Marko Köhler ist Amtsdirektor von Brück und hat zuvor lange Jahre im Polizeidienst gearbeitet. Die zweitmeisten Stimmen erhielt Christian Große (CDU) mit 26,1 Prozent.

Auf dem dritten Platz landete Georg Hartmann (Grüne). Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist amtierender zweiter stellvertretender Vorsitzender des Kreistags kam auf 15,8 Prozent. 9,7 Prozent erreichte Hans-Peter Goetz, der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP aus Teltow. Meiko Rachimow aus Werder (Havel), der für die Piraten angetreten war, erreichte 5,1 Prozent. Einzelbewerber Jens Hinze erhielt ebenso 4,8 Prozent. Der Einzelbewerber Stefan Schwabel kam auf 2,7 Prozent.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: „Wir freuen uns sehr über dieses Wahlergebnis. Auch in Michendorf lagen wir nach der Bundestageswahl 2021 erneut mit 30,4% deutlich vor Bündnis 90 / Grüne (23,8%) und CDU (23.7%). Jede Wahl ist zwar anders und hat andere Rahmenbedingungen, aber es ist immer gut, wenn man im politischen Wettbewerb positive Rückmeldungen von den Wählern bekommt.“

13.01.2022: Auch Michendorf braucht Sozialwohnungen

In der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Michendorf ging es am 13. Januar 2022 auch um die künftigen Themenschwerpunkte in der Gemeinde Michendorf, die die Finanzen der Gemeinde betreffen.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, sich dem Thema „Sozialwohnungen in der Gemeinde“ und den Verfahren, wie Michendorferinnen und Michendorfer mit geringerem Einkommen in der Gemeinde wohnen bleiben können bzw. die Möglichkeit erhalten können, in der Gemeinde zu bauen, zu widmen. Auch in Michendorf sind die Grundstückskosten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen und der Wohnungsneubau ist kein Sozialwohnungsbau.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In Michendorf wohnen viele Menschen mit hohen Einkommen. Auch in Michendorf wohnen Menschen mit geringerem Einkommen. Jeder kann durch Schicksalsschläge oder aus anderen Gründen darauf angewiesen sein, eine Sozialwohnung zu brauchen.. 
 
Es wäre deshalb sehr wünschenswert, wenn auch in Michendorf Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Leider hat die Gewog Kleinmachnow, an der die Gemeinde beteiligt ist, bisher keine neuen Wohnungen in Michendorf gebaut. Die Gemeinde muss aktiv werden. Unsere Bürgermeisterin ist gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und aufzuzeigen, um Investitionen in einen Sozialwohnungsbau zu befördern. 
 
Darüber hinaus haben andere Gemeinden Wege genutzt, ihren Einwohnenden mit geringeren Einkommen Türen zu öffnen, auch in der eigenen Gemeinde zu bauen. Damit müssen wir uns auch beschäftigen. Ich denke zum Beispiel an Erbaurechtsverträge.“ 

05.01.2022: Gemeindevertretung beschließt Neubau eines Rathauses auf dem Teltomat-Gelände

Am 5. Januar 2022 hat die Gemeindevertretung von Michendorf beschlossen, dass auf dem sog. Teltomat-Gelände ein neues Rathaus für rund 11 Mio. Euro errichtet werden soll. Diese Entscheidung ist der Gemeindevertretung nicht leicht gefallen, zumal die Errichtung künftige Haushalte der Gemeinde erheblich belasten wird und andere Investitionen in die soziale Infrastruktur hierdurch verzögert werden können. Auch ist eine solche Vergabeentscheidung juristisch sehr anspruchsvoll.
Der SPD-Ortsvereinsvorstand hatte sich zuvor dazu bekannt, dass es zweifellos einer Lösung der Unterbringungssituation der Gemeindeverwaltung bedarf. Die gegenwärtige Situation entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung. Sie könnte nicht mehr lange hingenommen werden. Zudem ist es eine Frage, die für die Gemeindeentwicklung von grundlegender Bedeutung ist.
Andererseits ist aus Sicht der SPD mit der jetzigen Entscheidung sicher absehbar, dass die Abgaben für die Michendorferinnen und Michendorf in Zukunft steigen können, d.h. Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer drohen, wenn die soziale Infrastruktur auch zügig an unsere wachsende Gemeinde angepasst werden soll. Zwar wird von der Gemeindeverwaltung geäußert, dass es zu schaffen ist, aber daran dürfen wohl Zweifel bestehen.
Damit stand die SPD-Fraktion vor einem echten Dilemma, wie abzustimmen ist, zumal sich der Ortsbeirat von Michendorf einstimmig für den Neubau ausgesprochen hat. Die SPD-Fraktion hat im Ergebnis nicht gegen den Neubau gestimmt, aber Ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Es ist zu schauen, dass diese sehr große Investition finanziell „gewuppt“ werden kann, ohne dass die Belastungen steigen und andere dringende Investitionen zurückgestellt werden müssen.

02.01.2022: Der Landrats-Wahlkampf beginnt: Marko Köhler wählen.

Am 6. Februar wird für den Landkreis Potsdam-Mittelmark ein neuer Landrat gewählt. Für die SPD steht Marko Köhler zur Wahl. Er ist aktuell Amtsdirektor des Amtes Brück. Der anstehende Winterwahlkampf ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Hinzu kommt die Omikron-Welle, die es zusätzlich erschwert, den Kandidaten in allen Teilen des Landeskreises vorzustellen.

Am 6. Februar wählen gehen!

Am 6. Februar Marko Köhler wählen!

20.12.2021: SPD Michendorf wünscht ein frohes, besinnliches und vor allem gesundes Weihnachtsfest

Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Pandemie und der großen Gefahren und Ungewissheiten, die von der Virusvariante Omikron ausgehen, ist es der größte Wunsch des SPD-Ortsvereins, dass alle Michendorferinnen und Michendorfer ein frohes, besinnliches und vor allem gesundes Weihnachtsfest erleben. Die gesellschaftlichen Spannungen sind hoch, aber wir sollten gemeinsam in Michendorf die notwendigen Diskussionen führen, ohne extreme Positionen einzunehmen. Nur ein offener und sachlicher Dialog kann uns helfen, die aktuelle Situation gut zu bewältigen.