13.08.2019: Familienministerin Giffey zu Gast bei KiTa Wilhelmshorst

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der SPD Michendorf, Martin Kaspar, hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) die Kita „Kunterbunt“ im Michendorfer Ortstteil Wilhelmshorst besucht. Die Ministerin machte sich gemeinsam mit SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Kaspar ein Bild über die Erziehungsarbeit der Johanniter. Kita-Leiter Sebastian Granzow führte die Ministerin, Landesvorstand David Kreuziger, Regionalvorstand Ralf Boost und den Landtagsabgeordneten Günter Baaske (SPD) durch die Einrichtung.

Die Johanniter des Regionalverbands Potsdam-Mittelmark-Fläming haben am 1. Januar 2019 die Trägerschaft die Kita Kunterbunt übernommen. Dabei handelt es sich um einen Container-Neubau mit Platz für 90 Kinder. Fünf Erzieher wurden neu eingestellt. Derzeit werden 31 Kinder von einem Jahr bis zur Einschulung in der Einrichtung betreut.

12.08.2019: SPD fordert mehr Mut für Investitionen in den Grundschulstandort Michendorf

In der Grundschule Michendorf wird es immer enger. Fachräume mussten bereits in Klassenräume umgewandelt werden, um alle Kinder unterbringen zu können. Turnhalle und Pausenhof gelten als zu klein. Die SPD Michendorf begrüßt es, dass der Sanierung und Erweiterung des Grundschulstandorts Michendorf eine sehr hohe Priorität eingeräumt wird. Nach bisheriger Planung soll ein Ausbau in vier Bauabschnitten erfolgen und Ende August 2023 abgeschlossen sein.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark sieht den Grundschulstandort Michendorf im Jahr 2023/2024 als 3-zügigen Standort (bisher 2-zügig). Die Baumaßnahmen sollen also genau dann abgeschlossen werden, wenn der aktuelle Schulentwicklungsplan ausläuft bzw. endet.  Parallel stoßen auch die anderen Grundschulen in Wildenbruch und Wilhelmshorst an ihre Grenzen. Daher fordert die SPD zusammen mit den Fraktionen FDP und Die Linke den Ausbau der Michendorfer Grundschule jetzt bereits vorausschauend anzugehen und 4-zügig zu planen. Denn zusätzlich plant die Bundespolitik die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch im Grundschulbereich.

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Der Schulentwicklungsplan berücksichtigt zum einen nicht den Zuzug von Kindern durch neue Baugebiete. Allein durch die weiteren Entwicklungen entlang der Bahnstraße und des Teltomat-Geländes ist mit weiterem Zuzug zu rechnen. Ein 4-zügiger Ausbau schafft die notwendige räumliche Reserve um erneut eine adäquate Ausstattung, auch mit Fachräumen sicher zu stellen. Außerdem sollten wir bereits jetzt berücksichtigen, dass ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschule – trotz des bestehenden Horts – weiteren Platzbedarf und bauliche Anforderungen nach sich zieht. Statt wie bisher den Entwicklungen hinterherzulaufen, sollten wir mutig unsere Grundschule Michendorf und die Zukunft investieren und jetzt bereits die Weichen auf eine dauerhafte 4-Zügigkeit stellen.“

02.08.2019: SPD fordert neue Elternbeitragssatzung für Michendorf

Pünktlich zum neuen Kita-Jahr am 1. August 2019 wurde die Elternbeitragsfreiheit in Brandenburg deutlich ausgeweitet. Künftig ist nicht nur das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei, sondern auch Empfänger von Sozialleistungen – z.B. Arbeitslosenhilfe II, Sozialhilfe und Wohngeld – müssen ab dem 1. August keine Elternbeiträge mehr für die Krippe, den Kindergarten und den Hort entrichten. Auch Eltern mit einem geringen Haushaltsnettoeinkommen (bis 20.000,- Euro + Kindergeld) sind von den Elternbeiträgen befreit.

Diese erfreuliche Entwicklung führt zu einem akuten Handlungsbedarf in Michendorf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Kostenbeitragssatzung passt nicht mehr ganz zur neuen Rechtslage. Die SPD Michendorf strebt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die die Satzung überarbeiten soll (siehe Anlage).

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Wir sollten keine Zeit verlieren und schnell handeln. Die Eltern erwarten von uns, dass wir unsere Beitragssatzung an das ab dem 1. August geltende Landesrecht anpassen. Dabei gilt es, die Staffelung der Beiträge an die neue Einkommensgrenze anzupassen. Wünschenswert ist es auch, dass Eltern mit gleichem Einkommen auch den gleichen Beitrag bezahlen müssen, egal ob ihr Kinder eine gemeindliche Kita oder eine Kita in freier Trägerschaft besuchen. Es sollte lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist.“

07.07.2019: Beitragsentlastung ab dem 1. August: aktuellen Einkommensnachweis liefern!

Zum 1. August tritt das von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebrachte „Gute-KiTa-Gesetz“ in Kraft. Für Brandenburg bedeutet das, dass gering verdienende Eltern (höchstens 20.000 Euro Jahreseinkommen) komplett vom Elternbeitrag (gilt auch für Hort und Tagespflege) befreit werden. Auch wer andere Transferleistungen wie Wohngeld oder Arbeitslosenhilfe erhält, soll vom Kita-Beitrag befreit werden.

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: Dafür benötigt die Gemeinde aber einen aktuellen Einkommensnachweis. Daher: nochmal zügig die eigenen Unterlagen überprüfen und ggfs. den aktuellen Einkommensnachweis bei der KiTa-Servicestelle der Gemeinde bis Ende Juli abgeben. Nur dann kann die Gemeinde die Beitragsentlastung auch berücksichtigen.“
(Hinweis: der Kita-Service ist in der Woche vom 22.-26. Juli 2019 geschlossen).

Weitere Details hat das Brandenburger Familienministerium auf seiner Homepage zusammengefasst: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/gute-kita-brandenburg.html

Obwohl rechtlich nicht zwingend notwendig, werden wir darauf drängen, die KiTa-Beitragssatzung der Gemeinde zügig anzupassen um Rechtsklarheit zu haben. Aber auch ohne Anpassung ist die Beitragsbefreiung ab 01.08. gültig, da Bundes- und Landesgesetz vorrangig vor der kommunalen Satzung sind.

17.06.2019: Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde insbesondere über Anzahl, Zuschnitt und die Besetzung von Ausschüssen abgestimmt. Herzlichen Glückwunsch an Volker Wiedersberg (Bündnis 90 / Die Grünen) zur sehr überzeugenden Wahl (16:4 Stimmen) zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Zu seinem Stellvertreter wurde Volker-Gerd Westphal (SPD) gewählt. Herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!

Die bisher vier Fachausschüsse werden künftig auf drei Fachausschüsse reduziert (hinzu kommt der laut Kommunalverfassung vorgeschriebene Hauptausschuss). Die SPD entsendet dabei ihre Gemeindevertreter wie folgt:

Ausschuss
(Vorsitz)
Martin Kaspar Volker-Gerd Westphal
Hauptausschuss
(Vorsitz: N.N.)
X
Finanzausschuss
(Vorsitz: Peter Pilling, Die Linke)
X
Bauausschuss
(Vorsitz: Eckhard Reinkensmeier,
Bündnis für Michendorf)
X
Sozialausschuss
(Vorsitz: Hardy Schulz,
Bündnis 90 / Die Grünen)
X

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung war außerdem geprägt von der Diskussion um die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit (Geschäftsordnung). Im Wesentlichen hat die Gemeindevertretung auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Fortgeltung der „alten“ Geschäftsordnung mit folgenden, wesentlichen Änderungen beschlossen:

  • Ausschussvorsitzende und Ortsvorsteher sind künftig verpflichtet, die Beratungsergebnisse ihrer Gremien zeitnah an den Hauptausschuss bzw. die Gemeindevertretung zu übermitteln, damit dort eine informierte Entscheidung unter Kenntnis aller Ergebnisse der Ausschüsse und Ortsbeiräte getroffen werden kann. In der Vergangenheit war dies leider nicht immer so.
  • Die Arbeit in der Gemeindevertretung wird etwas digitaler. Ladung und Tagesordnung können – sofern der/die jeweilige Gemeindevertreter/in zustimmt – künftig auch lediglich per E-Mail versandt werden.
  • Die Sitzung der Gemeindevertretung soll bürgerfreundlicher werden. Dafür wird der Bericht des Bürgermeisters um die „gewog“ erweitert und an den Anfang der Sitzung gestellt. Im Anschluss folgt künftig die Einwohnerfragestunde. Die Behandlung über „Einwendungen gegen die Niederschrift“ (die bisher am Anfang jeder Sitzung beraten wurde) wird ans Ende der Sitzung gestellt, da dies für teilnehmende Einwohnerinnen und Einwohner oft nur von geringem Interesse war bzw. ist.

Im Vorfeld intensiv diskutiert wurde außerdem wie viele Mitglieder und sachkundige Einwohner in die Ausschüsse entsendet werden sollen. Wichtig war der SPD-Fraktion dabei vor allem, dass auch die kleineren Fraktionen (SPD, FDP, FBL/UWG, Die Linke und AfD) die Möglichkeit erhalten, wenigstens eine/n sachkundige/n Einwohner/in entsenden zu können. Ein ursprünglicher Entwurf der Verwaltung hatte vorgesehen, dass dies lediglich den drei großen Fraktionen vorbehalten werden sollte. Der Vorschlag der SPD wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Ein herzlichen Dank an alle, die ehrenamtliches Engagement an dieser Stelle unterstützt haben.

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurden die Vorschläge der SPD-Fraktion

  • dass Sitzungen der Gemeindevertretung auch in den Ortsteilen stattfinden können sollen
  • eine stärkere Digitalisierung durch die Verbindliche Nutzung des Ratsinformationssystems (die Verwaltung will hier allerdings dennoch an einer Lösung arbeiten)
  • dass sich Einwohnerinnen und Einwohner künftig leichter zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu Wort melden können.

 

27.05.2019: Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Am 26. Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen statt. Dem bundesweiten Trend folgend musste auch die SPD in Michendorf Verluste erleiden. Umso mehr bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns am Sonntag ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Wir wollen alles dafür tun um das in uns gesetzte Vertrauen zu erfüllen!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurden Martin Kaspar und Volker-Gerd Westphal in die Gemeindevertretung gewählt.

Für die Ortsbeiräte gewählt wurden:

  • für den Ortsbeirat Langerwisch Otto Käthe,
  • für den Ortsbeirat Michendorf Dr. Karsten Tischer,
  • für den Ortsbeirat Wildenbruch Dr. Andrea Heiser-Reichert und
  • für den Ortsbeirat Wilhelmshorst Marianne Baer

Im Kreistag werden die Michendorfer Interessen von der SPD durch Dietmar Otto (Stahnsdorf) wahrgenommen.

23.05.2019: Am Sonntag wählen gehen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht als das „vornehmste Recht im demokratischen Staat“ bezeichnet. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch. Wählen Sie engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Nachbarn, Freunde und Bekannte, die als Kandidatinnen und Kandidaten der SPD unser Michendorf gemeinsam besser machen wollen.

Wir setzen uns ein für Wachstum mit Augenmaß und Weitblick, die Beste Bildung von Klein bis Groß, eine bürgernahe Verwaltung und gute Mobilität. Wir wollen ein attraktives Michendorf für Arbeitnehmer und Gewerbe, ein Michendorf mit guter Gesundheitsversorgung und in dem man bis ins hohe Alter wohnen bleiben kann. Ein tolerantes Michendorf mit lebendigem Vereinsleben, Kultur, Sport und
Ehrenamt.

Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Michendorf

21.05.2019: Klare Kante gegen Extremismus

Andere Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind mutig voran gegangen und haben rechtsradikale Plakate aus dem Straßenbild entfernt. Nunmehr wurde auch gerichtlich bestätigt, dass bei diesen Plakaten das Tatbestandsmerkmal der Volksverhetzung erfüllt ist und die Plakate abgenommen werden dürfen.
Angesichts dieser richterlichen Rückendeckung hat die SPD Michendorf heute den Bürgermeister und die Verwaltung gebeten, diese Plakate (es handelt sich um das Plakate der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“) abzunehmen. Außerdem soll die Verwaltung zeitnah prüfen, ob auch die unsäglichen rechtsradikalen Plakate der Partei „Der III. Weg“ (einer Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird) entfernt werden kann, da hier ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung im Raum steht.
Martin Kaspar, stv. Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat erklärt dazu: 
„Auch wenn ich die politischen Aussagen einiger Parteien an den politischen Rändern nicht gut heiße, so respektiere ich doch, dass uns das Grundgesetz alle die gleichen Rechte und Pflichten im Zuge des Wahlkampfs zugesteht. Diese Rechte enden aber dort wo sie gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere, wenn es sich um Volksverhetzung handelt. Denn Volksverhetzung ist keine politische Meinung. Alle Demokraten müssen sich dem vielmehr deutlich entgegen stellen, klare Kante zeigen und unsere Demokratie verteidigen. Das fängt manchmal im Kleinen und bei uns zu Hause an.“

15.05.2019: Einladung zur Diskussion „Demokratie unter Druck!?“ mit Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags

Überall in Europa wächst der Populismus. Deren Strategie zielt drauf ab, die Institutionen in unserer Gesellschaft zu delegitimieren und der Demokratie zu schaden. Die Parteien werden als „Altparteien“ verunglimpft, die Wissenschaft wird unter Ideologieverdacht gestellt und Entwicklungen wie der Klimawandel werden abgestritten. Die Medien werden als „Lügenpresse“ beschimpft und der Justiz wird Parteilichkeit unterstellt.
Wir hatten über Jahrzehnte hinweg eine robuste Demokratie – jetzt auf einmal erscheint alles sehr verletzlich.Auch in Michendorf wird der politische Umgang miteinander oft als rau empfunden. Das mag zum einen daran liegen, dass ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker in der Gemeindevertretung einen „direkteren Umgang“ pflegen. Zum anderen stellt sich auch die Frage, in wie weit Sachentscheidungen einen solchen Umgang fördern oder begünstigen. Der Verlust von 1,4 Mio. Euro im Zuge des SRS-Skandals oder die Abläufe rund um den Beitritt der Gemeinde zur „gewog“, aber auch früh- und rechtzeitige Planungszeiten und Beratungsabläufe (z.B. bei der Planung von KiTa-Plätzen) kommen in den Sinn. Auch in Michendorf erscheint Vieles verletzlich.Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich ein mit:

– Thomas Oppermann MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestags
– Martin Kaspar, Bürgermeisterkandidat SPD Michendorf
– Moderation: Daniel Abbou,
am 15. Mai 2019, ab 19:00 Uhr
im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“, Potsdamer Str. 64, 14552 Michendorf
(Eintritt frei)

11.04.2019: SPD Michendorf fordert Überprüfung und Überarbeitung der KiTa-Satzung

Noch im März hatte Reinhard Mirbach (CDU) darauf verwiesen, dass die gemeindliche KiTa-Beitragssatzung vorbildlich und „Urmutter“ der Satzungen im Landkreis sei (Bericht 86/2019). Angesichts der jüngsten Berichterstattung um die Rechtmäßigkeit der Potsdamer Beitragssatzung erwartet die SPD Michendorf – die die gemeindliche Satzung kritisch begleitet hat – nun, dass die Verwaltung auch die Michendorfer Satzung zügig auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft und überarbeitet.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Wichtig sind uns drei Dinge.
Erstens: eine rechtssichere Satzung. Nachzahlungen oder Rückforderungen bringen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich, stellen aber vor allem für Eltern eine großes Ärgernis dar. KiTa-Beiträge sind kein Sparkonto.
Zweitens: das Festhalten bzw. Herstellen von gemeindeweit einheitlichen Gebühren. Hierzu muss die Verwaltung zügig darüber aufklären, welche Mehrkosten damit für die Gemeinde verbunden wären. Gerade mit Blick auf die teure KiTa in der Potsdamer Straße wäre eine Fleckenteppich an KiTa-Beiträgen kaum zu verantworten.
Drittens: Eine Überarbeitung der
Staffelung nach Betreuungsumfängen. So beträgt der Höchstbetrag für 6 Stunden Betreuung 300,- Euro, während es für alles darüber hinaus (also z.B. 10 Stunden) 310,- Euro sind. Das ist unverhältnismäßig.

Es sollte lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist. Deswegen müssen die KiTa-Beiträge innerhalb der Gemeinde harmonisiert bleiben bzw. werden. Außerdem sollten wir die nun vermutlich landesweit eintretende Überarbeitungswelle nutzen um uns stärker mit unseren Nachbargemeinden abzustimmen, damit die Unterschiede bei den Gebühren auch hier nicht zu hoch sind. Das wird gerade bei der Straßenreinigungssatzung versucht. Warum nicht auch bei den KiTa-Beiträgen?“