27.05.2019: Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Am 26. Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen statt. Dem bundesweiten Trend folgend musste auch die SPD in Michendorf Verluste erleiden. Umso mehr bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns am Sonntag ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Wir wollen alles dafür tun um das in uns gesetzte Vertrauen zu erfüllen!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurden Martin Kaspar und Volker-Gerd Westphal in die Gemeindevertretung gewählt.

Für die Ortsbeiräte gewählt wurden:

  • für den Ortsbeirat Langerwisch Otto Käthe,
  • für den Ortsbeirat Michendorf Dr. Karsten Tischer,
  • für den Ortsbeirat Wildenbruch Dr. Andrea Heiser-Reichert und
  • für den Ortsbeirat Wilhelmshorst Marianne Baer

Im Kreistag werden die Michendorfer Interessen von der SPD durch Dietmar Otto (Stahnsdorf) wahrgenommen.

23.05.2019: Am Sonntag wählen gehen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht als das „vornehmste Recht im demokratischen Staat“ bezeichnet. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch. Wählen Sie engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Nachbarn, Freunde und Bekannte, die als Kandidatinnen und Kandidaten der SPD unser Michendorf gemeinsam besser machen wollen.

Wir setzen uns ein für Wachstum mit Augenmaß und Weitblick, die Beste Bildung von Klein bis Groß, eine bürgernahe Verwaltung und gute Mobilität. Wir wollen ein attraktives Michendorf für Arbeitnehmer und Gewerbe, ein Michendorf mit guter Gesundheitsversorgung und in dem man bis ins hohe Alter wohnen bleiben kann. Ein tolerantes Michendorf mit lebendigem Vereinsleben, Kultur, Sport und
Ehrenamt.

Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Michendorf

21.05.2019: Klare Kante gegen Extremismus

Andere Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind mutig voran gegangen und haben rechtsradikale Plakate aus dem Straßenbild entfernt. Nunmehr wurde auch gerichtlich bestätigt, dass bei diesen Plakaten das Tatbestandsmerkmal der Volksverhetzung erfüllt ist und die Plakate abgenommen werden dürfen.
Angesichts dieser richterlichen Rückendeckung hat die SPD Michendorf heute den Bürgermeister und die Verwaltung gebeten, diese Plakate (es handelt sich um das Plakate der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“) abzunehmen. Außerdem soll die Verwaltung zeitnah prüfen, ob auch die unsäglichen rechtsradikalen Plakate der Partei „Der III. Weg“ (einer Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird) entfernt werden kann, da hier ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung im Raum steht.
Martin Kaspar, stv. Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat erklärt dazu: 
„Auch wenn ich die politischen Aussagen einiger Parteien an den politischen Rändern nicht gut heiße, so respektiere ich doch, dass uns das Grundgesetz alle die gleichen Rechte und Pflichten im Zuge des Wahlkampfs zugesteht. Diese Rechte enden aber dort wo sie gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere, wenn es sich um Volksverhetzung handelt. Denn Volksverhetzung ist keine politische Meinung. Alle Demokraten müssen sich dem vielmehr deutlich entgegen stellen, klare Kante zeigen und unsere Demokratie verteidigen. Das fängt manchmal im Kleinen und bei uns zu Hause an.“

15.05.2019: Einladung zur Diskussion „Demokratie unter Druck!?“ mit Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags

Überall in Europa wächst der Populismus. Deren Strategie zielt drauf ab, die Institutionen in unserer Gesellschaft zu delegitimieren und der Demokratie zu schaden. Die Parteien werden als „Altparteien“ verunglimpft, die Wissenschaft wird unter Ideologieverdacht gestellt und Entwicklungen wie der Klimawandel werden abgestritten. Die Medien werden als „Lügenpresse“ beschimpft und der Justiz wird Parteilichkeit unterstellt.
Wir hatten über Jahrzehnte hinweg eine robuste Demokratie – jetzt auf einmal erscheint alles sehr verletzlich.Auch in Michendorf wird der politische Umgang miteinander oft als rau empfunden. Das mag zum einen daran liegen, dass ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker in der Gemeindevertretung einen „direkteren Umgang“ pflegen. Zum anderen stellt sich auch die Frage, in wie weit Sachentscheidungen einen solchen Umgang fördern oder begünstigen. Der Verlust von 1,4 Mio. Euro im Zuge des SRS-Skandals oder die Abläufe rund um den Beitritt der Gemeinde zur „gewog“, aber auch früh- und rechtzeitige Planungszeiten und Beratungsabläufe (z.B. bei der Planung von KiTa-Plätzen) kommen in den Sinn. Auch in Michendorf erscheint Vieles verletzlich.Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich ein mit:

– Thomas Oppermann MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestags
– Martin Kaspar, Bürgermeisterkandidat SPD Michendorf
– Moderation: Daniel Abbou,
am 15. Mai 2019, ab 19:00 Uhr
im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“, Potsdamer Str. 64, 14552 Michendorf
(Eintritt frei)

11.04.2019: SPD Michendorf fordert Überprüfung und Überarbeitung der KiTa-Satzung

Noch im März hatte Reinhard Mirbach (CDU) darauf verwiesen, dass die gemeindliche KiTa-Beitragssatzung vorbildlich und „Urmutter“ der Satzungen im Landkreis sei (Bericht 86/2019). Angesichts der jüngsten Berichterstattung um die Rechtmäßigkeit der Potsdamer Beitragssatzung erwartet die SPD Michendorf – die die gemeindliche Satzung kritisch begleitet hat – nun, dass die Verwaltung auch die Michendorfer Satzung zügig auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft und überarbeitet.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Wichtig sind uns drei Dinge.
Erstens: eine rechtssichere Satzung. Nachzahlungen oder Rückforderungen bringen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich, stellen aber vor allem für Eltern eine großes Ärgernis dar. KiTa-Beiträge sind kein Sparkonto.
Zweitens: das Festhalten bzw. Herstellen von gemeindeweit einheitlichen Gebühren. Hierzu muss die Verwaltung zügig darüber aufklären, welche Mehrkosten damit für die Gemeinde verbunden wären. Gerade mit Blick auf die teure KiTa in der Potsdamer Straße wäre eine Fleckenteppich an KiTa-Beiträgen kaum zu verantworten.
Drittens: Eine Überarbeitung der
Staffelung nach Betreuungsumfängen. So beträgt der Höchstbetrag für 6 Stunden Betreuung 300,- Euro, während es für alles darüber hinaus (also z.B. 10 Stunden) 310,- Euro sind. Das ist unverhältnismäßig.

Es sollte lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist. Deswegen müssen die KiTa-Beiträge innerhalb der Gemeinde harmonisiert bleiben bzw. werden. Außerdem sollten wir die nun vermutlich landesweit eintretende Überarbeitungswelle nutzen um uns stärker mit unseren Nachbargemeinden abzustimmen, damit die Unterschiede bei den Gebühren auch hier nicht zu hoch sind. Das wird gerade bei der Straßenreinigungssatzung versucht. Warum nicht auch bei den KiTa-Beiträgen?“

05.04.2019: Wie gehen gute KiTa und gute Schule? Bürgerdialog mit Bildungsministerin Britta Ernst

Auf Einladung der SPD Michendorf stellten sich Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst und Michendorfs SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Kaspar in einem Bürgerdialog den Fragen der Michendorferinnen und Michendorfer.

Ministerin Ernst berichtete über die Anstrengungen des Landes im Bildungsbereich. Um dem Lehrermangel und dem Unterrichtsausfall noch besser zu begegnen soll es an der Universität Potsdam künftig bis zu 1.000 Studienplätze für angehende Lehramtskandidaten geben. Dafür stellt das Land 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. In Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ habe man das dritte KiTa-Jahr kostenfrei machen können. Ziel bleibe weiterhin die vollständige Gebührenfreiheit von der KiTa bis zu Ausbildung oder Studium. Künftiger Schwerpunkt sei die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Dafür soll jede Schule wenigstens 25.000 Euro für eine Grundausstattung zusätzlich erhalten. In der Pflicht bleiben aber weiterhin die Schulträger – also Landkreise und Kommunen.

Bürgermeisterkandidat Martin Kaspar ging vor allem auf die unzureichende Bildungsinfrastruktur ein. Zwar hätte der KiTa-Neubau in der Potsdamer Straße Entlastung gebracht. Allerdings fehlten immer noch ca. 120 Plätze. Um wirklich dauerhaft Entlastung zu bringen seien allerdings mindestens zwei weitere KiTas à 80 Plätze notwendig. Die Gemeinde plant bisher lediglich mit einer weiteren Kinder­tages­stätte (Bahnstraße) als Ersatz für die provisorische KiTa in Wilhelmshorst. Ein ähnliches Platzproblem gebe es bei den Schulen. So sei die geplante Erweiterung der Grundschule Michendorf zwar richtig, aber ebenfalls nicht ausreichend. Mit der bisherigen Planung könnte lediglich der Mangel an Klassen­räumen behoben werden. Es fehlten aber auch Fachkabinette und Räume für den Förder- und Integrations­unterricht. Um die wenig vorausschauende Planung der Vergangenheit auszugleichen, müssten neben den bisherigen Planungen jetzt bereits weitere Flächen für den Kita- und Schulneubau gesucht und gefunden werden. „Kein leichtes Unterfangen“, so Kaspar auf Nachfrage von Eltern und Großeltern. Daher sei es so wichtig, „jetzt bereits damit zu beginnen um in fünf Jahren nicht wieder dort zu stehen wo wir heute sind.“

René Seyfert, Vorstandsmitglied im Ende November 2018 gegründeten KiTa-Elternbeirat Potsdam-MIttelmark plädierte vor allem dafür Kompetenz und Engagement der Eltern mit einzubeziehen und stieß damit bei Ernst und Kaspar auf offene Ohren.

Wichtigste Anliegen der rund 50 Besucherinnen und Besucher stellten der Unterrichts­ausfall, mangelnde Kapazitäten aber auch ein zu geringes Angebot an Gesamtschulen im Landkreis dar. Kaspar konnte sich die Einrichtung einer Gesamtschule für Michendorf durchaus vorstellen. Er sieht dafür in erster Linie den Kreis in der Pflicht, würde als Bürgermeister aber so gut wie möglich unterstützen, bspw. bei der Standortsuche um dieses Angebot zu ermöglichen.

20.03.2019: SPD will neue Mehrheiten in der Gemeindevertretung von Michendorf

Am 26. Mai 2019 werden in Brandenburg die Kommunalparlamente neu gewählt. Die SPD hat ihre Wahlvorschläge für die Gemeindevertretung von Michendorf nun bei der Wahlleiterin eingereicht. Sie setzt auf eine Mischung von jüngeren und älteren Kandidatinnen und Kandidaten, auf kommunalpolitisch erfahrene Mitglieder, aber auch auf neue Gesichter. Die SPD strebt eine angemessene Vertretung aller Ortsteile in der Gemeindevertretung an.
Spitzenkandidat für die Gemeindevertretung ist Martin Kaspar, der auch von der SPD für die Bürgermeisterwahl in Michendorf am 1. September 2019 nominiert wurde. Der 37-jährige ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und war bereits kommunalpolitisch aktiv. Er wohnt mit seiner Familie in Wildenbruch. Auf Listenplatz 2 steht Marianne Baer (55 Jahre). Die diplomierte Verwaltungswirtin ist Teamleiterin bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie gehört bereits seit 2014 dem Ortsbeirat von Wilhelmshorst an. Volker-Gerd Westphal (54 Jahre), Vorsitzender der SPD-Michendorf und aktuell Fraktionsvorsitzender der AG SPD / DIE LINKE in der Gemeindevertretung tritt auf Listenplatz 3 zur Wiederwahl an. Er ist Abteilungsleiter im brandenburgischen Bildungsministerium.
Unter den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten befinden sich auf Platz 4 die Lehrerin Dr. Andrea Heiser-Reichert (58 Jahre), die auch eine Initiatorin der Bürgerinitiative gegen den Beitritt zur gewog Kleinmachnow ist. Der Finanzfachmann und bisherige sachkundige Einwohner in den Finanzausschüssen der Gemeinde und des Landkreises Ralf Behrens (58 Jahre) kandidiert auf Platz 5 der Liste. Er ist selbstständiger Unternehmer in Potsdam. Auf den weiteren Plätzen bewerben sich um ein Mandat
6. Carolin Varken, 30 Jahre, Angestellte
7. Dr. Karsten Tischer, 44 Jahre, Humanbiologe
8. Dr. Sandra Erlach, 58 Jahre, Consultant IT / Umweltmanagement
9. Michael Hennemann, 66 Jahre, Landschaftsarchitekt
10. Renate Mucha, 74 Jahre, Rentnerin
11. Hartwig Paulsen, 61 Jahre, Gewerkschaftssekretär
12. Peter Winkelmann, 80 Jahre, Rentner
13. Hendrik Kranert-Rydzy, 47 Jahre, Journalist / Büroleiter
14. Dr. Albrecht Iseler, 79 Jahre, Hochschullehrer im Ruhestand
15. Ulrich Jahn, 70 Jahre, Rentner
16. Sebastian Hennemann, 41 Jahre, Landschaftsarchitekt
17. Detlef Baer, 63 Jahre, Landtagsabgeordneter
Gerhard Mühlbach (89 Jahre), bisher Vorsitzender des Sozialausschusses der Gemeinde, tritt nicht erneut für die Gemeindevertretung an. Für den Ortsbeirat von Wilhelmshorst ist der „parteilose Sozialdemokrat“ aber noch einmal bereit, für die SPD sein großes Wissen und seine unschätzbare Erfahrung einzubringen.
Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD: „Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) ist nicht besonders beliebt in der Gemeinde. Viele wollen einen Wechsel. Aber vergessen wir nicht: Es kommt auch auf die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung an. Deshalb bitten wir die Michendorferinnen und Michendorfer um Ihr Vertrauen am 26. Mai, damit wir endlich die wirklichen Probleme der Gemeinde lösen und unsere Entwicklungschancen richtig nutzen können. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.“

17.03.2019: Neuer Michendorfer Blick

Als ehrenamtlich Engagierte wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in unregelmäßigen Abständen mit unserem Michendorfer Blick über aktuelle politische Fragen mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung vor Ort informieren. Die neue Ausgabe ist da und kann auch hier heruntergeladen werden.

22.02.2019: SPD sieht KiTa-Gebührengerechtigkeit in Michendorf verletzt

„Besser ein Provisorium als gar keine KiTa.“ Eine Aussage, die man seit der Eröffnung der KiTa „Kunterbunt“ in Wilhelmshorst im Januar 2019 öfter hört. Neben der provisorischen und für viele Kinder, Eltern und Anwohner unbefriedigenden baulichen Situation, zeigt sich nun ein neues Problem: die Gebührenordnungen der kommunalen KiTas und der durch die Johanniter betriebene KiTa weichen in Teilen deutlich voneinander ab.

So sind die Gebühren bspw. für eine Familie mit drei Kindern, 8 Stunden Betreuungsumfang und einem Nettoeinkommen von 2.750 Euro in der KiTa „Kunterbunt“ bereits um 5 Euro / Monat teurer (25 Euro / 20 Euro). Mit steigendem Betreuungsumfang oder steigendem Einkommen wird der Unterschied immer drastischer. So weichen die Gebühren für eine Familie mit einem Kind, einem Betreuungsumfang von über 9 Stunden und einem Nettoeinkommen von 5.000 Euro um sage und schreibe 215 Euro / Monat ab (KiTa „Kunterbunt“: 525 Euro / gemeindliche KiTas: 310 Euro).

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Es ist gut, dass die Beiträge der gemeindlichen und der von den Johannitern betriebenen KiTa vor allem bei niedrigen Einkommen weitgehend gleich sind. Für mich ist es aber völlig unverständlich, dass ein Platz in dem baulich unschönen Provisorium teurer ist, als ein Platz in einer gemeindlichen KiTa. Erst recht nicht, wenn die Gebühren um bis zu 230 Euro / Monat und damit um bis zu 2.750 Euro / Jahr abweichen können. Dies wiegt umso schwerer, da viele Eltern aufgrund der knappen KiTa-Plätze kaum eine tatsächliche Wahl haben, welche KiTa ihr Kind besuchen soll. Außerdem sollten lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen; nicht weil sie günstiger ist. Dabei hätte die Gemeindeverwaltung im Vertrag mit dem KiTa-Träger vereinbaren können, dass die Elternbeitragssatzung der Gemeinde anzuwenden ist oder die Mehrkosten im Zuge einer Fehlbedarfsfinanzierung von der Gemeinde getragen werden. Dies ist in anderen Gemeinden übliche Praxis.

Nicht einfacher wird es dadurch, dass die gemeindliche Satzung weiterhin rechtlich zweifelhaft ist, weil sie gegen das Gebot der Staffelung nach Betreuungsumfängen verstößt. So beträgt der Höchstbetrag für 6 Stunden Betreuung 300,- Euro, während es für alles darüber hinaus (also z.B. 10 Stunden) 310,- Euro sind. Kein Gericht würde das als Verhältnismäßig einstufen. Immerhin ist es aber kein Höchstbetrag von 540,- Euro, wie in Wilhelmshorst.

Die SPD wird sich in der Gemeindevertretung vor und nach den Kommunalwahlen dafür einsetzen in Michendorf Gebührengerechtigkeit herzustellen, die wir so derzeit nicht erkennen können.“

19.02.2019: Gemeinschaftsunterkunft in Michendorf (ehem. SensConvent-Hotel) – Verantwortung wahrnehmen, Ehrenamtliche unterstützen und die Bevölkerung mitnehmen.

Gestern (18. Februar) teilte der Landkreis mit, dass das ehemalige SensConvent Hotel – das bereits seit 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen war – nunmehr bis Ende Juni bezugsfertig sein soll.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Seit 2015 haben zahlreiche Städte und Gemeinden erfolgreich Geflüchtete bei sich aufgenommen und integriert. Auch Michendorf wird seinen Beitrag für eine gelungene Integration leisten und seiner Verantwortung gerecht werden.

Leider war das über drei Jahre andauernde Hin und Her mit Blick auf den tatsächlichen Einzugstermin nicht hilfreich, da dadurch falsche Erwartungen mit Blick auf eine alternative Nutzung (z.B. studentisches Wohnen) geweckt wurden. Wichtig ist nun, dass Inbetriebnahme und Belegung schrittweise erfolgen, um evtl. Probleme frühzeitig zu erkennen und im Zweifelsfall rechtzeitig gegensteuern zu können. Begrüßenswert ist auch, dass der Landkreis auf eine gute Durchmischung von Familien und Alleinstehenden achten möchte.

Angesichts der angespannten KiTa-Situation in unserer Gemeinde sehe ich den Landkreis hier vor allem in der Pflicht, seine Zusagen schnell umzusetzen und zusätzliche Plätze zu schaffen.

Neben der geplanten Sicherheits­konferenz – die ich sehr begrüße – halte ich außerdem eine Einwohnerversammlung für dringend geboten. Transparenz und Fakten sind das wichtigste und wirksamste Mittel gegen Ängste und Vorbehalte. Wir brauchen Fakten statt Vorurteile. Und wir unterstützen all jene, die sich haupt- und ehrenamtlich für eine gelungene Integration engagieren.“