10.09.2018: Bedauerliche Beschlüsse zur gewog

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Michendorf stimmte nach kontroverser Debatte die Mehrheit der Mitglieder für den Beitritt zur Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog).

Zuvor hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich festgestellt, dass zur Durchführung eines Bürgerentscheids eine Unterschrift fehle. Nach Auszählung aller Unterschriften kamen die Wahlleiterin und der Bürgermeister zum Ergebnis, dass von den gesammelten ca. 1.180 Unterschriften 1.033 gültig seien, wobei 41 Unterschriften erst in der Sitzung eingereicht wurden. Erforderlich wären 1.034 gültige Unterschriften gewesen. Zwei weitere Unterschriften, die während der Debatte vor der Beschlussfassung geleistet wurden, wurden nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies mit der abgelaufenen Frist. Gesetzlich normiert ist eine solche Frist nicht.

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung kann die Gemeinde 71 gemeindliche Wohnungen an die gewog übereignen. Im Gegenzug wird die Gemeinde Michendorf zu 3,65% Gesellschafterin der gewog. Nicht alle Wohnungen der Gemeinde werden übereignet. Auch künftig wird die Gemeinde eine Immobilienverwaltung für die verbleibenden Wohnungen, aber auch für die Kita- und Schulgebäude sowie für die Gemeindezentren unterhalten müssen. Es gibt weder verbindliche Zusagen, dass die gewog in Michendorf Wohnungen zu günstigen Mietkonditionen bauen wird, noch sind sonstige Vorteile für die Gemeinde zugesagt worden.

Juristische Schritte gegen die sehr knappe Entscheidung sind nicht ausgeschlossen. Die Kommunalaufsicht wird sich in jedem Fall mit dem Vorgang zu beschäftigen haben. Einerseits wird zu überprüfen sein, ob richtig gezählt wurde – immerhin wurden 147 Unterschriften nicht mitgezählt, weil die Angaben unvollständig gewesen sein sollen. Bei einem Wahlvorgang wäre eine Nachzählung in solch einem Fall selbstverständlicher demokratischer Standard. Andererseits muss geklärt werden, ob Bürgermeister Mirbach sich auf eine Frist zur Abgabe der Unterschriften berufen konnte.

Martin Kaspar, stellv. Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Ich bedauere, dass eine so strittige Frage, wie die Einbringung der gemeindlichen Wohnungen in die gewog entschieden wurde, obwohl es der Bürgerinitiative gelungen ist, in kurzer Zeit zahlreiche Unterschriften zu sammeln.

Unabhängig davon, wie man juristisch zu Fragen von Fristen und Gültigkeit von Unterschriften steht, wäre es aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und auch versöhnliches Zeichen gewesen, den Beitritt zur gewog nicht in der Sache zu entscheiden, sondern zurückzustellen. Dass letztlich nur eine einzige Unterschrift gefehlt haben soll, unterstreicht, dass es sich um eine weitreichende Entscheidung handelt, die viele Michendorferinnen und Michendorfer bewegt und die nicht „mit der Brechstange“ hätte beschlossen werden sollen. Egal wie man inhaltlich zur „gewog-Frage“ steht: die gestrigen Beschlüsse schütten keine Gräben zu, sondern vertiefen diese. Ob es das wirklich Wert ist?“

01.09.2018: Eine Einwohnerversammlung zur gewog-Thematik wäre gut

Soll sie ihre Wohnungen an die gewog Kleinmachnow übertragen, oder besser nicht. Es geht um 73 Wohnungen der Gemeinde Michendorf. Im Gegenzug soll sie eine kleine Beteiligung an der gewog erhalten. Bürgermeister Reinhard Mirbach ist dafür, in der Gemeindevertretung gehen die Meinungen auseinander und inzwischen gibt es auch eine Bürgerinitiative gegen die Übertragung. In der Presse war zu lesen, dass die FDP einen Flyer an alle Haushalte in der Gemeinde verteilen will, um die Wohnungsabgabe zu verhindern.

Keine leichte Entscheidung, aber eine wichtige Angelegenheit, da es um einen großen Vermögens­wert der Gemeinde geht. Die SRS-Mietverluste und die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte und die vielen großen und kleinen Investitionen in den Wohnungsbestand wecken zudem Emotionen.

Die Einwohnerbeteiligungssatzung von Michendorf sieht vor, dass in wichtigen Angelegenheiten Einwohnerversammlungen durchgeführt werden sollen. Die anstehende Entscheidung wäre aus Sicht der SPD-Michendorf eine Angelegenheit, die gut in einer Einwohnerversammlung erörtert werden könnte. Alle Michendorferinnen und Michendorfer sollten die Gelegenheit erhalten, die unterschiedlichen Argumente und Positionen direkt zu hören, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD: „Es wäre schön, wenn die Befürworter, die gewog, aber auch die Kritiker und die Vertreter der Bürgerinitiative in einem offenen Podiums­gespräch gleichermaßen zu Wort kommen und Fragen der Einwohner beantworten können. Es sollte weder eine Werbeveranstaltung für noch gegen die Wohnungsabgabe sein. Wir sollten dabei die Versammlung nicht zu statisch organisieren, sondern auch nicht gewählte Vertreterinnen und Vertreter aufs Podium setzen. Interessant wäre zu sehen, wie wichtig den Michendorferinnen und Michendorfern überhaupt die Wohnungsfrage ist.

Ich bin nach wie vor nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung an einer Wohnungsgesellschaft. Selbstverständlich kommt auch die gewog aus Kleinmachnow in Betracht. Aber bisher überzeugen mich die Argumente der Befürworter nicht. Welche Vorteile hätte die Gemeinde konkret? Die Zahlen zu den Kostenfolgen, die die Gemeindeverwaltung aktuell der Bürgerinitiative übermittelt hat, sprechen eher gegen eine Wirtschaftlichkeit. Hinzu kommen die sozialen Aspekte: Wir brauchen auch künftig kostengünstige Mietwohnungen in Michendorf. Wie hoch sind die Gefahren, dass Mieten steigen oder Wohnungen verkauft werden, selbst wenn anlässlich der Wohnungs­abgabe rechtliche Hindernisse aufgebaut werden. Wird die gewog in Michendorf Sozialwohnungen bauen? Wann?“

 

Hintergrund: Zu einer Einwohnerversammlung kann laut Satzung der Bürgermeister einladen; auch kann die Gemeindevertretung die Durchführung beschließen. Da bereits im Oktober die Gemeindevertretung über die Beteiligung an der gewog und die Abgabe der Wohnungen abschließend entscheiden soll, kommt eine Beschlussfassung über eine Einwohnerversammlung in der Gemeindevertretung wegen der Einreichungsfristen für Anträge nicht mehr in Betracht, es sei denn, die Zeitpläne werden geändert.

27.08.2018: SRS-Schaden – Wir sollten uns alle bei den Michendorferinnen und Michendorfern entschuldigen!

Heute berät die Gemeindevertretung von Michendorf in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Aufbereitung der SRS-Schäden. Durch die Insolvenz der SRS und die vom ehemaligen Geschäftsführer möglicherweise begangenen Unterschlagungen ist der Gemeinde ein Schaden von über 1,4 Mio. € entstanden. Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass seit vielen Jahren in der Gemeindeverwaltung fehlerhaft gebucht wurde, das Kommunale Prüfungsamt die Fehler nicht erkannte und in den Gremien der Gemeinde zwar zu den sinkenden Mieteinnahmen nachgefragt wurde, es hätte aber wahrscheinlich hartnäckiger nachgeforscht werden können. Die Gremien der Gemeinde sollten noch strenger prüfen und kontrollieren, was vom Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung vorgelegt wird.

Die Fraktionen AG SPD / DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / GRÜNE und FDP wollen zwei Änderungsanträge in der heutigen Sitzung stellen.

Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvorsitzender: „Die Arbeitsgruppe hat Licht ins Dunkel gebracht. Es gab Fehler in der Gemeindeverwaltung und beim Kommunalen Prüfungsamt, die Konsequenzen haben müssen. Auch müssen wir uns über unserer eigenes Verhalten als gewählte Gemeinde­vertreterinnen und -vertreter unterhalten.

Die politische Verantwortung des Bürgermeisters war nicht Gegenstand der Untersuchungen der Arbeitsgruppe; es zeigt sich jetzt nun, dass neben der politischen Verantwortung auch das dienstliche Verhalten des Bürgermeisters überprüft werden sollte.

Es ist aber Zeit, dass wir uns alle bei den Michendorferinnen und Michendorfern entschuldigen. Politikverdrossenheit entsteht auch dann, wenn politische Verantwortungsträger nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Alle Organe der Gemeinde sollten ein Zeichen des Bedauerns setzen. Opfer krimineller Machenschaften kann jeder werden. Der Schadenseintritt – zumindest in der festgestellten Höhe – wäre aber vermeidbar gewesen.“

16.08.2018: Günter Baaske ist unser Wunschkandidat für die Landtagswahl 2019

Am 1. September 2019 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wunschkandidat der SPD-Michendorf für den Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II ist der bisherige Landtags­abgeordnete Günter Baaske. Einstimmig beschloss gestern (15.8.) der Ortsvereinsvorstand den Delegierten der Wahlkreiskonferenz Günter Baaske erneut als Direktkandidaten vorzuschlagen. Die Wahlkreiskonferenz der SPD findet voraussichtlich im September in Michendorf statt.

 

Seit 2004 ist der gebürtige Belziger Mitglied des brandenburgischen Landtages. Zunächst für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und dann für Bildung, Jugend und Sport gehörte Günter Baaske auch als Minister den brandenburgischen Landesregierungen an. Er begann seine politischen Aktivitäten als er das Neue Forum Belzig und die SDP im damaligen Kreis Belzig 1990 mit gründete. Günter Baaske ist Pädagoge und unterrichtet als Vertretungslehrer auch aktuell wieder unentgeltlich an Schulen in Potsdam-Mittelmark, soweit es neben seinem Landtagsmandat zeitlich möglich ist.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: Ich freue mich sehr, dass Günter Baaske signalisiert hat, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Wenn in unserem Wahlkreis jemand für bürgernahe Politik mit einem großen sozialen Gewissen und gegen rechten Populismus steht, ist es Günter Baaske. Dass er nach seinem Rückzug aus dem Ministeramt bereit ist, erneut ins Rennen zu gehen, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr kann er sich darauf verlassen, dass wir ihn tatkräftig unterstützen werden.“

Bei den Landtagswahlen 2014 gewann Günter Baaske mit 44,9% das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II mit sehr deutlichem Abstand zum Nächstplazierten.

Der Ortsvereinsvorstand hat darüber hinaus beschlossen, Detlef Baer als Kandidaten für die SPD-Landesliste vorzuschlagen. Der Michendorfer Detlef Baer ist Beisitzer im SPD-Ortsvereinsvorstand und gehört als Nachrücker seit Anfang 2018 wieder dem brandenburgischen Landtag an. Er vertritt dort nach Ausscheiden von Thomas Günther, der zum Bürgermeister von Hennigsdorf gewählt wurde, aktuell den Wahlkreis Oberhavel I.

18.06.2018: Neue Michendorfer KiTa-Satzung: handwerklich miserabel und das politisch falsche Signal

In einer Woche (25. Juni 2018) soll die Gemeindevertretung von Michendorf über die neue Elternbeitragssatzung entscheiden. Sie sieht unter anderem vor, dass die Höchstbeträge künftig von 250 Euro auf 300 Euro (bis 6 Stunden täglich) bzw. 310 Euro (über 6 Stunden) für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren steigen sollen. Den Entwurf legt Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) mit einer Verspätung von rund einem Jahr vor. Er hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Entwurf mit erarbeitet hat.

Martin Kaspar, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender: „Es mag gut und richtig sein, Eltern und KiTa-Vertreter über eine Arbeitsgruppe mit einzubeziehen. Der vorgelegte Satzungsentwurf ist aber vermutlich erneut rechtswidrig. So ist die vorgeschlagene zeitliche Staffelung (Höchstbetrag von 300 Euro bis zu 6 Stunden bzw. 310 Euro für alles über 6 Stunden) offensichtlich unverhältnismäßig. Während eine Familie bei einer 6-stündigen Betreuung rechnerisch 50 Euro / Stunde (Monatsbeitrag) bezahlt, sind es bei 10 Stunden für die zusätzliche Betreuungszeit lediglich 2,50 Euro / Stunde (Monatsbeitrag). Das ist nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern auch Eltern gegenüber ungerecht, die lediglich eine kürzere Betreuungszeit wünschen.

Nicht zuletzt widerspricht die Gebührenerhöhung völlig dem aktuellen politischen Trend. Der Bund hat gerade das „Gute-KiTa-Gesetz“ auf den Weg gebracht und entlastet damit die Kommunen bis 2021 um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro bei der KiTa-Betreuung. Im Land ist die Tinte unter dem Gesetz zur Beitragsfreiheit für das letzte KiTa-Jahr noch nicht trocken. Unsere Nachbargemeinden senken reihenweise die Gebühren. Und die einzige Idee von Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) ist eine Gebührenerhöhung.

Alles in allem also ein handwerklich miserabler, wenn nicht sogar rechtswidriger Satzungsentwurf. In jedem Fall aber kein belastbares Fundament für ein familienfreundliches Michendorf.“

16.02.2018: Auch SPD-Michendorf fordert mehr Geld vom Land für die neuen Sportanlagen in Michendorf

Am kommenden Montag, 19. Februar 2018, soll auf Vorschlag des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung von Michendorf beschlossen werden, dass die Ablehnung des Landes zur Gewährung von Fördermitteln für die Sportstätte Hellerfichten auf Unverständnis stößt. Der Bürgermeister soll einen Brief ans zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport richten und eine erneute Prüfung fordern.

Marianne Baer, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende und sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Gemeindeentwicklung: „Da hat Reinhard Mirbach grundsätzlich Recht. Wir wünschen uns auch, dass das Land mehr Fördermittel für kommunale Sportstätten zur Verfügung stellt.

Zugeben muss man aber, dass sich die Gemeinde nicht immer taktisch klug verhält. Wer Steuern und Abgaben erhöht und 9,5 Mio. € auf den Gemeindekonten ansammelt, erweckt schnell den Eindruck, alle notwendigen Investitionen selbst stemmen zu können. Da helfen wahrscheinlich Protestbriefe nicht viel. Solang nicht deutlich wird, dass die Förderung dringend benötigt wird, um alle notwendigen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur – also auch in Kitas und Schulen – tatsächlich zu realisieren“.