09.09.2020: 2,25 Mio. Euro für Grundschule am Standort Michendorf

„Das sind großartige Nachrichten für Michendorf“, so der für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Stefan Zierke. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung der Grundschulsanierung Michendorf mit bis zu 2.256.795 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund rund 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten dieses wichtigen Bauabschnitts von 5 Mio. Euro.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Große Koalition zusätzlich 600 Mio. Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung zunächst Projekte mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 200 Mio. Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren rund 1.300 Projektvorschläge eingegangen. Damit war das Programm stark überzeichnet. Der Haushaltsausschuss hatte davon bereits die Förderung von rund 300 Projekten mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 500 Mio. Euro beschlossen. Mit den nunmehr 200 Mio. Euro können deutschlandweit insgesamt weitere 105 Projekte gefördert werden, darunter auch Michendorf.

Die Erweiterung und Sanierung der Michendorfer Grundschule ist mit über 8 Millionen Euro eines der größten Investitionsvorhaben in der Michendorfer Geschichte. Im Rahmen der Erweiterung des Hortes und der Grundschule wird ein Ersatzneubau der Turnhalle erforderlich. Die bisherige Einfeldturnhalle soll durch eine Zweifeldturnhalle abgelöst werden. Mit der Erweiterung soll auch die Voraussetzung für einen intensivere Vereinsnutzung geschaffen werden. Die Turnhalle wird am Ende des Ausbaus die größte Turnhalle der Gemeinde Michendorf darstellen in dem nahezu die Hälfte der Grundschulkinder der Gemeinde Sport treiben können.

Dazu Günter Baaske MdL, der die Schule erst letzte Woche zusammen mit Bürgermeisterin Claudia Nowka besuchte: „Ich freue mich sehr, dass Stefan Zierke und ich diesen Zuschuss für Michendorf erfolgreich an Land ziehen konnten. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuer-einnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als Große Koalition im Bund und als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Das es nun mit dem Zuschuss geklappt hat ist ein gutes Zeichen für alle Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer der Grundschule.“

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung ergänzt: „Bereits vor zwei Jahren habe ich auf die Möglichkeiten dieses Zuschusses hingewiesen. Ich freue mich sehr, dass wir in guter Zusammenarbeit ‚Himmel und Hölle‘ in Bewegung gesetzt haben um den Zuschuss für Michendorfs größtes Investitionsvorhaben zu sichern. Das entlastet uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen und schafft Raum für weitere, dringend benötigte Investitionen.“

Weitere 400 Mio. Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im I. Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020.

02.07.2020: SPD gegen Sparhaushalt 2021 für Michendorf

In der letzten Finanzausschusssitzung der Gemeinde Michendorf hat die Kämmerin der Gemeinde, Frau Kristin Lachmann, angekündigt, bereits im August den Entwurf für den Haushalt 2021 vorzulegen.
In der Sitzung des Finanzausschusses wurde teilweise kontrovers diskutiert, ob die gemeindlichen Ausgaben wegen der Corona-Krise und den voraussichtlich sinkenden Einnahmen der Gemeinde reduziert werden sollten. Auch wurde kritisch hinterfragt, ob so frühzeitig der Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr in die Gemeindegremien eingebracht werden sollte. Bisher wurde alles immer auf „dem letzten Drücker“ beraten und beschlossen.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortvereinsvorsitzender: „Jetzt ist nicht die Zeit, über Ausgabekürzungen und die Zurückstellung von Investitionen zu diskutieren. Ganz im Gegenteil: Wir sollten wie andere öffentliche Haushalte schauen, dass die Gewerbetreibende und Unternehmen trotz Corona-Krise möglichst viele öffentliche Aufträge erhalten. Dies gilt auch für Handwerker- und Dienstleistungen, die der Pflege und Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen dienen, und für kleine Investitionen, die der Verbesserung des Ortsbildes nutzen. Alle Fördermöglichkeiten, die der Bund oder das Land anbieten, sollten wir konsequent nutzen und die erforderlichen Eigenmittel einplanen.
 
Mit der Kommunalaufsicht sollten wir frühzeitig abstimmen, wie wir die vertretbaren finanziellen Spielräume voll ausschöpfen können. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass frühzeitig der Haushaltsplanentwurf vorliegen soll und mit der Beschlussfassung nicht bis zur letzten Minute gewartet wird.
Die Gemeinde Michendorf hat ca. 12.800 Einwohner/innen. Im aktuellen Haushaltsjahr (2020) sind Ausgaben von rund 31,6 Mio. Euro eingeplant, wovon rund 5,7 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen sind. In den vergangenen Jahren wurden die Kredite für Investitionen aus der Vergangenheit – zum Teil vorzeitig – abgelöst, so dass die Schulden der Gemeinde deshalb bei nur noch rund 1,0 Mio. Euro (rund 84 Euro je Einwohner/innen) liegen. Gleichzeitig soll Ende 2020 noch ein Guthaben von 4,2 Mio. Euro auf den Girokonten der Gemeinde übrig bleiben.
Nach den ersten Überlegungen für 2021 sollen es Ende des nächsten Jahres noch 2,3 Mio. Euro sein. Die Investitionen sollen sich 2021 auf rund 3,8 Mio. Euro belaufen. Das Niveau der laufenden Ausgaben soll bei rund 26,0 Mio. Euro nahezu gehalten werden.
Wichtig ist, dass die vorgesehenen Investitionen tatsächlich umgesetzt werden. Auch gilt es zu diskutieren, ob wir kleine Maßnahmen, noch vorziehen können.

24.05.2020: SPD-Michendorf gegen neuen Kreisverkehr in der Luckenwalder Straße

Die Gemeindeverwaltung von Michendorf plant am Knotenpunkt „Potsdamer Straße / Luckenwalder Straße“ einen Kreisverkehr zu errichten.
Dieser Kreisverkehr soll rund 560.000 Euro kosten und insbesondere der Erschließung des Gewerbegebiets in der Feldstraße für Schwerlastverkehr dienen. Es müssen schutzwürdige Bäume gefällt werden, wenn der Kreisverkehr gebaut wird. Ein Anbindung des Einkaufszentrum in der Luckenwalder Straße ist hingegen nicht vorgesehen, vielmehr werden nach den aktuellen Planungen der Gemeinde mindestens 13 Kfz-Stellplätze auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums entfallen. Dabei ist zu beachten, dass eine Erweiterung des Einkaufszentrums – u.a. zur Errichtung eines Drogeriemarktes – in Planung ist. Für dies Erweiterung wurde bereits auf ein Teil der an sich erforderlichen zusätzlichen Kfz-Stellplätze verzichtet.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvorsitzender: „Zu teuer, zu wenig durchdacht und wegen des Wegfalls von Kfz-Stellplätzen für das Einkaufszentrum in der Luckenwalder Straße auch schlicht unvertretbar. Warum Bürgermeisterin Claudia Nowka diese Planungen weiter betreibt, obwohl sie der Gemeinde nicht weiterhelfen werden, ist mir schleierhaft. Vielleicht will sie nur die Sache endgültig mit einem eindeutigen Votum der Gemeindevertretung beenden.
Wie die Kreuzung Luckenwalder Straße / Potsdamer Straße zu gestalten ist, müssen wir im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Erschließung des Gewerbegebiets Feldstraße entscheiden. Die angeführten Sicherheitsprobleme für Fußgänger und Radfahrer sind ernst zunehmen, reichen aber für den vorschnellen Bau eines teueren Kreisverkehrs sicher nicht aus.“

24.05.2020: SPD lehnt Bebauungsplan für Waldgebiet im Ortsteil Wilhelmshorst ab.

Die Gemeindeverwaltung von Michendorf plant aktuell ein Waldstück, das zwischen der Peter-Huchel-Chaussee und der Straße „An den Bergen“ liegt, zu einem Baugebiet umzuwandeln. Die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch der Ortsbeirat von Wilhelmshorst haben erhebliche Bedenken.
Die Gremien der Gemeinde hatten sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, falls überhaupt eine Bebauung erfolgen soll, möglichst große Grundstücke auszuweisen (mindestens 1.000 qm) und möglichst viele Bäume zu erhalten. Die sogenannten Baufenster, d.h. die Bereiche, die überbaut werden dürfen, sollten sich nach den erhaltungswürdigen Bäumen richten. Wilhelmshorst ist eine Waldgemeinde und der Baumschutz liegt vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen,
Der aktuelle Vorentwurf für den Bebauungsplan sieht Grundstücke mit 800 qm vor. Die Baufenster sollen sich nicht nach dem Baumbestand richten. Die Gemeindeverwaltung hat im Bauausschuss zwar eine Ergänzung des Vorentwurfs präsentiert (siehe Anlage), die jetzt 1.000 qm vorsieht, aber die Baufenster sind unverändert geblieben. Ein Baumkataster fehlt. Zudem ist formal zu bemängeln, dass die kurzfristige Änderung gar nicht in Abwägung für den Bebauungsplan eingeflossen ist.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender: „Ich kann den Protest der Anwohnerinnen und Anwohner sehr gut verstehen. Ich habe grundsätzliche Zweifel, ob überhaupt auf dieser Fläche gebaut werden sollte. Die Fläche kann nur über eine schmale Straße als Sackgasse erschlossen werden. Es ist jetzt Wald. Jede Waldumwandlung in und um Wilhelmshorst herum verändert den Charakter des Ortsteils und ist ökologisch nicht positiv zu bewerten.
 
Aber wenn die Mehrheit in der Gemeindevertretung schon ein Baugebiet will, was schade ist, dann sollten wir so schonend wie möglich vorgehen. Dass heißt schlicht und einfach: möglichst große Grundstücke und die Baufenster müssen dem Baumbestand folgen und nicht umgekehrt. Dies hatte die Gemeindevertretung auch schon einmal ausdrücklich so grundsätzlich debattiert. Es ist für mich völlig unverständlich, warum dann die Bauverwaltung trotzdem anders plant.

30.01.2020: SPD Michendorf mit neuem Vorstand / Diskussion über Rathausneubau

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 30. Januar 2020 wählte die SPD in Michendorf turnusgemäß ihren neuen Vorstand.
In der Jahreshauptversammlung wurden erneut Volker-Gerd Westphal aus Wilhelmshorst als Ortsvereinsvorsitzender und Martin Kaspar aus Wildenbruch sowie Marianne Baer – ebenfalls aus Wilhelmshorst – als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Neu wurden als Beisitzer die Wildenbrucherin Dr. Andrea Heiser-Reichert und Dr. Karsten Tischer aus dem Ortsteil Michendorf sowie Hartwig Paulsen aus Wilhelmshorst in den Vorstand gewählt. Peter Winkelmann (Stücken), Detlef Baer (Wilhelmshorst) und Jörg-Peter Melior (Kassierer / Langerwisch) setzen ihre Arbeit im SPD-Ortsvereinsvorstand fort.
Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender: „In Michendorf stehen wir in den nächsten Jahren vor richtungsweisenden Entscheidungen. Die Gemeinde wächst, größere Schulen und mehr Kitaplätze werden benötigt. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass auch ein neues Rathaus im Eigentum der Gemeinde wünschenswert sei. Aber angesichts der anstehenden Investitionen in die soziale Infrastruktur müssen wir uns jetzt ernsthaft fragen, ob wir es uns jetzt leisten können.
Ich wünsche mir – und dies zeigt auch die Diskussion innerhalb der SPD -, dass die Michendorferinnen und Michendorfer direkt an der Entscheidung über ein neues Rathaus beteiligt werden. Wenn alle Fakten bekannt sind –  wozu Kosten und künftige Belastungen gehören – und Prioritäten gesetzt werden können, sollte öffentlich diskutiert werden, ob die Zeit für ein neues Rathaus reif ist. Ich halte es ohne eine umfangreiche Bürgerbeteiligung nicht für vermittelbar, jetzt ein neues Rathaus zu bauen, wenn gleichzeitig Kita-Plätze in der Gemeinde fehlen, manche zentralen Straßen zunehmend schlechter werden und Radwege dringend benötigt werden.“
Die SPD-Michendorf will auch das Gespräch mit der neuen Bürgermeisterin von Michendorf, Claudia Nowka, suchen, um sie bei der anstehenden schwierigen Entscheidungsfindung zu unterstützen.

17.11.2019: SPD-Michendorf über Schulentwicklungsplanung der Gemeinde besorgt

In ihrer letzten Mitgliederversammlung hat sich die SPD-Michendorf intensiv mit der Schulentwicklungsplanung für Michendorf befasst. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde (21.11.2019) steht der Tagesordnungspunkt: „Auftragsvergabe an ein Planungsbüro zur Planung einer 3-zügigen Erweiterung am Grundschulstandort Michendorf“.
Laut Presseberichten fehlen aktuell 147 Kita-Plätze in der Gemeinde. Die Grundschule Michendorf hat bereits jetzt drei erste Klassen. Es handelt sich also gar nicht um eine „Erweiterung“, sondern der Schulstandort wird nur an den jetzt schon bestehenden Bedarf angepasst.
Volker-Gerd Westphal, Ortvereinsvorsitzender in Michendorf: „Hier droht leider eine Fehlplanung:
  • Angesichts der schon jetzt fehlenden Kita-Plätze und der sehr vielen neuen Wohnungen, die im Ortsteil Michendorf gerade gebaut werden oder in Planung sind, ist es völlig unverständlich, dass wir nur eine Anpassung der Gebäude am schon bestehenden Bedarf planen.
  • Der Bund und die neue Landesregierung wollen zudem in den nächsten Jahren das Ganztagsschulangebot und die Integration von Kindern mit Förderbedarfen – das gemeinsame Lernen – ausweiten, was auch mehr Platz erfordern wird.
  • Schließlich gehen die Kinder nicht ewig zur Grundschule, sondern brauchen weiterführende Schulen. In Michendorf haben wir neben dem Gymnasium nur die Oberschule im Ortsteil Wilhelmshorst, die auch Kapazitätsgrenzen hat.
Ist es da nicht besser, langfristig zu denken und zu planen? Es wäre in jedem Fall kostengünstiger, jetzt Reserven zu schaffen, als in wenigen Jahren teuer nachzubessern. Wird so geplant und gebaut, dass Fördermittel fließen können, ist dies für die Gemeinde erst recht finanziell machbar. Die SPD-Michendorf ist deshalb für eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung mit Weitblick.“

16.08.2019: Neuer Michendorfer Blick

Als ehrenamtlich Engagierte wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in unregelmäßigen Abständen mit unserem Michendorfer Blick über aktuelle politische Fragen mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung vor Ort informieren. Die neue Ausgabe ist da und kann auch hier heruntergeladen werden.

13.08.2019: Familienministerin Giffey zu Gast bei KiTa Wilhelmshorst

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der SPD Michendorf, Martin Kaspar, hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) die Kita „Kunterbunt“ im Michendorfer Ortstteil Wilhelmshorst besucht. Die Ministerin machte sich gemeinsam mit SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Kaspar ein Bild über die Erziehungsarbeit der Johanniter. Kita-Leiter Sebastian Granzow führte die Ministerin, Landesvorstand David Kreuziger, Regionalvorstand Ralf Boost und den Landtagsabgeordneten Günter Baaske (SPD) durch die Einrichtung.

Die Johanniter des Regionalverbands Potsdam-Mittelmark-Fläming haben am 1. Januar 2019 die Trägerschaft die Kita Kunterbunt übernommen. Dabei handelt es sich um einen Container-Neubau mit Platz für 90 Kinder. Fünf Erzieher wurden neu eingestellt. Derzeit werden 31 Kinder von einem Jahr bis zur Einschulung in der Einrichtung betreut.

12.08.2019: SPD fordert mehr Mut für Investitionen in den Grundschulstandort Michendorf

In der Grundschule Michendorf wird es immer enger. Fachräume mussten bereits in Klassenräume umgewandelt werden, um alle Kinder unterbringen zu können. Turnhalle und Pausenhof gelten als zu klein. Die SPD Michendorf begrüßt es, dass der Sanierung und Erweiterung des Grundschulstandorts Michendorf eine sehr hohe Priorität eingeräumt wird. Nach bisheriger Planung soll ein Ausbau in vier Bauabschnitten erfolgen und Ende August 2023 abgeschlossen sein.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark sieht den Grundschulstandort Michendorf im Jahr 2023/2024 als 3-zügigen Standort (bisher 2-zügig). Die Baumaßnahmen sollen also genau dann abgeschlossen werden, wenn der aktuelle Schulentwicklungsplan ausläuft bzw. endet.  Parallel stoßen auch die anderen Grundschulen in Wildenbruch und Wilhelmshorst an ihre Grenzen. Daher fordert die SPD zusammen mit den Fraktionen FDP und Die Linke den Ausbau der Michendorfer Grundschule jetzt bereits vorausschauend anzugehen und 4-zügig zu planen. Denn zusätzlich plant die Bundespolitik die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch im Grundschulbereich.

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Der Schulentwicklungsplan berücksichtigt zum einen nicht den Zuzug von Kindern durch neue Baugebiete. Allein durch die weiteren Entwicklungen entlang der Bahnstraße und des Teltomat-Geländes ist mit weiterem Zuzug zu rechnen. Ein 4-zügiger Ausbau schafft die notwendige räumliche Reserve um erneut eine adäquate Ausstattung, auch mit Fachräumen sicher zu stellen. Außerdem sollten wir bereits jetzt berücksichtigen, dass ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschule – trotz des bestehenden Horts – weiteren Platzbedarf und bauliche Anforderungen nach sich zieht. Statt wie bisher den Entwicklungen hinterherzulaufen, sollten wir mutig unsere Grundschule Michendorf und die Zukunft investieren und jetzt bereits die Weichen auf eine dauerhafte 4-Zügigkeit stellen.“

02.08.2019: SPD fordert neue Elternbeitragssatzung für Michendorf

Pünktlich zum neuen Kita-Jahr am 1. August 2019 wurde die Elternbeitragsfreiheit in Brandenburg deutlich ausgeweitet. Künftig ist nicht nur das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei, sondern auch Empfänger von Sozialleistungen – z.B. Arbeitslosenhilfe II, Sozialhilfe und Wohngeld – müssen ab dem 1. August keine Elternbeiträge mehr für die Krippe, den Kindergarten und den Hort entrichten. Auch Eltern mit einem geringen Haushaltsnettoeinkommen (bis 20.000,- Euro + Kindergeld) sind von den Elternbeiträgen befreit.

Diese erfreuliche Entwicklung führt zu einem akuten Handlungsbedarf in Michendorf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Kostenbeitragssatzung passt nicht mehr ganz zur neuen Rechtslage. Die SPD Michendorf strebt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die die Satzung überarbeiten soll (siehe Anlage).

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Wir sollten keine Zeit verlieren und schnell handeln. Die Eltern erwarten von uns, dass wir unsere Beitragssatzung an das ab dem 1. August geltende Landesrecht anpassen. Dabei gilt es, die Staffelung der Beiträge an die neue Einkommensgrenze anzupassen. Wünschenswert ist es auch, dass Eltern mit gleichem Einkommen auch den gleichen Beitrag bezahlen müssen, egal ob ihr Kinder eine gemeindliche Kita oder eine Kita in freier Trägerschaft besuchen. Es sollte lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist.“