10. September 2024: Wahlnachlese für Michendorf – viel Schatten, aber nicht nur

Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender zu den Wahlen:
„Am 9. Juni haben wir gewählt. Natürlich ist jede Nachlese schwierig, da sie aus den verschiedenen Blickwinkeln unterschiedlich ausfallen wird. Da gibt es die Kandidatinnen und Kandidaten, die gewählt wurden und sich freuen. Andere haben nicht so gut abgeschnitten, müssen das Ergebnis erst einmal verdauen, sehen aber trotzdem Licht am Ende des Tunnels, weil nicht so schlimm geworden ist. Für andere ist das Ergebnis ein sehr schwieriges Signal, was sie besorgt und deprimiert zurück lässt.
Da ich nun nicht mehr in der Gemeindevertretung sitzen werde und meine Partei, die gute alte SPD, wieder eher bescheiden abgeschnitten hat, ich mich aber andererseits auch über die Wahl von Marianne Baer und Dr. Karsten Tischer freue, will ich einmal versuchen, ein paar Dinge aufzulisten, die mir aufgefallen sind.
Die Wahlbeteiligung war auch in Michendorf sehr gut. Das 76,7 % aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, mag auch an der Sorge vieler Michendorferinnen und Michendorfern gelegen haben, extreme politische Strömungen könnten bei einer geringeren Wahlbeteiligung noch mehr gestärkt werden. Dies ist Licht und der dunkle Schatten, der vom Stimmenanteil der AfD ausgeht, wird dadurch etwas erträglicher.
Bürgermeisterinnen ziehen Stimmen für ihre Partei bzw. ihr Wählerbündnis, Ex-Bürgermeister tun dies nicht. Dass die Scheinkandidatur unserer Bürgermeisterin Claudia Nowka ihrem Bündnis für Michendorf 3.121 Stimmen bescherte, ist schon eine reife Leistung. Umgekehrt hat Reinhard Mirbach als „Bürgermeister a.D.“ mit seiner Unabhängigen Wählergemeinschaft – Freie Wähler (UWG – FW) und seinen 282 Stimmen nicht den Einzug ins Gemeindeparlament geschafft. Überhaupt scheint es, wenn man sich den landesweiten Trend bei Kommunalwahlen ansieht, von Vorteil zu sein, wenn man sich nicht als Partei bezeichnet (obwohl man letztlich eine ist), sondern  „Bürgerbündnis“ oder „Wählergemeinschaft“ nennt.
Für den Erfolg bei Kommunalwahlen ist einerseits der bundesweite Trend und die politische Stimmungslage insgesamt von großer Bedeutung. Bei den letzten Kommunalwahlen waren B90 / Grüne auch in Michendorf eine sehr starke Kraft. Jetzt in der Bundesregierung und nicht mehr in der Opposition auf Bundesebene, wird es schwieriger. Die kleinen Parteien haben es auch bei Kommunalwahlen schwer, wenn insgesamt die Stimmung nicht auf ihrer Seite ist, wie etwa bei uns für die FDP oder DIE LINKE am 9. Juni.
Aber Kommunalwahlen werden durch Personen geprägt. Wer kennt wen und wer hat die Chance auch Stimmen zu bekommen, wenn man nicht so bekannt ist. Die Listenplätze „1“ helfen, sind aber bei bei den kleinen Parteien auch keine sicheren Plätze, man denke an Reinhard Mirbach. Leider muss man auch feststellen, dass bisherige Aktivitäten Gemeindegremien auch keine Garantie sind, wiedergewählt zu werden, selbst wenn man an guten Entscheidungen maßgeblich mitgewirkt hat. Hier kann man Martin Kaspar nennen, der als Vorsitzender des Hauptausschusses und als SPD-Fraktionsvorsitzender viele Dinge fleißig und intensiv mit bewegt hat. Auch Petra van Dorsten von B 90 / Grüne oder Dirk Noack von der FDP hat es getroffen. Sie haben die letzte Gemeindevertretung deutlich mit geprägt und sind nun nicht mehr dabei. Aber so ist eben der Wähler, ich bin ja auch raus.
Dass es Wechsel gibt, auch in unserer Gemeindevertretung, gehört zum Licht einer Nachlese. Neue Impulse und neue Ideen braucht das Land, braucht auch Michendorf. Ich wünsche unseren neuen Gemeindevertreterinnen und -vertretern viel Kraft, Mut, Geduld, Weitblick und ein gutes Miteinander. Dann profitieren wir alle von ihrer Arbeit. Ach, eigentlich erwarten wir dies sogar von Euch, denn schließlich seid Ihr von uns gewählt und wir dürfen dies fordern. Alles Gute und weise Entscheidungen, die Arbeit von Claudia Nowka immer konstruktiv mit ausreichendem Abstand durchaus freundlich kritisch begleiten, so sollte es sein. Michendorf hat es verdient! (Aber bitte keine Fremdenfeindlichkeit.)“

9. September 2024: SPD leider mit schwachen Ergebnissen bei den Europa- und Kommunalwahlen

Es ist so gekommen, wie man es schon vermutet hat, aber nicht ganz so schlimm, wie es hätte sein können:
Wie bisher wird die SPD zwei Mandate in der Gemeindevertretung haben:
BfM 28,5 % (6 Mandate)
CDU 18,3 % (4 Mandate)
AfD 16,7 % (4 Mandate)
B90/Grüne 12,3 % (3 Mandate)
SPD 9,3 % (2 Mandate)
UWG-FW 5,2 % (1 Mandat)
FDP 4,5 % (1 Mandat)
LINKE 3,9 % (1 Mandat)
Die SPDhat  gegenüber der letzten Wahl für die Gemeindevertretung leider 1% verloren. Aber dies ist angesichts der Stimmungslage und den Rahmenbedingungen nicht überraschend.
Wir können uns trotzdem freuen, dass für uns künftig in der Gemeindevertretung sitzen werden:
Dr. Karsten Tischer (648 Stimmen; Liste Platz 2)
Marianne Baer (403 Stimmen; Liste Platz 1)
Für ein Nachrücken stehen bereit:
Volker-Gerd Westphal (272 Stimmen; Liste Platz 4)
Dr. Andrea Heiser-Reichert (168 Stimmen; Liste Platz 3)
Anika Lembcke (138 Stimmen; Liste Platz 5)
Martin Kaspar (134 Stimmen; Liste Platz 6)
Alle weitere Ergebnisse findet Sie hier:
Bei der Europawahl gab es in der Gemeinde Michendorf folgende Ergebnisse:
CDU 19,5 %
AfD  18,7 %
SPD 14,2 %
BSW 12,2 %
B90/Grüne 11,4 %
FDP 5,5 %
LINKE 3,7 %
„Insgesamt kein erfreuliches Ergebnis für die SPD in Michendorf“, so Volker-Gerd Westphal.
„Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme zu viel. Eine Verdoppelung der Mandate für Extremisten ist kaum auszuhalten und wird die Arbeit in der Gemeindevertretung nicht erleichtern.
Aber ganz lassen wir uns die Stimmung hierdurch nicht verderben: Wir gratulieren Karsten und Marianne zu ihrer Wahl in die Gemeindevertretung. Wir werden Euch gerne mit Rat und Tat unterstützen und wünschen Euch (und natürlich auch uns) viel Erfolg!“

11. Mai 2024: Gut aufgestellt in die Wahlen: Kreistag, Gemeindevertretung, Landtag

Am 11. Mai 2024 haben die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 das Gespräch mit den Michendorferinnen und Michendorfer gesucht.
In lockerer Atmosphäre bei Würstchen und Bier ging es um die kommenden fünf Jahre, die für die Gemeinde Michendorf und den Landkreis Potsdam-Mittelmark mit echten Herausforderungen verbunden sein werden.
Dietmar Otto, Tina Dehn und Dr. Karsten Tischer, die die Liste für den Kreistag anführen, machten deutlich, welch wichtige Rolle der Gemeinde Michendorf mit ihren Entwicklungschancen für den gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark zukommt. Dietmar Otto, langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, betonte, dass die Kreispolitik auch künftig sozial und demokratisch geprägt bleiben müsse.
Marianne Baer, SPD-Spitzenkandidatin für die Gemeindevertretung verwies auf die Bedeutung des Bürgerkontaktes und des bürgerschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Lebens vor Ort. Gemeinsam mit Dr. Karsten Tischer, der auf Listenplatz 2 für die Gemeindevertretung kandidiert und Ortsvorsteher von Michendorf ist, will sie Garantin für eine Politik mit offenen Augen und stets offenen Ohren, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sein.
Schließlich gewährte Melanie Balzer, die SPD-Landtagskandidatin für Michendorf, schon einen Ausblick auf die anstehende Landtagswahl am 22. September. Es gilt, die erfolgreiche sozialdemokratisch geführte Landespolitik fortzusetzen, jenseits von radikalen oder gar extremistischen Positionen. Dafür ist Brandenburg ein zu schönes Land, das mit sozialdemokratischer Politik seit seiner Wiedergründung im Jahr 1990 mehr als nur gut gefahren ist. Dies gilt für die wirtschaftliche Entwicklung über die soziale Infrastruktur bis hin zu den ganz konkreten Lebensbedingungen vor Ort.
Der Grill-Nachmittag wurde mit der Anwesenheit von Claudia Eller-Funke, der Vorsitzenden der SPD-Potsdam Mittelmark, abgerundet. Über Politik lässt sich immer reden und streiten, was ihren Reiz in einer demokratischen Gesellschaft ausmacht. Aber noch besser ist es, wenn schnell Gemeinsamkeiten – auch bei einem Würstchen und einem Glas kühlen Bieres – gefunden werden.

29. April 2024: Grundsteuerreform darf in Summe nicht zu Mehrbelastungen führen

Aktuell läuft die Grundsteuerreform. Viele Hausbesitzerinnen und -besitzer, aber auch Mieterinnen und Mieter fürchten, dass die Reform zu höheren Belastungen führt.
Die SPD-Michendorf wendet sich dagegen, dass allein aufgrund dieser Reform die Grundsteuerbelastung der Michendorferinnen und Michendorfer in Summe steigt. Ziel der Grundsteuerreform ist und war mehr Steuergerechtigkeit, nicht aber eine Steuererhöhung durch „die kalte Küche“.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender: „Im Einzelfall wird es Veränderungen geben, aber die neue Gemeindevertretung, die nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zusammentritt, wird genau zu prüfen und zu diskutieren haben, ob in der Summe die Belastungen der Michendorferinnen und Michendorfer durch die Grundsteuern gleich geblieben sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der sog. Hebesatz der Gemeinde anzupassen sein wird. Der richtige Zeitpunkt ist der nächste Haushalt.“
 
Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten für Mietwohnungen.

22. April 2024: Ortsbeirat Wilhelmshorst bleibt ungefragt – Mehrheit in der Gemeindevertretung plant Sporthalle der Grundschule an verändertem Standort

Ohne vorher eine Erörterung im Ortsbeirat Wilhelmshorst oder im Bauausschuss zu ermöglichen, traf die Gemeindevertretung heute – 22. April – die Entscheidung, die Sporthalle der Grund- und Oberschuleschule an einem verändertem Standort auf dem Schulcampus Wilhelmshorst zu errichten. Ziel ist es, die Baukosten zu reduzieren. Die Eilbedürftigkeit begründete die Bürgermeisterin mit einer zügigen Fortführung der Planungen. Die Ortsvorsteherin bat darum, den Ortsbeirat noch einmal zu beteiligen.

Einen entsprechenden SPD-Änderungsantrag wies die Gemeindevertretung mehrheitlich ab. Sie sahen nicht die Notwendigkeit, noch einmal im Bauausschuss und Ortsbeirat über die Umstellung der Planung zu beraten.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD Michendorf: „Es ist kein Zeichen einer Wertschätzung, dass der Ortsbeirat einfach übergangen wird. Alle Parteien und Wählerbündnisse werben für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Wahlkampf. Wenn es dann aber tatsächlich einmal geboten ist, wird es schnell wieder vergessen. Ich habe nur deshalb gegen die Umplanung gestimmt. In der Sache mag sie richtig sein, aber die vier Wochen hätten wir auch noch Zeit gehabt.“

 

22. April 2024: Beteiligung an der gewo-Kleinmachnow – noch kein großer Erfolg

Es war sehr umstritten, ob die Gemeinde Michendorf sich an der gewog-Kleinmachnow beteiligen soll, ob die Gemeinde ihr Wohnungsvermögen der gewog-Kleinmachnow überlassen soll. Es wurde argumentiert, dass  nur so der Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand abgedeckt werden kann. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass die gewog-Kleinmachnow zügig in Michendorf zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum invesitieren werde. Bürgermeister Reinhard Mirbach (damals CDU) setzte sich mit großem Nachdruck für den Beitritt ein. Ein Bürgerbegehren gegen den Beitritt wurde vereitelt.

Nun wurde heute in der Gemeindevertretung berichtet, dass die gewog seit 2019 insgesamt 262.449,59 Euro für Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für die Wohnungen in Michendorf ausgegeben hat. Dies ist eine ernüchternde Information. Dies hätte die Gemeinde auch selbst finanzieren können. Erfreulich ist, dass die gewog das Belegungsrecht der Gemeinde im Dezember 2023 um fünf Jahre verlängert hat. Leider hat des mit der Schaffung neuen Wohnraums noch nicht so richtig geklappt. Die gewog ist aber guter Hoffnung, dass noch in diesem Jahr Wohnungen in Michendorf mit einem Investitionsvolumen von 7.0 Mio. Euro zu bauen begonnen wird.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD: „Leider ist es oft so, dass Druck gemacht wird, um etwas durchzusetzen, und dann stellt sich heraus, dass es tatsächlich gar nicht so dramatisch ist und / oder Versprechungen gar nicht wie versprochen erfüllt werden können. Der Beitritt zur gewog ist ein solches Beispiel. Das schafft Frust, nicht nur bei den politischen Entscheidungsträgern.

 

15. April 2024: Kita-Beiträge vollständig abschaffen – auch für Krippe und Hort

Ab dem 1. August 2024 ist es soweit: alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr werden bis zur Einschulung beitragsfrei im Kindergarten betreut. Diese Entwicklung stärkt die frühkindliche Bildung und ist ein großer Beitrag zur Entlastung von Familien.
Aber dies reicht aus Sicht der SPD-Michendorf noch nicht. Wie die Landes-SPD sprechen sich auch die Sozialdemokraten in Michendorf nachdrücklich dafür aus, dass auch der Hort und die Krippe zeitnah beitragsfrei werden.
Insbesondere für den Hort ist die Beitragsfreiheit für die Eltern von größter Bedeutung. Ab dem 1. August 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. Sie haben dann einen täglichen Anspruch auf Betreuung von Montag bis Freitag im Umfang von 8 Stunden. Dies gilt auch für die Ferien. Es beginnt mit den Kindern, die im August 2026 eingeschult werden.
Die SPD-Michendorf hat sich in den letzten Monaten bereits sehr engagiert dafür eingesetzt, dass – solange das Elternbeitragsrecht auf Landesebene noch nicht geändert ist, die Kita-Elternbeiträge in Michendorf nur moderat ansteigen. Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung, hat die entsprechende Arbeitsgruppe mit den Kita-Eltern geleitet und die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dies war nicht einfach, aber auch die Eltern waren zur Kompromissfindung bereit.
Bei den Gesprächen unter Leitung von Martin Kaspar ging es auch um die Elternbeitragsentlastung 2023 / 2024, die Bestandteil des sog. Brandenburg-Pakets der Landesregierung war. Diese Beitragsentlastung stellt aktuell sicher, dass bis zum Jahreseinkommen von 35.000 Euro die Eltern keine Beiträge zahlen müssen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro gibt es Höchstbeiträge, die gefordert werden dürfen.
Natürlich ist es aus Sicht der SPD sehr wünschenswert, dass auch dieses Paket, das am 31. Dezember 2024 endet, lückenlos fortgesetzt wird. Als erster Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit ist die Elternbeitragsenlastungsregelung eine perfekte Lösung, Eltern mit geringeren Einkommen schon jetzt zu entlasten. Dies ist wirklich sozialdemokratisch.“

13. April 2024: SPD Michendorf stellt Wahlprogramm für die Kommunalwahl vor

Am 9. Juni werden die Kommunalparlamente gewählt. Für die Gemeinde Michendorf haben wir unsere politischen Schwerpunkte und Ziele nach einer ausführlichen internen Diskussion im jetzt vorliegenden Wahlprogramm zusammengestellt.
Marianne Baer und Dr. Karsten Tischer, die beiden Spitzenkandidaten der SPD für die Gemeindevertretung, wollen für diese Schwerpunkte und Ziele eintreten. Wie Karsten Tischer es formuliert, müssen politische Entscheidung – gerade auch auf der kommunalen Ebene – wieder besser erklärt werden. Auch für Michendorf muss gelten, so Marianne Baer, gutes Leben und gute Arbeit gehören zusammen. Bezahlbarer Wohnraum, eine solide Gesundheitsversorgung, verbunden mit einem moderaten Wachstum der Gemeinde, bleiben zentrale Anliegen. Ziel der SPD soll es zudem sein, dass nach der Elternbeitragsfreiheit für den Kindergarten auch die Elternbeiträge für die Krippe und Hort entfallen. Ein guter ÖPNV und gute Rad- und Fußwege strebt die SPD ebenso an, wie konkrete lokale Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels beitragen können. Wasser muss in der Region bleiben. Auch künftig sollen die kulturellen Angebote und die örtlichen Vereine umfassend und intensiv gefördert werden.
Detlef Baer, Marianne Baer und Volker-Gerd Westphal

13. April 2024: SPD wählt Liste für die Landtagswahl und verabschiedet Regierungsprogramm für die 8. Wahlperiode

In Falkensee hat heute die SPD Brandenburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste. Spitzenkandidat wurde Dietmar Woidke, unser Ministerpräsident. Er erhielt 97% der Stimmen. Melanie Balzer erhielt den Listenplatz 16. Dies ist der erste Listenplatz für Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht bereits Mitglied des Landtages sind. Sie erhielt 123 von 126 abgegebenen Stimmen. Aktuell gibt es 27 SPD-Abgeordnete im Landtag des Landes.

 

Auch unser Ortsvorsteher von Michendorf, Dr. Karsten Tischer, wurde als Kandidat für die Landesliste gewählt. Er erhielt 125 von 126 Stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste sind in der vorgesehenen Reihenfolge gewählt, wenn für eine Partei weniger Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Landtag gewählt wurden, als sie prozentual an Sitzen besetzen kann.

8. April 2024: Wichtiges Bauplanungsverfahren soll starten

Im Hauptausschuss der Gemeinde Michendorf über die Aufstellung eines Bebauungsplans für Flächen, die zwischen der Schulstraße, Potsdamer Straße und der Luckenwalder Straße liegen, beraten. Die entsprechenden Flächen erfassen neben dem Einkaufszentrum an der Luckenwalder Straße (EDEKA, ALDI, ROSSMANN, KIK, Apotheke) auch die Flüchtlingsunterkunft Haus Polygon (siehe Anlage). Diese Flüchtlingsunterkunft wird gegenwärtig aufgrund einer Ausnahmegenehmigung in einem ehemaligen Hotel in der Potsdamer Straße betrieben.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD: „Es besteht hier akuter Planungsbedarf. Deshalb ist es gut, ein Planverfahren einzuleiten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dies auch den Status der Flüchtlingsunterkunft klären wird. Wir stehen weiter dazu, dass auch in Michendorf Flüchtlinge untergebracht werden. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit hilft nicht weiter und darf kein Grund sein, notwendige Planverfahren nicht durchzuführen. Darüber hinaus ist es sehr gut, über angemessene Erweiterungen des Einkaufszentrums nachzudenken. Schließlich wird dieses Planverfahren die Möglichkeit schaffen, Flächen für Sozialwohnungen auszuweisen.“ 
Die SPD spricht sich dafür aus, den Bebauungsplan auf die Flächen zu erstrecken, die der Ortsbeirat Michendorf unter Vorsitz von Dr. Karsten Tischer (SPD) vorschlägt (siehe Anlage: zusätzliche rot eingezeichnete Fläche). Die Verwaltung will den Bebauungsplan auf eine kleinere Fläche beschränken.
Darüber hinaus wurde im Hauptausschuss erörtert, wie der zwischenzeitlich hinter dem ALDI-Markt entstandene „wilde Weg“ zum Schulweg einbezogen werden kann. Er wird intensiv genutzt und befindet sich nicht immer in einem gepflegten Zustand.