Die Gemeindevertretung von Michendorf hat für die gemeindlichen Kitas in ihrer Sitzung am 6. Februar 2023 eine sehr sozialverträgliche Anpassung für die Elternbeiträge beschlossen. Die Beiträge werden um maximal 40 Euro für die Krippe und Kita und um maximal 20 Euro für den Hort angehoben. Darüber hinaus gilt für sehr viele Eltern sowieso das Elternbeitragsentlastungspakets 2023 / 2024 der sozialdemokratisch geführten Landesregierung.

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender SPD in der Gemeindevertretung: „Dies ist dies bestmögliche Lösung, die zum aktuellen Zeitpunkt gut vertretbar ist.“

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September 2022 hat die Gemeindevertretung eine Änderung der Kita-Elternbeitragssatzung beschlossen. Die Beiträge für Eltern ab einem sog. mittleren Familieneinkommen werden deutlich erhöht. Gleichzeitig werden Eltern mit geringeren Einkommen entlastet. Die Gesamteinnahmen der Gemeinde werden durch diese Umschichtung leicht sinken.

Aus Sicht der SPD-Michendorf sind die Verbesserungen, die jetzt für die soziale Staffelung gelten sollen, zu begrüßen. Kritisch und problematisch erscheint, dass die Entlastung der Familien mit geringerem Einkommen nicht durch die Gemeinde finanziert wird, sondern diese Entlastung durch die Eltern ab einem mittleren Einkommen erfolgen wird.

Volker-Gerd Westphal: „Es ist nicht Aufgabe von Eltern, die ein mittleres oder höheres Einkommen erzielen, die soziale Entlastung von Eltern mit einem geringeren Einkommen zu finanzieren. Nein, es ist eine Aufgabe, die die Gemeinde insgesamt trifft. Die soziale Staffelung ist keine „Eltern“-Aufgabe, sondern eine Aufgabe der Allgemeinheit.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Erhöhung problematisch. Die Bürgermeisterin hat bereits angekündigt, dass weitere Beitragserhöhungen notwendig sein werden, um die stark anwachsenden Betriebs- und Energiekosten der Kindertagesstätten auch durch Elternbeiträge abzudecken. Die Verbesserung der sozialen Staffelung hätte mit einer solchen Anapssung verbunden werden können.„

Es ist doch ein Unterschied, ob ein Kanzlerkandidat zum Bürgergespräch kommt, oder der gewählte Bundeskanzler in einer schwierigen Weltlage, zumindest was die Sicherheitsanforderungen angeht. Die organisatorischen Fragen waren schnell geklärt. Aber nahezu täglich kamen neue Nachrichten, was an Sicherheitsbedingungen noch erfüllt werden muss. Abgesehen von einer Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, einer Begehung der Liegenschaft mit Spürhunden mussten kurz vor dem Termin die Biergläser wieder abbestellt werden und Pappbecher her. Dass Olaf Scholz offiziell gewählter Abgeordneter für Michendorf im Bundestag ist und wir als SPD-Michendorf meinten, auch alle anderen demokratischen Parteien und Wählerorganisationen zum Bürgergespräch kommen sollten, musste auch erklärt werden. Man darf wohl sagen: in Michendorf sind wir durchaus politisch, aber nicht dogmatisch. Wir streiten uns über Sachfragen, aber es ist nicht damit zu rechnen, dass ein Bürgergespräch vom politischen Wettbewerber „zum Platzen“ gebracht wird, weil extreme Positionen aufeinander prallen.

Überhaupt die politische Lage: Dass nicht genug Michendorferinnen und Michendorfer kommen würden, sahen wir nicht als Problem an. Es gab dann leider auch deutlich mehr Anmeldungen als Platz war, so dass das Wahlkreisbüro Absagen versandt werden mussten. Ebenso waren wir nicht besorgt, dass niemand fragt oder Kritik übt. Dafür gibt es schon allein innerhalb der SPD genug kontroverse Themen und Diskussionen zur Weltlage, die es nicht langweilig werden lassen würden. Eher besorgt waren wir: Was machen wir, wenn er kurzfristig absagt? Wie verfahren wir, wenn er aufgrund aktueller Entwicklungen wieder schnell weg muss? „Nah dran“ war die Lösung.

Marianne und Detlef Baer hatten die Lösung. Wir rahmen das Bürgergespräch mit Livemusik. Sie kannten die beiden Musiker, die Band „Nah dran“. Livemusik, so war die Überlegung, ist auf jeden Fall gut, da die Themen, die besprochen werden würden  nicht gerade zur Erheiterung beitragen. Ich glaube, es war eine sehr gute Lösung und das Bürgergespräch hat dadurch gewonnen.

Es kamen rund 150 Michendorferinnen und Michendorf, wobei dies nicht ganz richtig ist, denn über 15 Journalisten aus ganz Deutschland waren mit dabei. Sie wollten hören, was der Bundeskanzler den normalen Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis in einer kleinen Gemeinde sagt, die von der Weltlage teilweise sehr besorgt sind. Inhaltlich wurden dann praktisch alle großen Themen aufgerufen. Von den Waffenlieferungen an die Ukraine, über die Gas- und Energiekrise, die Preissteigerungen und Inflation bis hin zur Corona-Lage und den Impfempfehlungen. Olaf wollte alle Fragen beantworten, kündigte an, keinen Anschlusstermin zu haben. Aber angesichts der vielen Arme, die hoch gingen, war es nicht zu schaffen. Über zwei Stunden auf einfachen Bierbänken zu sitzen, ist dann doch eine echte Herausforderung, nicht nur ältere Menschen. (Bemerkenswert war, dass sich der Bundeskanzler sogar an einzelne Fragesteller und Fragen aus dem letzten Jahr erinnerte! Michendorf hat doch einen größeren Erinnerungswert, wie man feststellen konnte).

Ich kenne Olaf Scholz schon etwas länger. Ich vertraue ihm. Besonders gut gefällt mir, dass er nicht derjenige ist, der laut und schnell einfache Lösungen ankündigt. Man merkt ihm an, dass er sorgfältig überlegt und formuliert, bevor er antwortet. Ich ärgere mich auch darüber, dass in der Bundesregierung mancher Kompromiss geschlossen wird, der mir nicht richtig einleuchtet. Da gibt es einen Koalitionspartner, der sich früher eher als Friedenspartei verstand und strikt gegen Waffenlieferungen war. Wehrdienstverweigerung war dort quasi eine Standardhaltung. Und jetzt plötzlich werden sie zu Spezialisten für schwere Waffen und fordern öffentlich gemeinsam mit einer Vertreterin des anderen Koalitionspartners, die Lieferungen schwerer Waffen auszuweiten, ohne das absehbar ist, wie der Krieg und das Töten damit beendet werden könnte. Dann ist da der andere Koalitionspartner, der die Gratismentalität in Deutschland nicht befördern will – Stichwort 9-Euro-Ticket – und für den die Freiheit auf den Autobahnen mehr Bedeutung hat, als die Energieknappheit, der Klimawandel und die sozialen Verwerfungen in Deutschland, die jetzt vertieft werden, wenn das tägliche Leben auch für Menschen der Mittelschicht drastisch teurer wird. Studierende, aber auch Rentnerinnen und Rentner drohen dabei ganz aus dem Auge zu geraten? Dass es der Bundeskanzler angesichts dieser unterschiedlichen Auffassungen nicht leicht hat, öffentlich schwierige Fragen so zu beantworten, ist nur zu verständlich; schließlich ist er der Regierungschef. Er muss den Laden zusammenhalten. Wegen Michendorf soll es in Berlin nicht zur Regierungskrise kommen.

Aber es ist gelungen. Der direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag für Michendorf hat als Bundeskanzler seine Bodenhaftung behalten. Nun sage ich dies zwar als SPD-Ortsvereinsvorsitzender und manch einer wird sagen, „er kann nicht anders“. Aber die Michendorferinnen und Michendorfer, die am 10. August in Langerwisch mit dabei waren, werden mir zustimmen können, selbst wenn sie inhaltlich mit dem, was an Kompromissen in Berlin geschlossen wird, nicht zufrieden sind. Olaf stand noch für gemeinsame Fotos zur Verfügung (dies ist immer eine echte Herausforderung für die Sicherheitskräfte). Auch gab es noch Nachgespräche in kleiner Runde mit ihm und ein Bier. Der Bundeskanzler war nicht in Eile.

Otto Käthe, Ortsvorsteher von Langerwisch, übergab zwei Bücher über den Ortsteil, auch falls Olaf Fragen zum schönen Langerwisch und seine Geschichte hat. Zugleich lud er den Bundeskanzler erneut nach Langerwisch ein, um damit eine gute alte Tradition zu beginnen – oder eigentlich schon fortzusetzen. Nicht unerwähnt blieb, dass das Ganze quasi auf einem Kita-Gelände stattfand.

Michendorf soll mit dem Fahrplanwechsel vom BER abgeschnitten werden

Pressemitteilung von Dr. Karsten Tischer, Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf:

„Michendorf ist eine Gemeinde, die sich stetig weiterentwickelt hin zu einem modernen lokalen attraktiven Zentrum zum Wohnen, Arbeiten und für kleineres und mittleres Gewerbe. So wird im Gemeindegebiet der Glasfaserausbau massiv vorangetrieben, um das Arbeiten in Home- und Remote-Offices zu ermöglichen, es wird ein neues Gewerbegebiet geplant, das möglichst mit stillem innovativem Gewerbe besiedelt werden soll, und in der neuen Mitte von Michendorf entstehen nicht nur Wohnungen, Arztpraxen und Ladengeschäfte, sondern auch ein Car-Sharing System für alle Einwohner.

Gleichzeitig erleben wir leider, dass Michendorf insbesondere für diejenigen, die nicht mit dem eigenen Auto fahren, immer stärker von wichtiger Infrastruktur abgekoppelt wird. Dies betrifft insbesondere die Anbindung zum Flughafen BER. Die ursprüngliche Süd-Tangente von Potsdam über Michendorf nach Schönefeld wurde umgelegt und führt seit Jahren an Michendorf vorbei über Saarmund zum Flughafen. Eine häufig versprochene Busanbindung von Michendorf zum Bahnhof von Saarmund scheint immer noch in weiter Ferne. Auch ist der Bahnhof Saarmund aufgrund der nicht barrierefreien Überführung für mobilitätseingeschränkte Personen und für Fluggäste mit Reisegepäck auf dem Rückweg vom BER nach Michendorf nicht wirklich geeignet.

Mit dem aktuellen Fahrplanwechsel am 11.12.2022 wird dann auch noch die Linienführung des RE7 geändert. Zukünftig verkehrt er statt nach Wünsdorf-Waldstadt nach Senftenberg und damit am BER vorbei. Hierdurch wird Michendorf selbst von dieser langsamen, aber direkten Anbindung an den Flughafen abgeschnitten. Auch die Verbindung mit dem RB23 nach Potsdam entfällt. Das ist aus der Sicht der Michendorferinnen und Michendorfer absolut inakzeptabel. Den Fluglärm aufgrund des sich wiederbelebenden Flugbetriebs, den Güter- und Rangierverkehr des Güterbahnhofs Seddin und den Lärm der Autobahn dürfen wir ertragen. Die effiziente Anbindung an den Flughafen wurde uns dagegen schrittweise genommen. Als Ortsvorsteher von Michendorf fordere ich das Land Brandenburg, den Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Bahn auf, zeitnah Lösungen für die Wiederanbindung Michendorfs zu finden.

Eine denkbare Option wäre eine Ringlinie RB23 mit Betrieb in beiden Richtungen. Diese könnte mit der Linienführung Golm <> Michendorf <> BER <> Berliner Stadtbahn <> Golm gleichzeitig dem Wunsch der Verbesserung der Anbindung von Golm entsprechen und die Bahnhöfe Seddin und Michendorf mit Saarmund und dem BER verbinden. Eine weitere Option ist eine Linienführung des RB22 von Golm über die Wilhelmshorster Kurve nach Michendorf und nach einem Fahrtrichtungswechsel weiter zum BER. Die so gleichzeitig erreichbare Fahrzeitverkürzung für Verbindungen vom BER nach Bad Belzig und nach Dessau (Universität, Umweltbundesamt) wäre tatsächlich enorm. Auch andere Lösungen, wie beispielsweise die zeitnahe Einrichtung einer (Ruf-)Busverbindung als „intelligente Mobilitätslösungen mit variabler Linienführung“ zwischen (Caputh,) Michendorf, Langerwisch und dem Bahnhof Saarmund wären aus hiesiger Sicht natürlich denkbare Schritte in die richtige Richtung. Dann müsste allerdings auch dringend die Barrierefreiheit des dortigen Bahnhofs geschaffen werden.„

Am 24. Februar 2022 wurde Dr. Karsten Tischer, SPD, einstimmig zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf gewählt.

Karsten Tischer ist Virologe und aktuell für eine Bundesbehörde tätig. Er hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten u.a. für die weitere Entwicklungsplanung der Gemeinde Michendorf engagiert, z.B. am Knotenpunkt Luckenwalder Straße – Potsdamer Straße und dem Gewerbegebiet Feldstraße. Er ist Mitglied des SPD-Ortsvereinsborstandes.