15. April 2024: Kita-Beiträge vollständig abschaffen – auch für Krippe und Hort

Ab dem 1. August 2024 ist es soweit: alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr werden bis zur Einschulung beitragsfrei im Kindergarten betreut. Diese Entwicklung stärkt die frühkindliche Bildung und ist ein großer Beitrag zur Entlastung von Familien.
Aber dies reicht aus Sicht der SPD-Michendorf noch nicht. Wie die Landes-SPD sprechen sich auch die Sozialdemokraten in Michendorf nachdrücklich dafür aus, dass auch der Hort und die Krippe zeitnah beitragsfrei werden.
Insbesondere für den Hort ist die Beitragsfreiheit für die Eltern von größter Bedeutung. Ab dem 1. August 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. Sie haben dann einen täglichen Anspruch auf Betreuung von Montag bis Freitag im Umfang von 8 Stunden. Dies gilt auch für die Ferien. Es beginnt mit den Kindern, die im August 2026 eingeschult werden.
Die SPD-Michendorf hat sich in den letzten Monaten bereits sehr engagiert dafür eingesetzt, dass – solange das Elternbeitragsrecht auf Landesebene noch nicht geändert ist, die Kita-Elternbeiträge in Michendorf nur moderat ansteigen. Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung, hat die entsprechende Arbeitsgruppe mit den Kita-Eltern geleitet und die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dies war nicht einfach, aber auch die Eltern waren zur Kompromissfindung bereit.
Bei den Gesprächen unter Leitung von Martin Kaspar ging es auch um die Elternbeitragsentlastung 2023 / 2024, die Bestandteil des sog. Brandenburg-Pakets der Landesregierung war. Diese Beitragsentlastung stellt aktuell sicher, dass bis zum Jahreseinkommen von 35.000 Euro die Eltern keine Beiträge zahlen müssen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro gibt es Höchstbeiträge, die gefordert werden dürfen.
Natürlich ist es aus Sicht der SPD sehr wünschenswert, dass auch dieses Paket, das am 31. Dezember 2024 endet, lückenlos fortgesetzt wird. „Als erster Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit ist die Elternbeitragsenlastungsregelung eine perfekte Lösung, Eltern mit geringeren Einkommen schon jetzt zu entlasten. Dies ist wirklich sozialdemokratisch.“

13. April 2024: SPD Michendorf stellt Wahlprogramm für die Kommunalwahl vor

Am 9. Juni werden die Kommunalparlamente gewählt. Für die Gemeinde Michendorf haben wir unsere politischen Schwerpunkte und Ziele nach einer ausführlichen internen Diskussion im jetzt vorliegenden Wahlprogramm zusammengestellt.
Marianne Baer und Dr. Karsten Tischer, die beiden Spitzenkandidaten der SPD für die Gemeindevertretung, wollen für diese Schwerpunkte und Ziele eintreten. Wie Karsten Tischer es formuliert, müssen politische Entscheidung – gerade auch auf der kommunalen Ebene – wieder besser erklärt werden. Auch für Michendorf muss gelten, so Marianne Baer, gutes Leben und gute Arbeit gehören zusammen. Bezahlbarer Wohnraum, eine solide Gesundheitsversorgung, verbunden mit einem moderaten Wachstum der Gemeinde, bleiben zentrale Anliegen. Ziel der SPD soll es zudem sein, dass nach der Elternbeitragsfreiheit für den Kindergarten auch die Elternbeiträge für die Krippe und Hort entfallen. Ein guter ÖPNV und gute Rad- und Fußwege strebt die SPD ebenso an, wie konkrete lokale Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels beitragen können. Wasser muss in der Region bleiben. Auch künftig sollen die kulturellen Angebote und die örtlichen Vereine umfassend und intensiv gefördert werden.
Detlef Baer, Marianne Baer und Volker-Gerd Westphal

13. April 2024: SPD wählt Liste für die Landtagswahl und verabschiedet Regierungsprogramm für die 8. Wahlperiode

In Falkensee hat heute die SPD Brandenburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste. Spitzenkandidat wurde Dietmar Woidke, unser Ministerpräsident. Er erhielt 97% der Stimmen. Melanie Balzer erhielt den Listenplatz 16. Dies ist der erste Listenplatz für Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht bereits Mitglied des Landtages sind. Sie erhielt 123 von 126 abgegebenen Stimmen. Aktuell gibt es 27 SPD-Abgeordnete im Landtag des Landes.

 

Auch unser Ortsvorsteher von Michendorf, Dr. Karsten Tischer, wurde als Kandidat für die Landesliste gewählt. Er erhielt 125 von 126 Stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste sind in der vorgesehenen Reihenfolge gewählt, wenn für eine Partei weniger Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Landtag gewählt wurden, als sie prozentual an Sitzen besetzen kann.

8. April 2024: Wichtiges Bauplanungsverfahren soll starten

Im Hauptausschuss der Gemeinde Michendorf über die Aufstellung eines Bebauungsplans für Flächen, die zwischen der Schulstraße, Potsdamer Straße und der Luckenwalder Straße liegen, beraten. Die entsprechenden Flächen erfassen neben dem Einkaufszentrum an der Luckenwalder Straße (EDEKA, ALDI, ROSSMANN, KIK, Apotheke) auch die Flüchtlingsunterkunft Haus Polygon (siehe Anlage). Diese Flüchtlingsunterkunft wird gegenwärtig aufgrund einer Ausnahmegenehmigung in einem ehemaligen Hotel in der Potsdamer Straße betrieben.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD: „Es besteht hier akuter Planungsbedarf. Deshalb ist es gut, ein Planverfahren einzuleiten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dies auch den Status der Flüchtlingsunterkunft klären wird. Wir stehen weiter dazu, dass auch in Michendorf Flüchtlinge untergebracht werden. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit hilft nicht weiter und darf kein Grund sein, notwendige Planverfahren nicht durchzuführen. Darüber hinaus ist es sehr gut, über angemessene Erweiterungen des Einkaufszentrums nachzudenken. Schließlich wird dieses Planverfahren die Möglichkeit schaffen, Flächen für Sozialwohnungen auszuweisen.“ 
Die SPD spricht sich dafür aus, den Bebauungsplan auf die Flächen zu erstrecken, die der Ortsbeirat Michendorf unter Vorsitz von Dr. Karsten Tischer (SPD) vorschlägt (siehe Anlage: zusätzliche rot eingezeichnete Fläche). Die Verwaltung will den Bebauungsplan auf eine kleinere Fläche beschränken.
Darüber hinaus wurde im Hauptausschuss erörtert, wie der zwischenzeitlich hinter dem ALDI-Markt entstandene „wilde Weg“ zum Schulweg einbezogen werden kann. Er wird intensiv genutzt und befindet sich nicht immer in einem gepflegten Zustand.

Es wird gewählt! – die künftigen Herausforderungen

Liebe Neuen:  Eure Hausaufgaben und Herausforderungen 
 
– ein offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
ah ja, Ihr wollt also am 9. Juni in die Gemeindevertretung oder in die Ortsbeiräte gewählt werden. Eine gute Entscheidung! Für Euch Neuen – manche Neuen werden wahrscheinlich auch „die Alten“ sein – haben wir, die bisher Gewählten, noch etwas zum Regeln übrig gelassen. Wir sind nicht ganz fertig geworden, was Euch nicht überraschen wird (und natürlich auch nicht ernst gemeint ist). Ich erlaube mir, hier einmal einige Hausaufgaben – und – ja – auch Probleme aufzulisten, die auf Euch zukommen:
Gemeindeentwicklung
Das Thema „Gemeindeentwicklung“ ist ein weites Feld und eigentlich ein Dauerthema: Wo darf was gebaut werden?  Wie geht es mit den Straßen und Wegen, aber auch mit den erforderlichen Kitas, Schulen und mit der sonstigen sozialen Infrastruktur weiter? Wir haben begonnen, über eine Änderung des Flächennutzungsplans nachzudenken, sind aber nicht fertig geworden. Auch bei den Bebauungsplänen gibt es noch so manches zu regeln, was auch künftig zu Diskussionen mit den betroffenen Wählerinnen und Wählern führen wird. Ihr werdet Euch Grundwissen übers Planungsrecht aneignen müssen, um mitreden zu können, aber dies ist nicht wirklich kompliziert. Manchmal ist es etwas kleinteilig, was im Bauausschuss diskutiert wird. Petra van Dorsten (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) als bisherige Vorsitzende zielte aber stets darauf ab, das Wesentliche im Blick zu behalten.
Kitas und Schulen
Die Zahl der Kinder in der Gemeinde sinkt. Dies ist ein landesweiter Trend, was ich auch aus meiner Tätigkeit im Bildungsministerium bestätigen kann. Aber es wird trotzdem Entscheidungsbedarf geben. Ab August 2026 muss praktisch für alle Grundschülerinnen und -schüler eine ganztägige Betreuung angeboten werden (acht Stunden fünf Tage die Woche, auch in den Ferien, bis auf 4 Wochen im Jahr). Michendorf hat eine gute Hort-Infrastruktur, aber die Kitas (Krippen, Kindergärten und Horte) werden trotzdem an die sinkende Kinderzahl und die neue Rechtslage anzupassen sein. Im Sozialausschuss, den bisher Hardy Schulz (BÜNDNIS / DIE GRÜNEN) leitete, ploppten darüber hinaus praktisch alle weiteren Themen der Gemeinde auf, da es immer auch um soziale Fragen des Zusammenlebens in unserer Gemeinde geht. Ach ja, ein Dauerthema werden auch wieder die Kita-Elternbeiträge sein. Zwar hat die Landesregierung den Kindergarten ab August diesen Jahres komplett beitragsfrei gestellt, aber die Krippe und der Hort kosten weiter. Ihr entscheidet, wie tief den Eltern in die Tasche gegriffen wird.
Das „liebe Geld“
Michendorf ist nicht arm, aber das Geld ist trotzdem knapp geworden, weil Eure Vorgängerinnen und Vorgänger, sprich „die Alten“, viele Investitionen angeschoben haben. Im Finanzausschuss unter Vorsitz von Anne-Katrin Buchwaldt (Bündnis für Michendorf) wurde oft darüber diskutiert, was man sich noch an freiwilligen Aufgaben leisten kann, z.B. die Förderung von Vereinen, und wie die Einnahmen erhöht werden können. Überhaupt fordert die Kommunalaufsicht beim Landrat beständig, alle Einnahmemöglichkeit – sprich Belastungen – für die Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen, damit keine Schulden gemacht werden müssen. Die Höhe der Kreisumlage (die Gemeinden finanzieren die Landkreise zu einem wesentlichen Teil) ist auch ein großer Faktor dafür, was sich Michendorf noch leisten kann. Darüber hinaus werdet Ihr beständig im Blick behalten müssen, ob die laufenden Projekte noch im Zeitplan liegen und die Kalkulationen noch stimmen. Leider wird vieles teurer als geplant.
Zeit mitbringen
Ihr müsst Zeit mitbringen, liebe Neuen! Je nach dem, in welchen Ausschüssen und Gremien Ihr sitzt, werden es viele Sitzungen am Abend sein. Daneben gilt es Absprachen zu treffen und Mehrheiten zu besorgen. Alle reden ständig darüber, nicht länger als 22:00 Uhr tagen zu wollen (es geht um 19:00 Uhr los), aber die Tagesordnungen sind oft sehr lang und es wurde zwar schon Alles gesagt, aber eben noch nicht von allen.
Wenn ich die letzten beiden Wahlperiode vergleiche, muss ich sagen, dass mir die letzte Wahlperiode doch besser gefallen hat. Unter dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Volker Wiedersberg (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und mit der Bürgermeisterin Claudia Nowka ist die Atmosphäre in der Gemeindevertretung deutlich entspannter geworden. Dies gilt auch für den Hauptausschuss unter Vorsitz von Martin Kaspar (SPD), wobei ich dort nicht so oft die SPD vertreten musste, mir aber immer wieder Gutes berichtet wurde. Es gab in allen Gremien nicht mehr so viele persönliche Angriffe. Gelegentlich wurde gelacht – meines Erachtens hätte es öfter sein können -, aber Kommunalpolitik soll ja auch Spass machen. Ernste Themen müssen ja nicht immer nur Bierernst beraten werden, gerade um Verhärtungen bei unterschiedlichen politischen Auffassungen zu vermeiden. Die noch nicht genannten und sehr erfahrenen Fraktionsvorsitzenden wie Jens Schreinike (CDU), Dirk Noack (FDP), Ernst Joachim Sattler (Bündnis für Michendorf) und Peter Pilling (Die Linke) haben sehr viel dazu beigetragen. Man muss ihnen dafür danken! Hierbei darf man natürlich auch nicht Marion Baltzer (CDU) und Hartmut Besch (FDP) vergessen, die während der Wahlperiode aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden und der Gemeindevertretung ausgeschieden sind.
Die AfD spielte keine Rolle. Das bleibt hoffentlich auch so, liebe Neuen! Meine persönliche Gesamteinschätzung ist so: Es war eine gute Wahlperiode der letzten fünf Jahre, nicht einfach, aber aufgrund der Zusammensetzung der Gemeindevertretung eine gute Sache. Falls auch ich wieder ein Neuer sein darf (es gibt ja andere sehr gute Kandidaten und Kandidaten auf der SPD-Liste), wäre mein größter Wunsch gerichtet an meine eigenen Leute und an die CDU, das Bündnis für Michendorf, das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die FDP, die Linken und die weiteren Gewählten: Weiter so! In der Sache durchaus streitbar, aber mit viel Respekt füreinander, (noch mehr) Humor und natürlich Weitblick im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler. Michendorf hat es verdient.“

4. März 2024: Lösung für die Kita-Elternbeiträge

Am 4. März ist unter Vorsitz von Martin Kaspar erneut die AG Elternbeiträge der Gemeinde zusammengetreten. Es wurde ausführlich und intensiv beraten, wie die Elternbeiträge für die Krippen und Horte künftig sozialverträglich gestaltet werden können. Für die Kindergärten ist ab dem 1. August 2024 kein Beitrag mehr zu zahlen. Eine Lösung wurde gefunden.

 

24. März 2024: Gemeindeverwaltung will höhere Friedhofsgebühren

Die Gemeindeverwaltung von Bürgermeisterin Claudia Nowka (Bündnis für Michendorf) strebt aktuell eine drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren an (siehe Anlage). Die Gebühren könnten sich mehr als verdoppeln. Ein Doppelgrab könnte zum Beispiel statt 2.801 Euro + 531 Euro Verwaltungsgebühren + 132 Euro Trauerhalle (= 3.464 Euro) künftig 6.284,46 Euro + 824,38 Euro Verwaltungsgebühren + 195,50 Euro Trauerhalle (= 7.304,34 Euro) für 20 Jahre kosten. Die Gemeinde begründet diese Erhöhung mit den gestiegen Kosten und einer fehlerhaften Kalkulation in der Vergangenheit. Darüber hinaus ändert sich die Bestattungskultur, was auch eine neue Kalkulation erforderlich mache.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschuss der Gemeinde:
„Wir haben einerseits sehr sehr große Zweifel daran, ob die Kalkulation der Gemeinde richtig. Es ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, einen Friedhof vorzuhalten. Dies ergibt sich aus § 27 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes (s.u.). Für alle mit der Erfüllung dieser gemeindlichen Pflichtaufgabe verbundenen allgemeinen Verwaltungs- und Investitionskosten, die nicht für eine konkrete Bestattung anfallen, erhält die Gemeinde bereits ihre eigenen Steuereinnahmen sowie Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Hier droht eine Doppelfinanzierung von Aufgaben, die bereits einmal finanziert sind, denn in der vorlegten Gebührenkalkulation wird nicht ausreichend differenziert. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Kalkulation schlicht falsch ist.
 
Andererseits – und dies wiegt noch viel schwerer – ist es eine Zumutung für alle Michendorferinnen und Michendorfer, für Grabstellen so viel Geld aufwenden zu müssen. Mit ihren Steuern und Abgaben haben die Verstorbenen die Gemeinde jahrelang mit finanziert. Hinterbliebene dann mit drastischen Friedhofsgebühren zu überziehen, ist unbillig und nicht zu vermitteln. Auch wenn die Gemeinde aktuell sparsam wirtschaften muss, ist dies nicht der richtige Ansatz. 
 
Der Gemeindevertretung kommt hier eine besonders große Verantwortung zu. Der Verlust eines Angehörigen, die damit verbundene Trauer und die Organisation der Beisetzung werden viele davon abhalten, mit der Gemeinde über die Höhe der Gebühren zu streiten. Umso mehr obliegt es der Gemeindevertretung, genau hinzuschauen und abzuwägen, was angemessen ist. 
 
Ob jetzt kurz vor den Kommunalwahlen am 9. Juni der richtige Zeitpunkt dafür ist, sehe ich auch nicht. Glaubt die Bürgermeisterin wirklich, dass jetzt noch ein breiter Konsens gefunden werden kann? Dies sollte sie lieber für die Zeit nach den Wahlen anstreben. Wir, die SPD, werden jedenfalls den jetzt vorliegenden Erhöhungsvorschlag nicht mittragen, da die vorliegende Kalkulation nicht überzeugt und die Anpassung viel zu hoch ausfallen würde. Es besteht noch umfangreicher Beratungsbedarf.“
 
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch die kirchlichen Friedhöfe mit in die Überlegungen einbezogen werden sollten (z.B. Wilhelmshorst). Bisher wurde ein Gleichklang der Gebühren angestrebt.

Mahnwache gegen AfD Veranstaltung am Freitag abend wieder mit über 300 Michendorfern

Am Freitag Abend wurde gemeinsam mit den „Omas gegen rechts“ als auch mit dem Netzwerk „Michendorf bekennt Farbe“ und der Unterstützung von vielen anderen engagierten und Demokratie liebenden und lebenden Michendorfern gegen eine Kundgebung der AfD im Gemeindezentrum Michendorf demonstriert. Über 300 Michendorfer standen Mahnfache gegen rechts. Wir als SPD Michendorf begrüßen das Engangement auf allen Ebenen gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit sehr. Wir sind der Überzeugung, das jeder Demokrat in diesem Land mit dem Demonstrieren nicht aufhört bis die AfD ihre Mission gegen alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht aufgibt und unsere  Demokratie zufriedenlässt, und sich aus den Köpfen der Menschen und unserem politischen Alltag komplett zurückzieht. (Fotos: Ebert/Gabriel) #spdmichendorf #niewiederistjetzt #michendorfbekenntfarbe

Dr. Andrea

17. Februar 2024: SPD-Michendorf wählt neuen Vorstand

Die SPD Michendorf hat einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Volker-Gerd Westphal, der bisherige ist auch der neue Vorsitzende des Ortsvereins. Ebenso wurden Marianne Baer und Dr. Karsten Tischer erneut zu stellvertretende Vorsitzende gewählt. Detlef Baer wird sich auch in den nächsten zwei Jahren als Kassierer um die Finanzen des Ortsvereins kümmern.

Wechsel gab es aber bei den Beisitzerinnen und Beisitzern. Der Schüler Christopher Ebert und der Unternehmensberater Prof. Tilmann Gabriel wurden neue Beisitzer im Vorstand. Dr. Andrea Heiser-Reichert, Dr. Sandra Erlach und Martin Kaspar setzen ihre Mitarbeit im Vorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer fort.

Volker-Gerd Westphal: „Das Jahr 2024 wird für die Demokratie ein sehr sehr wichtiges Jahr. Es gilt, möglichst alle Menschen davon zu überzeugen, bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen und bei der Landtagswahl keine Extremisten zu wählen.

Die gute alte Sozialdemokratie ist ein Garant für Freiheit, Demokratie und sozialen Ausgleich. Wir haben es aktuell nicht einfach. Von der großen Weltlage und den damit verbundenen Herausforderungen über das häufig nicht so glückliche Erscheinungsbild der Bundesregierung bis hin zu den Entwicklungen in unserer schönen Gemeinde gibt es viel zu tun und zu erklären.“

Die Mitgliedersammlung wurde genutzt, um die ersten wichtigen Eckpunkte zu bestimmen, wofür die SPD in Michendorf bei den anstehenden Wahlen eintreten will: Politische Entscheidungsprozesse müssen vor allem transparent ablaufen und die Ergebnisse müssen erklärt werden können, damit sie Akzeptanz finden. Das Thema „Wohnen und Leben“ in der wachsenden Gemeinde Michendorf ist ebenso von größter Bedeutung, wie die konkrete Gewährleistung von guten Schulen und einer ausreichenden Zahl von Kita-Plätzen mit familienfreundlichen Elternbeiträgen. Fahrradwege, ein bestmöglicher ÖPVN und Begegnungsangebote für Senioren sollen auch auf der politischen Agenda der SPD nicht fehlen.

Volker-Gerd Westphal: „Politik muss nicht nur auf höheren Ebenen, sondern auch Vorort nachhaltige Antworten auf akute Fragen finden, die den Klimawandel und die Einsparung von Energie und von natürlichen Ressourcen – wie zum Beispiel Wasser – berücksichtigen. Wir wollen die weitere Diskussion über unser Wahlprogramm für Michendorf zeitnah fortführen. Unsere beiden Spitzenkandidaten für die Gemeindevertretung, Marianne Baer, Ortsbeitratsmitglied in Wilhelmshorst, und Karsten Tischer, Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf, sind die besten Garanten dafür, dass in der Gemeinde Michendorf auch künftig Politik mit Augenmaß gemacht werden wird.„

7. Februar 2024: Umgang mit der AFD in der Gemeindevertretung – Aber wie?

Ortsvereinsvorsitzender Volker-Gerd Westphal zum Umgang mit der AFD in der Gemeindevertretung von Michendorf:
„In den letzten Monaten und Wochen ist immer deutlicher geworden, dass sich die AfD nicht nur am rechten Rand des Parteienspektrums bewegt, sondern auch außerhalb dessen, was noch als demokratisch und mit unser freiheitlichen Grundordnung vereinbar erscheint. Die AfD driftet endgültig auf extremistische Abwege. Sie diskutiert auf  Konferenzen in Potsdam darüber, wie man Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren kann, so der brandenburgische Innenminister. Öffentlich wird erklärt, dass man den Parteienstaat abschaffen will. In der deutschen Vergangenheit hat es schon einmal einen Nazi gegeben, der erklärt hat: „Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen.“  Dies war Adolf Hitler.
Die AfD ist aktuell in unserer Gemeindevertretung mit einer Person vertreten. Die ursprünglich bestehende Fraktion hat sich ungefähr nach der Hälfte der Wahlperiode aufgelöst. Aktuell spielt sie in der Gemeindepolitik keine Rolle. Aber mit ihren „Michendorfer Gesprächen“ hat sie unsere Gemeinde in die Schlagzeilen gebracht. Die Gemeindezentren hat sie kostenfrei für zweifelhafte politische Zwecke genutzt. Der Versuch, dies zu unterbinden, musste scheitern, weil das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch für die AfD gilt, solange sie nicht verboten ist. Mit ihren Protesten gegen den Versuch der Gemeindevertretung, die Nutzung der Gemeindezentrum durch Extremisten zu verhindern, hat sie dann ihr wahres Gesicht gezeigt. Wie im Dritten Reich ist die AfD in den privaten Nahbereich der Bürgermeisterin eingedrungen. Sie haben vor der privaten Haustür der Bürgermeisterin demonstriert. Dies ist eine andere Form von politischer Einschüchterung, die einzig dazu dienen sollte, eine demokratisch gewählte Funktionsträgerin unser Gemeinde privat unter Druck zu setzen. Das sind schlicht Nazi-Methoden!
Wie soll man also mit einer solchen Partei in der Gemeindevertretung umgehen. Wie war es in der jetzt ablaufenden Wahlperiode?
Gemeinsame Anträge und gemeinsame politische Initiativen anderer Parteien, den Wählergemeinschaften und der Bürgermeisterin mit der AfD gab es nicht. In der Gemeindevertretung wurden immer wieder gemeinsame Anträge gestellt, z.B. mal die SPD, DIE LINKE, B90 / Grüne und die FDP gemeinsam, aber wir – die SPD-Fraktion – hatten auch keine Probleme damit, mit der CDU gemeinsam Anträge zu stellen, wie zuletzt bezüglich der Ablehnung einer Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Aber es gab keinen einzigen gemeinsamen Antrag keiner anderen Fraktion mit der AfD. Die Brandmauer hat gehalten.
Bei Sachfragen gab es selbstverständlich auch Hinweise und Argumente von der AfD, die berechtigt waren und die die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung aufgegriffen haben. Dies war natürlich noch keine Zusammenarbeit mit der AfD als Partei, sondern letztlich nur Ausdruck der demokratischen Kultur in unserer Gemeinde. Dass die AfD-Vertreter in der Gemeindevertretung zu den Anträgen der anderen Fraktionen oder der Bürgermeisterin ihre Stimme abgegeben haben, war auch keine Zusammenarbeit. Man kann ja nicht verhindern, dass die AfD-Vertreter ihre Stimme abgeben.
Ich meine, dies muss auch nach der Kommunalwahl am 9. Juni so bleiben. Alles andere wäre nicht vermittelbar. Eine Partei, die erwiesene Rechtsextremisten wie Björn Höcke in ihren Reihen duldet, gar zu Spitzenkandidaten macht, kann kein Partner für Demokraten sein. Aber die AfD darf nicht mit ihren Wählerinnen und Wählern verwechselt werden. Für diese brauchen wir keine Brandmauer. Es gilt vielmehr, sie von der demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Ja, es stimmt: Parteien und Wählervereinigungen sind häufig unterschiedlicher Meinung. Demokratie braucht den Streit in der Sache, um zu guten Lösungen zu kommen. Nach der Sitzung muss man aber immer noch ein gemeinsames Bier trinken können, selbst wenn es vorher emotional zugegangen ist. Dies heißt, man akzeptiert die andere Meinung, wirbt um Mehrheiten und sucht den Kompromiss. Extremisten mögen dies nicht. Für sie sind Menschen und Meinungen nicht gleich viel wert, sondern nur sie sind im Recht. Nur sie wollen bestimmen.
Ich hoffe sehr, dass die AfD erst gar nicht viele Wählerinnen und Wähler in unserer schönen Gemeinde Michendorf bei den anstehenden Wahlen findet. Und wenn sie dann doch in den Gremien sitzt, dann müssen wir Demokraten uns eben wieder einig sein: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Sachargumente werden wir nicht ignorieren, aber besser ist es, wenn diese Argumente gar nicht erst aus einer solchen Ecke kommen. Wenn sich die AfD-Fraktion wieder auflöst, werden wir uns natürlich auch wieder sehr freuen. Und jeder Austritt aus der AfD-Fraktion wird willkommen sein. Denn wir wollen den demokratischen Diskurs, nicht organisierte Verfassungsgegner in der Gemeindevertretung. Dafür ist Michendorf eine viel zu schöne Gemeinde!
Volker-Gerd Westphal, stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung und Ortsvereinsvorsitzender der SPD“