29. April 2024: Grundsteuerreform darf in Summe nicht zu Mehrbelastungen führen
22. April 2024: Ortsbeirat Wilhelmshorst bleibt ungefragt – Mehrheit in der Gemeindevertretung plant Sporthalle der Grundschule an verändertem Standort
Ohne vorher eine Erörterung im Ortsbeirat Wilhelmshorst oder im Bauausschuss zu ermöglichen, traf die Gemeindevertretung heute – 22. April – die Entscheidung, die Sporthalle der Grund- und Oberschuleschule an einem verändertem Standort auf dem Schulcampus Wilhelmshorst zu errichten. Ziel ist es, die Baukosten zu reduzieren. Die Eilbedürftigkeit begründete die Bürgermeisterin mit einer zügigen Fortführung der Planungen. Die Ortsvorsteherin bat darum, den Ortsbeirat noch einmal zu beteiligen.
Einen entsprechenden SPD-Änderungsantrag wies die Gemeindevertretung mehrheitlich ab. Sie sahen nicht die Notwendigkeit, noch einmal im Bauausschuss und Ortsbeirat über die Umstellung der Planung zu beraten.
Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD Michendorf: „Es ist kein Zeichen einer Wertschätzung, dass der Ortsbeirat einfach übergangen wird. Alle Parteien und Wählerbündnisse werben für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Wahlkampf. Wenn es dann aber tatsächlich einmal geboten ist, wird es schnell wieder vergessen. Ich habe nur deshalb gegen die Umplanung gestimmt. In der Sache mag sie richtig sein, aber die vier Wochen hätten wir auch noch Zeit gehabt.“
22. April 2024: Beteiligung an der gewo-Kleinmachnow – noch kein großer Erfolg
Es war sehr umstritten, ob die Gemeinde Michendorf sich an der gewog-Kleinmachnow beteiligen soll, ob die Gemeinde ihr Wohnungsvermögen der gewog-Kleinmachnow überlassen soll. Es wurde argumentiert, dass nur so der Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand abgedeckt werden kann. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass die gewog-Kleinmachnow zügig in Michendorf zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum invesitieren werde. Bürgermeister Reinhard Mirbach (damals CDU) setzte sich mit großem Nachdruck für den Beitritt ein. Ein Bürgerbegehren gegen den Beitritt wurde vereitelt.
Nun wurde heute in der Gemeindevertretung berichtet, dass die gewog seit 2019 insgesamt 262.449,59 Euro für Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für die Wohnungen in Michendorf ausgegeben hat. Dies ist eine ernüchternde Information. Dies hätte die Gemeinde auch selbst finanzieren können. Erfreulich ist, dass die gewog das Belegungsrecht der Gemeinde im Dezember 2023 um fünf Jahre verlängert hat. Leider hat des mit der Schaffung neuen Wohnraums noch nicht so richtig geklappt. Die gewog ist aber guter Hoffnung, dass noch in diesem Jahr Wohnungen in Michendorf mit einem Investitionsvolumen von 7.0 Mio. Euro zu bauen begonnen wird.
Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD: „Leider ist es oft so, dass Druck gemacht wird, um etwas durchzusetzen, und dann stellt sich heraus, dass es tatsächlich gar nicht so dramatisch ist und / oder Versprechungen gar nicht wie versprochen erfüllt werden können. Der Beitritt zur gewog ist ein solches Beispiel. Das schafft Frust, nicht nur bei den politischen Entscheidungsträgern.“
15. April 2024: Kita-Beiträge vollständig abschaffen – auch für Krippe und Hort
13. April 2024: SPD Michendorf stellt Wahlprogramm für die Kommunalwahl vor
13. April 2024: SPD wählt Liste für die Landtagswahl und verabschiedet Regierungsprogramm für die 8. Wahlperiode
In Falkensee hat heute die SPD Brandenburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste. Spitzenkandidat wurde Dietmar Woidke, unser Ministerpräsident. Er erhielt 97% der Stimmen. Melanie Balzer erhielt den Listenplatz 16. Dies ist der erste Listenplatz für Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht bereits Mitglied des Landtages sind. Sie erhielt 123 von 126 abgegebenen Stimmen. Aktuell gibt es 27 SPD-Abgeordnete im Landtag des Landes.
Auch unser Ortsvorsteher von Michendorf, Dr. Karsten Tischer, wurde als Kandidat für die Landesliste gewählt. Er erhielt 125 von 126 Stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste sind in der vorgesehenen Reihenfolge gewählt, wenn für eine Partei weniger Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Landtag gewählt wurden, als sie prozentual an Sitzen besetzen kann.
8. April 2024: Wichtiges Bauplanungsverfahren soll starten
Es wird gewählt! – die künftigen Herausforderungen
4. März 2024: Lösung für die Kita-Elternbeiträge
Am 4. März ist unter Vorsitz von Martin Kaspar erneut die AG Elternbeiträge der Gemeinde zusammengetreten. Es wurde ausführlich und intensiv beraten, wie die Elternbeiträge für die Krippen und Horte künftig sozialverträglich gestaltet werden können. Für die Kindergärten ist ab dem 1. August 2024 kein Beitrag mehr zu zahlen. Eine Lösung wurde gefunden.