Als ehrenamtlich Engagierte wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in unregelmäßigen Abständen mit unserem Michendorfer Blick über aktuelle politische Fragen mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung vor Ort informieren. Die neue Ausgabe ist da und kann auch hier heruntergeladen werden.
Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der SPD Michendorf, Martin Kaspar, hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) die Kita „Kunterbunt“ im Michendorfer Ortstteil Wilhelmshorst besucht. Die Ministerin machte sich gemeinsam mit SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Kaspar ein Bild über die Erziehungsarbeit der Johanniter. Kita-Leiter Sebastian Granzow führte die Ministerin, Landesvorstand David Kreuziger, Regionalvorstand Ralf Boost und den Landtagsabgeordneten Günter Baaske (SPD) durch die Einrichtung.
Die Johanniter des Regionalverbands Potsdam-Mittelmark-Fläming haben am 1. Januar 2019 die Trägerschaft die Kita Kunterbunt übernommen. Dabei handelt es sich um einen Container-Neubau mit Platz für 90 Kinder. Fünf Erzieher wurden neu eingestellt. Derzeit werden 31 Kinder von einem Jahr bis zur Einschulung in der Einrichtung betreut.
In der Grundschule Michendorf wird es immer enger. Fachräume mussten bereits in Klassenräume umgewandelt werden, um alle Kinder unterbringen zu können. Turnhalle und Pausenhof gelten als zu klein. Die SPD Michendorf begrüßt es, dass der Sanierung und Erweiterung des Grundschulstandorts Michendorf eine sehr hohe Priorität eingeräumt wird. Nach bisheriger Planung soll ein Ausbau in vier Bauabschnitten erfolgen und Ende August 2023 abgeschlossen sein.
Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark sieht den Grundschulstandort Michendorf im Jahr 2023/2024 als 3-zügigen Standort (bisher 2-zügig). Die Baumaßnahmen sollen also genau dann abgeschlossen werden, wenn der aktuelle Schulentwicklungsplan ausläuft bzw. endet. Parallel stoßen auch die anderen Grundschulen in Wildenbruch und Wilhelmshorst an ihre Grenzen. Daher fordert die SPD zusammen mit den Fraktionen FDP und Die Linke den Ausbau der Michendorfer Grundschule jetzt bereits vorausschauend anzugehen und 4-zügig zu planen. Denn zusätzlich plant die Bundespolitik die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch im Grundschulbereich.
Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Der Schulentwicklungsplan berücksichtigt zum einen nicht den Zuzug von Kindern durch neue Baugebiete. Allein durch die weiteren Entwicklungen entlang der Bahnstraße und des Teltomat-Geländes ist mit weiterem Zuzug zu rechnen. Ein 4-zügiger Ausbau schafft die notwendige räumliche Reserve um erneut eine adäquate Ausstattung, auch mit Fachräumen sicher zu stellen. Außerdem sollten wir bereits jetzt berücksichtigen, dass ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschule – trotz des bestehenden Horts – weiteren Platzbedarf und bauliche Anforderungen nach sich zieht. Statt wie bisher den Entwicklungen hinterherzulaufen, sollten wir mutig unsere Grundschule Michendorf und die Zukunft investieren und jetzt bereits die Weichen auf eine dauerhafte 4-Zügigkeit stellen.“
Pünktlich zum neuen Kita-Jahr am 1. August 2019 wurde die Elternbeitragsfreiheit in Brandenburg deutlich ausgeweitet. Künftig ist nicht nur das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei, sondern auch Empfänger von Sozialleistungen – z.B. Arbeitslosenhilfe II, Sozialhilfe und Wohngeld – müssen ab dem 1. August keine Elternbeiträge mehr für die Krippe, den Kindergarten und den Hort entrichten. Auch Eltern mit einem geringen Haushaltsnettoeinkommen (bis 20.000,- Euro + Kindergeld) sind von den Elternbeiträgen befreit.
Diese erfreuliche Entwicklung führt zu einem akuten Handlungsbedarf in Michendorf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Kostenbeitragssatzung passt nicht mehr ganz zur neuen Rechtslage. Die SPD Michendorf strebt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die die Satzung überarbeiten soll (siehe Anlage).
Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Wir sollten keine Zeit verlieren und schnell handeln. Die Eltern erwarten von uns, dass wir unsere Beitragssatzung an das ab dem 1. August geltende Landesrecht anpassen. Dabei gilt es, die Staffelung der Beiträge an die neue Einkommensgrenze anzupassen. Wünschenswert ist es auch, dass Eltern mit gleichem Einkommen auch den gleichen Beitrag bezahlen müssen, egal ob ihr Kinder eine gemeindliche Kita oder eine Kita in freier Trägerschaft besuchen. Es sollte lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist.“
Zum 1. August tritt das von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebrachte „Gute-KiTa-Gesetz“ in Kraft. Für Brandenburg bedeutet das, dass gering verdienende Eltern (höchstens 20.000 Euro Jahreseinkommen) komplett vom Elternbeitrag (gilt auch für Hort und Tagespflege) befreit werden. Auch wer andere Transferleistungen wie Wohngeld oder Arbeitslosenhilfe erhält, soll vom Kita-Beitrag befreit werden.
Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Dafür benötigt die Gemeinde aber einen aktuellen Einkommensnachweis. Daher: nochmal zügig die eigenen Unterlagen überprüfen und ggfs. den aktuellen Einkommensnachweis bei der KiTa-Servicestelle der Gemeinde bis Ende Juli abgeben. Nur dann kann die Gemeinde die Beitragsentlastung auch berücksichtigen.“
(Hinweis: der Kita-Service ist in der Woche vom 22.-26. Juli 2019 geschlossen).
Weitere Details hat das Brandenburger Familienministerium auf seiner Homepage zusammengefasst: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/gute-kita-brandenburg.html
Obwohl rechtlich nicht zwingend notwendig, werden wir darauf drängen, die KiTa-Beitragssatzung der Gemeinde zügig anzupassen um Rechtsklarheit zu haben. Aber auch ohne Anpassung ist die Beitragsbefreiung ab 01.08. gültig, da Bundes- und Landesgesetz vorrangig vor der kommunalen Satzung sind.
Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde insbesondere über Anzahl, Zuschnitt und die Besetzung von Ausschüssen abgestimmt. Herzlichen Glückwunsch an Volker Wiedersberg (Bündnis 90 / Die Grünen) zur sehr überzeugenden Wahl (16:4 Stimmen) zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Zu seinem Stellvertreter wurde Volker-Gerd Westphal (SPD) gewählt. Herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!
Die bisher vier Fachausschüsse werden künftig auf drei Fachausschüsse reduziert (hinzu kommt der laut Kommunalverfassung vorgeschriebene Hauptausschuss). Die SPD entsendet dabei ihre Gemeindevertreter wie folgt:
| Ausschuss (Vorsitz) |
Martin Kaspar | Volker-Gerd Westphal |
| Hauptausschuss (Vorsitz: N.N.) |
X | |
| Finanzausschuss (Vorsitz: Peter Pilling, Die Linke) |
X | |
| Bauausschuss (Vorsitz: Eckhard Reinkensmeier, Bündnis für Michendorf) |
X | |
| Sozialausschuss (Vorsitz: Hardy Schulz, Bündnis 90 / Die Grünen) |
X |
Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung war außerdem geprägt von der Diskussion um die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit (Geschäftsordnung). Im Wesentlichen hat die Gemeindevertretung auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Fortgeltung der „alten“ Geschäftsordnung mit folgenden, wesentlichen Änderungen beschlossen:
Im Vorfeld intensiv diskutiert wurde außerdem wie viele Mitglieder und sachkundige Einwohner in die Ausschüsse entsendet werden sollen. Wichtig war der SPD-Fraktion dabei vor allem, dass auch die kleineren Fraktionen (SPD, FDP, FBL/UWG, Die Linke und AfD) die Möglichkeit erhalten, wenigstens eine/n sachkundige/n Einwohner/in entsenden zu können. Ein ursprünglicher Entwurf der Verwaltung hatte vorgesehen, dass dies lediglich den drei großen Fraktionen vorbehalten werden sollte. Der Vorschlag der SPD wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Ein herzlichen Dank an alle, die ehrenamtliches Engagement an dieser Stelle unterstützt haben.
Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurden die Vorschläge der SPD-Fraktion
Am 26. Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen statt. Dem bundesweiten Trend folgend musste auch die SPD in Michendorf Verluste erleiden. Umso mehr bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns am Sonntag ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Wir wollen alles dafür tun um das in uns gesetzte Vertrauen zu erfüllen!
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurden Martin Kaspar und Volker-Gerd Westphal in die Gemeindevertretung gewählt.
Für die Ortsbeiräte gewählt wurden:
Im Kreistag werden die Michendorfer Interessen von der SPD durch Dietmar Otto (Stahnsdorf) wahrgenommen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht als das „vornehmste Recht im demokratischen Staat“ bezeichnet. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch. Wählen Sie engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Nachbarn, Freunde und Bekannte, die als Kandidatinnen und Kandidaten der SPD unser Michendorf gemeinsam besser machen wollen.
Wir setzen uns ein für Wachstum mit Augenmaß und Weitblick, die Beste Bildung von Klein bis Groß, eine bürgernahe Verwaltung und gute Mobilität. Wir wollen ein attraktives Michendorf für Arbeitnehmer und Gewerbe, ein Michendorf mit guter Gesundheitsversorgung und in dem man bis ins hohe Alter wohnen bleiben kann. Ein tolerantes Michendorf mit lebendigem Vereinsleben, Kultur, Sport und
Ehrenamt.
Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Michendorf
