Noch im März hatte Reinhard Mirbach (CDU) darauf verwiesen, dass die gemeindliche KiTa-Beitragssatzung vorbildlich und „Urmutter“ der Satzungen im Landkreis sei (Bericht 86/2019). Angesichts der jüngsten Berichterstattung um die Rechtmäßigkeit der Potsdamer Beitragssatzung erwartet die SPD Michendorf – die die gemeindliche Satzung kritisch begleitet hat – nun, dass die Verwaltung auch die Michendorfer Satzung zügig auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft und überarbeitet.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Wichtig sind uns drei Dinge.
Erstens: eine rechtssichere Satzung. Nachzahlungen oder Rückforderungen bringen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich, stellen aber vor allem für Eltern eine großes Ärgernis dar. KiTa-Beiträge sind kein Sparkonto.
Zweitens: das Festhalten bzw. Herstellen von gemeindeweit einheitlichen Gebühren. Hierzu muss die Verwaltung zügig darüber aufklären, welche Mehrkosten damit für die Gemeinde verbunden wären. Gerade mit Blick auf die teure KiTa in der Potsdamer Straße wäre eine Fleckenteppich an KiTa-Beiträgen kaum zu verantworten.
Drittens: Eine Überarbeitung der Staffelung nach Betreuungsumfängen. So beträgt der Höchstbetrag für 6 Stunden Betreuung 300,- Euro, während es für alles darüber hinaus (also z.B. 10 Stunden) 310,- Euro sind. Das ist unverhältnismäßig.

Es sollte lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen – nicht weil sie günstiger ist. Deswegen müssen die KiTa-Beiträge innerhalb der Gemeinde harmonisiert bleiben bzw. werden. Außerdem sollten wir die nun vermutlich landesweit eintretende Überarbeitungswelle nutzen um uns stärker mit unseren Nachbargemeinden abzustimmen, damit die Unterschiede bei den Gebühren auch hier nicht zu hoch sind. Das wird gerade bei der Straßenreinigungssatzung versucht. Warum nicht auch bei den KiTa-Beiträgen?“

Auf Einladung der SPD Michendorf stellten sich Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst und Michendorfs SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Kaspar in einem Bürgerdialog den Fragen der Michendorferinnen und Michendorfer.

Ministerin Ernst berichtete über die Anstrengungen des Landes im Bildungsbereich. Um dem Lehrermangel und dem Unterrichtsausfall noch besser zu begegnen soll es an der Universität Potsdam künftig bis zu 1.000 Studienplätze für angehende Lehramtskandidaten geben. Dafür stellt das Land 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. In Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ habe man das dritte KiTa-Jahr kostenfrei machen können. Ziel bleibe weiterhin die vollständige Gebührenfreiheit von der KiTa bis zu Ausbildung oder Studium. Künftiger Schwerpunkt sei die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Dafür soll jede Schule wenigstens 25.000 Euro für eine Grundausstattung zusätzlich erhalten. In der Pflicht bleiben aber weiterhin die Schulträger – also Landkreise und Kommunen.

Bürgermeisterkandidat Martin Kaspar ging vor allem auf die unzureichende Bildungsinfrastruktur ein. Zwar hätte der KiTa-Neubau in der Potsdamer Straße Entlastung gebracht. Allerdings fehlten immer noch ca. 120 Plätze. Um wirklich dauerhaft Entlastung zu bringen seien allerdings mindestens zwei weitere KiTas à 80 Plätze notwendig. Die Gemeinde plant bisher lediglich mit einer weiteren Kinder­tages­stätte (Bahnstraße) als Ersatz für die provisorische KiTa in Wilhelmshorst. Ein ähnliches Platzproblem gebe es bei den Schulen. So sei die geplante Erweiterung der Grundschule Michendorf zwar richtig, aber ebenfalls nicht ausreichend. Mit der bisherigen Planung könnte lediglich der Mangel an Klassen­räumen behoben werden. Es fehlten aber auch Fachkabinette und Räume für den Förder- und Integrations­unterricht. Um die wenig vorausschauende Planung der Vergangenheit auszugleichen, müssten neben den bisherigen Planungen jetzt bereits weitere Flächen für den Kita- und Schulneubau gesucht und gefunden werden. „Kein leichtes Unterfangen“, so Kaspar auf Nachfrage von Eltern und Großeltern. Daher sei es so wichtig, „jetzt bereits damit zu beginnen um in fünf Jahren nicht wieder dort zu stehen wo wir heute sind.“

René Seyfert, Vorstandsmitglied im Ende November 2018 gegründeten KiTa-Elternbeirat Potsdam-MIttelmark plädierte vor allem dafür Kompetenz und Engagement der Eltern mit einzubeziehen und stieß damit bei Ernst und Kaspar auf offene Ohren.

Wichtigste Anliegen der rund 50 Besucherinnen und Besucher stellten der Unterrichts­ausfall, mangelnde Kapazitäten aber auch ein zu geringes Angebot an Gesamtschulen im Landkreis dar. Kaspar konnte sich die Einrichtung einer Gesamtschule für Michendorf durchaus vorstellen. Er sieht dafür in erster Linie den Kreis in der Pflicht, würde als Bürgermeister aber so gut wie möglich unterstützen, bspw. bei der Standortsuche um dieses Angebot zu ermöglichen.

Als ehrenamtlich Engagierte wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in unregelmäßigen Abständen mit unserem Michendorfer Blick über aktuelle politische Fragen mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung vor Ort informieren. Die neue Ausgabe ist da und kann auch hier heruntergeladen werden.

„Besser ein Provisorium als gar keine KiTa.“ Eine Aussage, die man seit der Eröffnung der KiTa „Kunterbunt“ in Wilhelmshorst im Januar 2019 öfter hört. Neben der provisorischen und für viele Kinder, Eltern und Anwohner unbefriedigenden baulichen Situation, zeigt sich nun ein neues Problem: die Gebührenordnungen der kommunalen KiTas und der durch die Johanniter betriebene KiTa weichen in Teilen deutlich voneinander ab.

So sind die Gebühren bspw. für eine Familie mit drei Kindern, 8 Stunden Betreuungsumfang und einem Nettoeinkommen von 2.750 Euro in der KiTa „Kunterbunt“ bereits um 5 Euro / Monat teurer (25 Euro / 20 Euro). Mit steigendem Betreuungsumfang oder steigendem Einkommen wird der Unterschied immer drastischer. So weichen die Gebühren für eine Familie mit einem Kind, einem Betreuungsumfang von über 9 Stunden und einem Nettoeinkommen von 5.000 Euro um sage und schreibe 215 Euro / Monat ab (KiTa „Kunterbunt“: 525 Euro / gemeindliche KiTas: 310 Euro).

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Es ist gut, dass die Beiträge der gemeindlichen und der von den Johannitern betriebenen KiTa vor allem bei niedrigen Einkommen weitgehend gleich sind. Für mich ist es aber völlig unverständlich, dass ein Platz in dem baulich unschönen Provisorium teurer ist, als ein Platz in einer gemeindlichen KiTa. Erst recht nicht, wenn die Gebühren um bis zu 230 Euro / Monat und damit um bis zu 2.750 Euro / Jahr abweichen können. Dies wiegt umso schwerer, da viele Eltern aufgrund der knappen KiTa-Plätze kaum eine tatsächliche Wahl haben, welche KiTa ihr Kind besuchen soll. Außerdem sollten lediglich das pädagogische Konzept oder die Bedürfnisse einer Familie bei der Wahl der KiTa eine Rolle spielen; nicht weil sie günstiger ist. Dabei hätte die Gemeindeverwaltung im Vertrag mit dem KiTa-Träger vereinbaren können, dass die Elternbeitragssatzung der Gemeinde anzuwenden ist oder die Mehrkosten im Zuge einer Fehlbedarfsfinanzierung von der Gemeinde getragen werden. Dies ist in anderen Gemeinden übliche Praxis.

Nicht einfacher wird es dadurch, dass die gemeindliche Satzung weiterhin rechtlich zweifelhaft ist, weil sie gegen das Gebot der Staffelung nach Betreuungsumfängen verstößt. So beträgt der Höchstbetrag für 6 Stunden Betreuung 300,- Euro, während es für alles darüber hinaus (also z.B. 10 Stunden) 310,- Euro sind. Kein Gericht würde das als Verhältnismäßig einstufen. Immerhin ist es aber kein Höchstbetrag von 540,- Euro, wie in Wilhelmshorst.

Die SPD wird sich in der Gemeindevertretung vor und nach den Kommunalwahlen dafür einsetzen in Michendorf Gebührengerechtigkeit herzustellen, die wir so derzeit nicht erkennen können.“

Gestern (18. Februar) teilte der Landkreis mit, dass das ehemalige SensConvent Hotel – das bereits seit 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen war – nunmehr bis Ende Juni bezugsfertig sein soll.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Seit 2015 haben zahlreiche Städte und Gemeinden erfolgreich Geflüchtete bei sich aufgenommen und integriert. Auch Michendorf wird seinen Beitrag für eine gelungene Integration leisten und seiner Verantwortung gerecht werden.

Leider war das über drei Jahre andauernde Hin und Her mit Blick auf den tatsächlichen Einzugstermin nicht hilfreich, da dadurch falsche Erwartungen mit Blick auf eine alternative Nutzung (z.B. studentisches Wohnen) geweckt wurden. Wichtig ist nun, dass Inbetriebnahme und Belegung schrittweise erfolgen, um evtl. Probleme frühzeitig zu erkennen und im Zweifelsfall rechtzeitig gegensteuern zu können. Begrüßenswert ist auch, dass der Landkreis auf eine gute Durchmischung von Familien und Alleinstehenden achten möchte.

Angesichts der angespannten KiTa-Situation in unserer Gemeinde sehe ich den Landkreis hier vor allem in der Pflicht, seine Zusagen schnell umzusetzen und zusätzliche Plätze zu schaffen.

Neben der geplanten Sicherheits­konferenz – die ich sehr begrüße – halte ich außerdem eine Einwohnerversammlung für dringend geboten. Transparenz und Fakten sind das wichtigste und wirksamste Mittel gegen Ängste und Vorbehalte. Wir brauchen Fakten statt Vorurteile. Und wir unterstützen all jene, die sich haupt- und ehrenamtlich für eine gelungene Integration engagieren.“

Mit den Erfahrungen rund um die beiden Bürgerbegehren zum Beitritt der Gemeinde Michendorf zur Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbh – gewog – im Rücken, hat die SPD Michendorf gestern (12. Februar) einstimmig einen Antrag „Gesetzeslücken schließen, Direkte Demokratie stärken.“ zum Landes­parteitag der SPD (11. Mai) beschlossen mit dem Ziel eine Gesetzeslücke in der Kommunalverfassung zu schließen und damit die direkt-demokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu stärken.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Mirbach offenbar eine Gesetzeslücke ausgenutzt und damit mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf gestoßen hat.“ Bürgermeister Mirbach (CDU) hatte drei Tage (14. / 17.12.2018) vor Abschluss der Unterschriftensammlung den Beschluss der Gemeindevertretung zum „gewog-Beitritt“ beim Notar umgesetzt und dem damit laufenden Bürgerbegehren die formaljuristische Grundlage entzogen. „Unabhängig von einer juristischen Bewertung, die Gerichte vorzunehmen haben – als Bürgermeister tut man so etwas einfach nicht. Es ist zutiefst unanständig eine vermeintliche Gesetzeslücke gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern so auszunutzen. Damit hat Herr Mirbach Vertrauen zerstört und nicht nur unserer Gemeinde, sondern auch unserer Demokratie einen Bärendienst erwiesen“, so der 36-jährige Bürgermeisterkandidat.

Die SPD Michendorf hat daher heute gefordert, diese Lücke in der Kommunal­verfassung zu schließen. „Wir wollen es besser machen und sicherstellen, dass sich solch eine Situation nicht wiederholen kann. Was eigentlich der Anstand hätte verbieten sollen, müssen wir nun gesetzlich auf den Weg bringen.“

Am 14. Dezember 2018 hatte der Bürgermeister von Michendorf, Reinhard Mirbach, den Notarvertrag für den Beitritt der Gemeinde Michendorf zur gewog Kleinmachnow mbH unterschrieben, obwohl er wusste, dass für ein II. Bürgerbegehren gegen diesen Beitritt Unterschriften gesammelt wurden und die Frist zur Abgabe der Unterschriften am 15. Dezember 2018 – einen Tag später – ablief.

Nun hat die Gemeindevertretung von Michendorf dieses Verhalten des Bürgermeisters in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich missbilligt. Sie hat festgestellt, dass der Bürgermeister durch seine vorherigen Erklärungen, insbesondere in der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. November 2018, einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Dieses Vertrauen hat er mit der Unterschriftsleistung verletzt.

Es stimmt 10 anwesende Mitglieder für die Missbilligung, darunter auch ein Mitglied der CDU-Fraktion. Neun Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten gegen den Antrag (u.a. die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion und  Mitglieder der Fraktion FBL/UWG). Es gab zwei Enthaltungen.

Die Gemeindevertretung stellte zudem fest, dass 1.950 gültige Unterschriften für das II. Bürgerbegehren gesammelt wurden, was mit 18,72% als eine deutliche das gesetzlich geforderte Quorum von 10% überschreitet. Nun wird die Kommunalaufsicht beim Landrat zu prüfen haben, wie mit der verfahrenen Situation umzugehen ist: Ein Bürgerbegehren mit einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften gegen eine Maßnahme, die der Bürgermeister bereits treuwidrig umgesetzt hat.

Volker-Gerd Westphal, Vorsitzender der Fraktion AG SPD / DIE LINKE: „Ein deutliches Signal. So darf ein Bürgermeister einfach nicht vorgehen. Reinhard Mirbach hat das in ihn gesetzte Vertrauen verletzt. Nun liegt der Ball im Spielfeld des Landrates. Nach dem Vorliegen von 1.950 gültigen Unterschriften muss er sich entscheiden, ob er das Recht im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung auslegt oder sich ebenfalls dagegen wendet. 

Es geht darum, ob das Bürgerbegehren noch zulässig ist: Einerseits interpretieren der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeindevertretung die bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung jetzt in der Weise um, dass schon längst – d.h. schon Ende 2017 – der Beitritt zur gewog abschließend beschlossen worden sei (Beschluss vom 18.12.2017 s.u.). Dann wäre die Frist für ein Bürgerbegehren längst abgelaufen. Darüber hinaus muss mit dem treuwidrigen Verhalten von Reinhard Mirbach umgegangen werden. Ist dieses rückgängig zu machen? 

Ich meine, das Bürgerbegehren ist zulässig. Das treuwidrige Verhalten von Reinhard Mirbach muss auch durch einen Bürgerentscheid korrigiert werden können. Dies ist zwar schwierig aber rechtlich nicht unmöglich. Andernfalls könnte künftig jeder Bürgermeister und Landrat in Brandenburg machen, was er will, ohne das die Bürger sich dagegen wenden können. Selbst treuwidriges Verhalten müsste von den Bürgerinnen und Bürgern hingenommen werden. Dies hat der Gesetzgeber sicher nicht mit der Schaffung des Bürgerbegehrens als Instrument für eine aktive Bürgerbeteiligung beabsichtigt.

Dass die Gemeindevertretung schon Ende 2017 den Beitritt zur gewog endgültig beschlossen hat, widerspricht darüber hinaus dem Wortlaut aller getroffenen Beschlüsse.“

Am 17.1. befasst sich der Bau- und Umweltausschuss (BUA) der Gemeinde Michendorf mit einem Bebauungsplan für eine ca. 19.000 qm große Waldfläche, die zwischen den Straßen Peter-Huchel-Chaussee und An den Bergen liegt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sprechen sich gegen das Baugebiet aus; sie wenden sich insbesondere gegen eine Abholzung des vorhandenen Waldes (Die Presse berichtete ausführlich).

Die Gemeindevertretung von Michendorf hatte sich am 25. Juni 2018 angesichts der Bürger-Proteste dafür ausgesprochen, eine möglichst schonende Bebauung vorzusehen. So sollten die Baugrundstücke u.a. mindestens 1.000 qm groß sein. Die Bauverwaltung hat diesen Beschluss bei der Erstellung des Vorentwurfs für den Bebauungsplans nicht berücksichtigt, sondern schlägt vor, eine Mindestgröße von 800 qm vorzugeben. In der Begründung für den Vorentwurf erwähnt die Bauverwaltung noch nicht einmal die inhaltlichen Aussagen des Beschlusses vom 25. Juni 2018. Der Ortsbeirat von Wilhelmshorst hat sich auch für deutlich größere Baugrundstücke ausgesprochen.

Volker-Gerd Westphal, Fraktionsvorsitzender der AG SPD / DIE LINKE: „Ich wundere mich nicht nur, dass die Gemeindeverwaltung den Beschluss der Gemeindevertretung völlig ignoriert hat , sondern habe auch grundsätzliche Bedenken, ob wir diese Fläche jetzt überplanen sollten. 

Angesichts der Infrastrukturprobleme in Michendorf – man denke nur an die erforderlichen weiteren Kita- und Schulplätze -, sollten wir bei der Ausweisung neuer Bauflächen sehr vorsichtig sein. Hier kommt noch hinzu, dass es sich um Wald handelt und die Erschließung nur mittels einer Stichstraße erfolgen soll, die auch noch verschränkt über die Fläche geführt werden müsste. 

Aber wenn schon eine Mehrheit in der Gemeindevertretung den Wald in ein Baugebiet umwandeln will, dann möglichst so, dass nur aufgelockert gebaut werden darf und viele Bäume erhalten bleiben.“

Daher hat die Fraktion AG SPD/DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, der auf eine Festsetzung von 1.000 qm als Mindestgröße und einen deutlich strengeren Baumschutz abzielt.

Am kommenden Montag, 21.Januar 2019, findet eine Sondersitzung der Gemeindevertretung von Michendorf auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP und AG SPD / DIE LINKE zum gewog-Beitritt der Gemeinde Michendorf statt.

Bürgermeister Reinhard Mirbach hat am 14. Dezember 2018 trotz noch bis zum Folgetag laufenden Bürgerbegehrens gegen den Beitritt zur gewog den entsprechenden Notarvertrag unterzeichnet. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. November 2018 hatte er noch erklärt, „niemals irgendetwas“ zu unterschreiben, „um Fakten zu schaffen“. (Auszug aus dem Protokollentwurf der Sitzung vom 5. November 2018). „Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand“, so der Bürgermeister noch am 5. November 2018.

Die drei Anträge (TOP 8-10) sind über diesen Link verfügbar und geben den Sachverhalt wieder.

Volker-Gerd Westphal, Vorsitzender der Fraktion AG SPD / LINKE: „Eigentlich müsste jetzt die Abwahl des Bürgermeisters betrieben werden. Aber am 1. September gibt es sowieso eine Neuwahl für das Bürgermeisteramt. Deshalb bin ich dafür, dass wir jetzt nur sein Vorgehen missbilligen. 

Zu bedauern ist, dass der skandalöse Umgang des Bürgermeisters mit dem Bürgerbegehren – immerhin fast jeder Fünfte in Michendorf hat unterschrieben – lässt die Folgen des Beitritts zur gewog in den Hintergrund rücken. Jeder schaut auf das schlechte Verhalten des Bürgermeisters. Darüber hinaus haben wir jetzt aber auch ein dickes Problem, wieder aus der Sache rauszukommen. Die Wohnungen sind möglicherweise weg, ohne dass wir verbindliche Zusagen für Sozialwohnungen bekommen haben.“

Hartmut Besch  (FDP), Ortsvorsteher von Michendorf: „Fast 2/3 des Wohnungsbestandes befindet sich im Ortsteil Michendorf. Der Ortsbeirat von Michendorf hatte einstimmig gegen den Beitritt zur gewog gestimmt. Obwohl wir über eine Million Euro in die Wohnungen in den letzten 15 Jahren investitiert haben, um den Bedürftigen guten bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und für die Zukunft auch zu sichern, geht der Bürgermeister nun hin, und verschleudert unser Vermögen.  Möglichkeiten der zukünftigen Einflussnahme sind uns als Ortsbeirat völlig genommen.“