Am 09. Juni 2024 fanden Kommunalwahlen statt. Unser Wahlprogramm wollen wir weiterhin Ihnen, liebe Michendorferinnen und Michendorfer, zur Verfügung stellen. Politik lebt davon, dass sie hält was sie verspricht. Messen Sie uns daran.
- Politik muss sich wieder mehr erklären
Bürgerbeteiligung darf sich nicht nur auf den Wahltag beschränken. Die SPD Michendorf tritt weiterhin dafür ein, dass bei wichtigen Entscheidungen in der Gemeinde die Bevölkerung beteiligt wird und alle Betroffenen mit ihren Anliegen zu Wort kommen können. Wir können nicht versprechen, dass alle Vorstellungen verwirklicht werden können. Wir können aber zusagen, dass wir diese ernst nehmen und sorgfältig gegeneinander abwiegen. Die SPD Michendorf macht sich dafür stark, dass Politik und politische Entscheidungen besser erklärt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung zusammen mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zu einer jährlichen Einwohnerversammlung mit offener Diskussion einladen. Wir möchten durchsetzen, dass alle Beschlussvorlagen der Gemeindevertretung und auch der Bericht der Bürgermeisterin eine Zusammenfassung in einfacher Sprache enthalten. Wir werden zukünftig unsere Abstimmungsergebnisse vom offenen Sitzungsteil der Gemeindevertretung i. d. R. über unsere Webseite und unsere Social-Media-Kanäle offenlegen. Bei wichtigen Entscheidungen fügen wir auch eine kurze Begründung für unser Votum hinzu. - Wohnen, Leben und Arbeiten in der Gemeinde aktiv gestalten
Bezahlbarer Wohnraum, möglichst auch mit sozialer Wohnungsbauförderung, ist unerlässlich für die Lebendigkeit unserer Gemeinde. Junge Menschen, junge Familien und Senioren brauchen eine Perspektive in Michendorf. Es sollen weitere Plätze und Erholungsräume als barrierefreie Treffpunkte geschaffen werden, auf denen man sicher verweilen, sich unterhalten, erholen und wohlfühlen kann. Eine gute Gehwegbeleuchtung soll das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken und Unfälle vermeiden. Wir möchten den Ausbau der Naherholungsinfrastruktur (auch Rad- und Wanderwege) voranbringen. Die Straßenentwässerung soll in allen Ortsteilen nachhaltig gestaltet werden, indem das Regenwasser in heimische Seen eingeleitet wird. Damit wird das Wasser in unserer Region gehalten. Erschließungsmaßnahmen müssen frühzeitig und unter intensiver Beteiligung der Anwohner geplant und entschieden werden. Leben, Wohnen und Arbeiten gehören zusammen. Darum setzen wir uns für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftsentwicklung und Unternehmensansiedlung ein. Brachflächen sollen zeitnah erschlossen werden. Für eine solide Gesundheitsversorgung braucht es ausreichend viele Ärzte in unterschiedlichen Disziplinen. Hier steht Michendorf in Konkurrenz zu Potsdam und Berlin. Darum soll die Gemeinde Anreize schaffen, um Ärzten eine attraktive berufliche Perspektive zu bieten. Da Michendorf eine wachsende Gemeinde ist, muss die soziale Infrastruktur in gleichem Maße auch mitwachsen. Der Bau von Schulen, Kitas, Straßen usw. geht nicht von heute auf morgen, darum soll das Wachstum moderat bleiben und im Gleichklang mit der Entwicklung der Infrastruktur stehen. Bei der Erschließung von neuen Wohngebieten soll die Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs mitgedacht und mitgeplant werden. Dabei soll das Lebensmittelangebot nachhaltig und vielfältig sein. Für die Ansiedlung eines Bioladens besteht Bedarf in Michendorf und soll gefördert werden, damit Kaufkraft im Ort bleibt und nicht weiterhin nach Potsdam abfließt. Durch die Einführung einer neuen Grundsteuer C ab 2025 soll gewährleistet werden, dass auf baureifen Grundstücken zügig neuer Wohnraum und neues Gewerbe geschaffen werden kann. Denn wertvoller Wohn- und Gewerberaum darf nicht als Spekulationsobjekt zum Nachteil der Menschen in der Gemeinde missbraucht werden. Durch die Grundsteuerreform B ab 2025 darf die Gemeinde Michendorf keine Mehreinnahmen im Gesamtaufkommen erzielen.
- Bessere Angebote in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen
Ab dem 1. August 2024 sind die Kindergärten bereits vollständig beitragsfrei. Neben dem Ziel, auch die Elternbeiträge für Kindergrippe und Schulhort abzuschaffen, setzt sich die SPD für eine Verbesserung von Freizeit-, Sport-, Musik- und Bildungsangeboten in Kitas, Schulen, aber auch in Senioreneinrichtungen ein. Hier laufen bereits großartige Aktivitäten durch die Einrichtungen sowie durch Vereine, Sportgruppen und Eltern-AGs, die unsere Unterstützung finden. Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung sollten priorisiert beitragsfrei angeboten werden. Wir setzen uns für gesundes und preiswertes Essen in allen Einrichtungen ein. Neben den notwendigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Sanierung unserer Schulen setzen wir uns für Digitalisierungsinitiativen und für Maßnahmen zur Vermittlung von Sozial- und Medienkompetenz ein. Auch Angebote für ältere Menschen zum Umgang mit digitalen Medien sollen verstärkt unterstützt werden.
- Mobilität der Zukunft gestalten Wir wollen den Umstieg von dem motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr in der Gemeinde Michendorf dort, wo möglich stärken. Wege sind für alle Verkehrsteilnehmenden sicher zu gestalten. Dabei müssen die stärkeren auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden mehr Rücksicht nehmen. Die SPD hat sich immer schon für eine Stärkung und den Ausbau des Nahverkehres eingesetzt. Viele Entscheidungen insbesondere zum ÖPNV liegen dabei in den Händen von Landkreis, Land und Bund. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen unserer Gemeinde deutlich gegenüber diesen Entscheidungsträgern vertreten werden. So müssen beispielsweise aktiv Vorschläge für die Überarbeitung des Landesnahverkehrskonzeptes aus den Ortsbeiräten kommen, über die Gemeindevertretung gebündelt und von der Gemeindeverwaltung vertreten werden. Die Anbindung in Richtung Flughafen BER und Berlin Ostkreuz, aber auch nach Potsdam zu verbessern ist eines unserer Ziele sowie die Taktung zwischen Bus und Bahn weiter zu verbessern. Generell werden alle Maßnahmen zur Verbesserung und zum Ausbau der Angebote des ÖPNV unterstützt. So setzt sich die SPD für die Einrichtung von Rufbussen, die Anbindung des Bahnhofes Wilhelmshorst an das Busnetz und die Einrichtung von koordinierten Knotenpunkten für Umsteigeverkehre ein. Zur richtigen Priorisierung der Ausweitung/Anpassung der ÖPNV-Angebote fordert die SPD barrierearme Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger. In Michendorf entsteht bald ein erstes Car-Sharing-Angebot. Auch erste Lastenräder können ausgeliehen werden. Wir setzen uns hier für eine schrittweise, am Bedarf orientierte, Ausweitung des Angebots ein. Für die Entwicklung der E-Mobilität wird der Aufbau von E-Ladesäulen unterstützt. Gleichzeitig müssen wir unsere Verkehrsräume für die Zukunft gestalten. Hierzu gehört der Ausbau des Radwegenetzes, die Durchsetzung von Verkehrsberuhigung in den Ortsteilen (Tempo 30 auf Durchgangsstraßen, um Umgehungsstraßen attraktiver zu machen) und auch die Diskussion, ob Fahrradstraßen gebaut werden können. Bei der Gestaltung der Verkehrswege ist darauf zu achten, dass insbesondere Schulwege sicherer sind, sodass sich mehr Kinder und Jugendliche trauen können, selbst zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule zu fahren.
- Unsere Umwelt ist unser Raum zum Leben Unsere Umwelt unterliegt in den kommenden Jahrzehnten großen Herausforderungen bei der Anpassung an klimatische Veränderungen. Neben konkreten lokalen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, wie dem Ausbau der regenerativen Energieversorgung, sollten daher immer auch die notwendigen Entscheidungen zur Klimafolgeanpassung mitgedacht werden. Dies fängt bei einem aktiv unterstützten Waldumbau, der Verbesserung der Grundwasserneubildung und dem Wiederaufbau von Humus in unseren Böden an. Dazu gehört auch ein striktes NEIN zu reinen Schottergärten in Michendorf. Ökologisch wertvolle Gärten sollen dagegen gefördert werden. Die Baumschutzsatzung soll so umgestaltet werden, dass die Neuanpflanzung von Bäumen und Hecken unterstützt wird. Das Wasser aus Michendorf soll in der Region bleiben, um Wasserflächen zu speisen, zu erhalten, Grundwasserstände zu stabilisieren und den Erhalt unserer Seen zu unterstützen. Wir setzen uns für Maßnahmen des verbesserten Waldbrandschutzes, zur Verbesserung des Mikroklimas durch Begrünungen und für Hitzeschutzplanungen für Kitas, Schulen, Seniorenheime oder andere öffentliche Gebäude ein. Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung sollen möglichst frühzeitig, bspw. bei der Erstellung von B-Plänen, mit bedacht werden. Die ökologischen und sozialen Kosten müssen bei allen Bauplanungen mit betrachtet werden. Dies gilt insbesondere für Großprojekte, wie die Sondierungen zum Industriegebiet am Güterbahnhof Seddin. Wir benennen wichtige Kriterien (Kreislaufwirtschaft, Wassernutzungskonzept, Maßnahmen zur Erhaltung des Mikroklimas), die als Grundvoraussetzung für die Nutzung des Gebietes dienen sollen. Erst wenn alle notwendigen Gutachten vorhanden sind, kann eine belastbare Entscheidung gefällt werden. Wir sollten zu diesem Vorhaben im Gespräch mit den anderen betroffenen Gemeinden bleiben, um an allen Entscheidungen zu dem Gebiet beteiligt zu sein. Die SPD setzt sich für den Erhalt von Natur und Biodiversität in unserer Gemeinde ein. Das betrifft den Schutz von zusammenhängenden Waldflächen (kein Bauland auf dem ehemaligen Telekom-Gelände), aber auch kleinere Projekte, bspw. zum Insektenschutz oder zur Förderung von Hecken und Blühstreifen.
- Entscheidungen mit Augenmaß
Unsere Arbeit in den Gemeindegremien ist sachlich und pragmatisch. Hierfür stimmen wir uns mit allen demokratischen Parteien in den Gremien ab. Uns ist bewusst, dass Ziele nur erreicht werden können, wenn sie Mehrheiten durch Kompromisse finden.
Die SPD Michendorf steht zu den Grundprinzipien des offenen demokratischen Diskurses. Eine aktive Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien kommt für uns jedoch nicht in Frage. Die Brandmauer steht mit uns.
- Die Zukunft beginnt immer jetzt Wir haben die Zukunft im Blick. Sozialdemokratische Politik soll nicht nur für uns, sondern immer auch für unsere Kinder und Enkel sein. Nur so lassen sich Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit durchsetzen. Daher soll auch in der Kommunalpolitik versucht werden zu gestalten und vorauszudenken, anstatt nur zu reagieren. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Alle Möglichkeiten zur Förderung der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit wollen wir unterstützen. Dazu gehört eine bessere Ausstattung des Familienzentrums, eine nachhaltige Förderung der Vereinsarbeit, aber auch die Organisation von Veranstaltungen für Jugendliche. So soll die Jugenddisko möglichst verstetigt werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass verabschiedete Regelungen zur Nachhaltigkeit beim kommunalen Bauen konsequent umgesetzt werden. Auch bei der Gestaltung von B-Plänen sollen diese Gesichtspunkte eingearbeitet werden. Zur Nachhaltigkeit gehören auch geeignete Maßnahmen und Informationsveranstaltungen zum Tierschutz.
- Für ein offenes und solidarisches Michendorf
Michendorf ist eine wachsende Gemeinde. Neue Mitbürger sind willkommen und sollen sich schnell in Michendorf eingebunden und zu Hause fühlen. Jede Form der Fremdenfeindlichkeit lehnen wir ab.
Menschen, die aufgrund von Notlagen zu uns kommen, sollen in Michendorf viele helfende Hände und Angebote finden.
Zu den bereits bestehenden Partnerschaften soll eine neue Gemeindepartnerschaft mit einer ukrainischen Gemeinde eingegangen werden.
- Gemeinsam statt einsam in Michendorf Eine zentrale Rolle für das Zusammenleben in Michendorf spielen Möglichkeiten sich zu treffen, gemeinsam zu feiern, etwas gemeinsam zu unternehmen. Dies betrifft Jung, Alt sowie Alt und Jung zusammen. Die SPD Michendorf setzt sich dafür ein, dass die Förderung von Vereinen und Kultur in der Gemeinde erhalten und weiter ausgebaut wird. Insbesondere durch die neuen Regelungen zur Unterstützung von gemeinsamen Veranstaltungen von Vereinen und Ortsbeiräten wurde hier schon vieles vereinfacht. Die Gemeindezentren bleiben wichtige Begegnungsstätten für Einwohnerinnen, Vereine, und Initiativen, Siesollen baulich erhalten und medientechnisch modernisiert werden. Mit wenigen Mitteln können wir hier noch viel mehr erreichen. Ein besonderer Schwerpunkt für die Ausgestaltung oder Unterstützung von Veranstaltungen aus Mitteln der Gemeinde bzw. der Ortsbeiräte soll das Zusammenbringen von Alt- und Neu-Michendorfern sowie von verschiedenen Generationen sein. Auch möchten wir die Möglichkeiten zum Treffen und Austauschen verbessern. Dazu gehören Nachbarschafts- und Seniorentreffs, aber auch Treff- und Rückzugsräume für Jugendliche. Die Sportstätten sollen allen offenstehen. Sie haben eine zentrale Aufgabe als Stätten für Integration, für die Vermittlung von Werten, die Förderung des Zusammenhalts, und für die Fitness von Jung und Alt.