Mit den Erfahrungen rund um die beiden Bürgerbegehren zum Beitritt der Gemeinde Michendorf zur Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbh – gewog – im Rücken, hat die SPD Michendorf gestern (12. Februar) einstimmig einen Antrag „Gesetzeslücken schließen, Direkte Demokratie stärken.“ zum Landesparteitag der SPD (11. Mai) beschlossen mit dem Ziel eine Gesetzeslücke in der Kommunalverfassung zu schließen und damit die direkt-demokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu stärken.
Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Mirbach offenbar eine Gesetzeslücke ausgenutzt und damit mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf gestoßen hat.“ Bürgermeister Mirbach (CDU) hatte drei Tage (14. / 17.12.2018) vor Abschluss der Unterschriftensammlung den Beschluss der Gemeindevertretung zum „gewog-Beitritt“ beim Notar umgesetzt und dem damit laufenden Bürgerbegehren die formaljuristische Grundlage entzogen. „Unabhängig von einer juristischen Bewertung, die Gerichte vorzunehmen haben – als Bürgermeister tut man so etwas einfach nicht. Es ist zutiefst unanständig eine vermeintliche Gesetzeslücke gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern so auszunutzen. Damit hat Herr Mirbach Vertrauen zerstört und nicht nur unserer Gemeinde, sondern auch unserer Demokratie einen Bärendienst erwiesen“, so der 36-jährige Bürgermeisterkandidat.
Die SPD Michendorf hat daher heute gefordert, diese Lücke in der Kommunalverfassung zu schließen. „Wir wollen es besser machen und sicherstellen, dass sich solch eine Situation nicht wiederholen kann. Was eigentlich der Anstand hätte verbieten sollen, müssen wir nun gesetzlich auf den Weg bringen.“