Ortsvereinsvorsitzender Volker-Gerd Westphal zum Umgang mit der AFD in der Gemeindevertretung von Michendorf:
„In den letzten Monaten und Wochen ist immer deutlicher geworden, dass sich die AfD nicht nur am rechten Rand des Parteienspektrums bewegt, sondern auch außerhalb dessen, was noch als demokratisch und mit unser freiheitlichen Grundordnung vereinbar erscheint. Die AfD driftet endgültig auf extremistische Abwege. Sie diskutiert auf Konferenzen in Potsdam darüber, wie man Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren kann, so der brandenburgische Innenminister. Öffentlich wird erklärt, dass man den Parteienstaat abschaffen will. In der deutschen Vergangenheit hat es schon einmal einen Nazi gegeben, der erklärt hat: „Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen.“ Dies war Adolf Hitler.
Die AfD ist aktuell in unserer Gemeindevertretung mit einer Person vertreten. Die ursprünglich bestehende Fraktion hat sich ungefähr nach der Hälfte der Wahlperiode aufgelöst. Aktuell spielt sie in der Gemeindepolitik keine Rolle. Aber mit ihren „Michendorfer Gesprächen“ hat sie unsere Gemeinde in die Schlagzeilen gebracht. Die Gemeindezentren hat sie kostenfrei für zweifelhafte politische Zwecke genutzt. Der Versuch, dies zu unterbinden, musste scheitern, weil das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch für die AfD gilt, solange sie nicht verboten ist. Mit ihren Protesten gegen den Versuch der Gemeindevertretung, die Nutzung der Gemeindezentrum durch Extremisten zu verhindern, hat sie dann ihr wahres Gesicht gezeigt. Wie im Dritten Reich ist die AfD in den privaten Nahbereich der Bürgermeisterin eingedrungen. Sie haben vor der privaten Haustür der Bürgermeisterin demonstriert. Dies ist eine andere Form von politischer Einschüchterung, die einzig dazu dienen sollte, eine demokratisch gewählte Funktionsträgerin unser Gemeinde privat unter Druck zu setzen. Das sind schlicht Nazi-Methoden!
Wie soll man also mit einer solchen Partei in der Gemeindevertretung umgehen. Wie war es in der jetzt ablaufenden Wahlperiode?
Gemeinsame Anträge und gemeinsame politische Initiativen anderer Parteien, den Wählergemeinschaften und der Bürgermeisterin mit der AfD gab es nicht. In der Gemeindevertretung wurden immer wieder gemeinsame Anträge gestellt, z.B. mal die SPD, DIE LINKE, B90 / Grüne und die FDP gemeinsam, aber wir – die SPD-Fraktion – hatten auch keine Probleme damit, mit der CDU gemeinsam Anträge zu stellen, wie zuletzt bezüglich der Ablehnung einer Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Aber es gab keinen einzigen gemeinsamen Antrag keiner anderen Fraktion mit der AfD. Die Brandmauer hat gehalten.
Bei Sachfragen gab es selbstverständlich auch Hinweise und Argumente von der AfD, die berechtigt waren und die die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung aufgegriffen haben. Dies war natürlich noch keine Zusammenarbeit mit der AfD als Partei, sondern letztlich nur Ausdruck der demokratischen Kultur in unserer Gemeinde. Dass die AfD-Vertreter in der Gemeindevertretung zu den Anträgen der anderen Fraktionen oder der Bürgermeisterin ihre Stimme abgegeben haben, war auch keine Zusammenarbeit. Man kann ja nicht verhindern, dass die AfD-Vertreter ihre Stimme abgeben.
Ich meine, dies muss auch nach der Kommunalwahl am 9. Juni so bleiben. Alles andere wäre nicht vermittelbar. Eine Partei, die erwiesene Rechtsextremisten wie Björn Höcke in ihren Reihen duldet, gar zu Spitzenkandidaten macht, kann kein Partner für Demokraten sein. Aber die AfD darf nicht mit ihren Wählerinnen und Wählern verwechselt werden. Für diese brauchen wir keine Brandmauer. Es gilt vielmehr, sie von der demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Ja, es stimmt: Parteien und Wählervereinigungen sind häufig unterschiedlicher Meinung. Demokratie braucht den Streit in der Sache, um zu guten Lösungen zu kommen. Nach der Sitzung muss man aber immer noch ein gemeinsames Bier trinken können, selbst wenn es vorher emotional zugegangen ist. Dies heißt, man akzeptiert die andere Meinung, wirbt um Mehrheiten und sucht den Kompromiss. Extremisten mögen dies nicht. Für sie sind Menschen und Meinungen nicht gleich viel wert, sondern nur sie sind im Recht. Nur sie wollen bestimmen.
Ich hoffe sehr, dass die AfD erst gar nicht viele Wählerinnen und Wähler in unserer schönen Gemeinde Michendorf bei den anstehenden Wahlen findet. Und wenn sie dann doch in den Gremien sitzt, dann müssen wir Demokraten uns eben wieder einig sein: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Sachargumente werden wir nicht ignorieren, aber besser ist es, wenn diese Argumente gar nicht erst aus einer solchen Ecke kommen. Wenn sich die AfD-Fraktion wieder auflöst, werden wir uns natürlich auch wieder sehr freuen. Und jeder Austritt aus der AfD-Fraktion wird willkommen sein. Denn wir wollen den demokratischen Diskurs, nicht organisierte Verfassungsgegner in der Gemeindevertretung. Dafür ist Michendorf eine viel zu schöne Gemeinde!
Volker-Gerd Westphal, stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung und Ortsvereinsvorsitzender der SPD“