Am kommenden Montag, 21.Januar 2019, findet eine Sondersitzung der Gemeindevertretung von Michendorf auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP und AG SPD / DIE LINKE zum gewog-Beitritt der Gemeinde Michendorf statt.
Bürgermeister Reinhard Mirbach hat am 14. Dezember 2018 trotz noch bis zum Folgetag laufenden Bürgerbegehrens gegen den Beitritt zur gewog den entsprechenden Notarvertrag unterzeichnet. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. November 2018 hatte er noch erklärt, „niemals irgendetwas“ zu unterschreiben, „um Fakten zu schaffen“. (Auszug aus dem Protokollentwurf der Sitzung vom 5. November 2018). „Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand“, so der Bürgermeister noch am 5. November 2018.
Die drei Anträge (TOP 8-10) sind über diesen Link verfügbar und geben den Sachverhalt wieder.
Volker-Gerd Westphal, Vorsitzender der Fraktion AG SPD / LINKE: „Eigentlich müsste jetzt die Abwahl des Bürgermeisters betrieben werden. Aber am 1. September gibt es sowieso eine Neuwahl für das Bürgermeisteramt. Deshalb bin ich dafür, dass wir jetzt nur sein Vorgehen missbilligen.
Zu bedauern ist, dass der skandalöse Umgang des Bürgermeisters mit dem Bürgerbegehren – immerhin fast jeder Fünfte in Michendorf hat unterschrieben – lässt die Folgen des Beitritts zur gewog in den Hintergrund rücken. Jeder schaut auf das schlechte Verhalten des Bürgermeisters. Darüber hinaus haben wir jetzt aber auch ein dickes Problem, wieder aus der Sache rauszukommen. Die Wohnungen sind möglicherweise weg, ohne dass wir verbindliche Zusagen für Sozialwohnungen bekommen haben.“
Hartmut Besch (FDP), Ortsvorsteher von Michendorf: „Fast 2/3 des Wohnungsbestandes befindet sich im Ortsteil Michendorf. Der Ortsbeirat von Michendorf hatte einstimmig gegen den Beitritt zur gewog gestimmt. Obwohl wir über eine Million Euro in die Wohnungen in den letzten 15 Jahren investitiert haben, um den Bedürftigen guten bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und für die Zukunft auch zu sichern, geht der Bürgermeister nun hin, und verschleudert unser Vermögen. Möglichkeiten der zukünftigen Einflussnahme sind uns als Ortsbeirat völlig genommen.“