Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf hat am 26. November 2018 den Haushalt 2019 beschlossen. Größte Investitionsmaßnahme darin ist mit ca. 7,7 Millionen Euro die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Michendorf.
Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Die Investition stellt aber für die Gemeindefinanzen eine erhebliche Belastung dar, ist aber richtig und dringend notwendig. Umso verwunderlicher finde ich es, dass Herr Mirbach offenbar keine Baukostenzuschüsse im Haushalt vorsieht und nicht sämtliche Hebel in Bewegung setzt um solche für die Gemeinde nutzbar zu machen.“
So hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November eine neue Tranche des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) mit 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Anschluss an den Beschluss im Deutschen Bundestag hat das zuständige Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumforschung (BBSR) am 23. November den neuen Förderaufruf veröffentlicht. Eine Beantragung ist noch bis zum 19. Dezember möglich. Die Förderquote des Bundes beträgt in der Regel 45 Prozent der Projektkosten.
„Bei 7,7 Millionen Euro wären das immerhin bis zu 3,5 Millionen Euro Zuschuss. Bürgermeister und Gemeindeverwaltung dürfen hier nichts unversucht lassen, um diesen Zuschuss für die Gemeinde zu sichern. Bereits beim Umbau des Sportplatzes Hellerfichten wäre eine Bezuschussung über dieses Programm – zusätzlich zu einer Landesförderung – möglich gewesen. Es wurde noch nicht einmal einer beantragt. Angesichts der erheblichen Investitionen die auf die Gemeinde zukommen, ist das für mich völlig unverständlich. Bei der Schulsanierung darf das auf gar keinen Fall noch einmal passieren.“
Beim Förderaufruf des Bundes 2018 gingen ca. 1.000 Projektvorschläge ein. Mit den vorhandenen Fördermitteln können so ca. 50 Projekte gefördert werden. „Die Chancen, eine Förderung zu erhalten mögen vielleicht nur bei circa 5 Prozent stehen. Bei der in Frage stehenden Summe würde ich als Bürgermeister aber Himmel und Hölle in Bewegung setzen um den Zuschuss für die Gemeinde zu sichern“, so der 36-jährige Bürgermeisterkandidat.