10. August 2022 Bundeskanzler in Michendorf

Ziemlich genau vor einem Jahr, im August 2021, war der Kanzlerkandidat und SPD-Direktkandidat für den Bundestag Olaf Scholz bereits im Gemeindezentrum Langerwisch zum Bürgergespräch. Wir wussten alle schon vor einem Jahr, dass es nicht einfach sein würde, wenn er tatsächlich Bundeskanzler wird und die Probleme lösen. Nun ist er Bundeskanzler und die Krisen und Herausforderungen sind noch einmal deutlich größer geworden. Im Ortsvereinsvorstand der SPD entwickelte sich daraufhin im Juni schnell die Idee, ihn erneut genau an denselben Ort einzuladen, um das Gespräch fortzusetzen: „Hallo Herr Bundeskanzler, hallo lieber Olaf, und wie ist es nun?“

Es ist doch ein Unterschied, ob ein Kanzlerkandidat zum Bürgergespräch kommt, oder der gewählte Bundeskanzler in einer schwierigen Weltlage, zumindest was die Sicherheitsanforderungen angeht. Die organisatorischen Fragen waren schnell geklärt. Aber nahezu täglich kamen neue Nachrichten, was an Sicherheitsbedingungen noch erfüllt werden muss. Abgesehen von einer Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, einer Begehung der Liegenschaft mit Spürhunden mussten kurz vor dem Termin die Biergläser wieder abbestellt werden und Pappbecher her. Dass Olaf Scholz offiziell gewählter Abgeordneter für Michendorf im Bundestag ist und wir als SPD-Michendorf meinten, auch alle anderen demokratischen Parteien und Wählerorganisationen zum Bürgergespräch kommen sollten, musste auch erklärt werden. Man darf wohl sagen: in Michendorf sind wir durchaus politisch, aber nicht dogmatisch. Wir streiten uns über Sachfragen, aber es ist nicht damit zu rechnen, dass ein Bürgergespräch vom politischen Wettbewerber „zum Platzen“ gebracht wird, weil extreme Positionen aufeinander prallen.

Überhaupt die politische Lage: Dass nicht genug Michendorferinnen und Michendorfer kommen würden, sahen wir nicht als Problem an. Es gab dann leider auch deutlich mehr Anmeldungen als Platz war, so dass das Wahlkreisbüro Absagen versandt werden mussten. Ebenso waren wir nicht besorgt, dass niemand fragt oder Kritik übt. Dafür gibt es schon allein innerhalb der SPD genug kontroverse Themen und Diskussionen zur Weltlage, die es nicht langweilig werden lassen würden. Eher besorgt waren wir: Was machen wir, wenn er kurzfristig absagt? Wie verfahren wir, wenn er aufgrund aktueller Entwicklungen wieder schnell weg muss? „Nah dran“ war die Lösung.

(im Hintergrund Detlef und Marianne Baer)
(Band „Nah Dran“)

Marianne und Detlef Baer hatten die Lösung. Wir rahmen das Bürgergespräch mit Livemusik. Sie kannten die beiden Musiker, die Band „Nah dran“. Livemusik, so war die Überlegung, ist auf jeden Fall gut, da die Themen, die besprochen werden würden  nicht gerade zur Erheiterung beitragen. Ich glaube, es war eine sehr gute Lösung und das Bürgergespräch hat dadurch gewonnen.

Es kamen rund 150 Michendorferinnen und Michendorf, wobei dies nicht ganz richtig ist, denn über 15 Journalisten aus ganz Deutschland waren mit dabei. Sie wollten hören, was der Bundeskanzler den normalen Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis in einer kleinen Gemeinde sagt, die von der Weltlage teilweise sehr besorgt sind. Inhaltlich wurden dann praktisch alle großen Themen aufgerufen. Von den Waffenlieferungen an die Ukraine, über die Gas- und Energiekrise, die Preissteigerungen und Inflation bis hin zur Corona-Lage und den Impfempfehlungen. Olaf wollte alle Fragen beantworten, kündigte an, keinen Anschlusstermin zu haben. Aber angesichts der vielen Arme, die hoch gingen, war es nicht zu schaffen. Über zwei Stunden auf einfachen Bierbänken zu sitzen, ist dann doch eine echte Herausforderung, nicht nur ältere Menschen. (Bemerkenswert war, dass sich der Bundeskanzler sogar an einzelne Fragesteller und Fragen aus dem letzten Jahr erinnerte! Michendorf hat doch einen größeren Erinnerungswert, wie man feststellen konnte).

(Olaf Scholz, Volker-Gerd Westphal)

Ich kenne Olaf Scholz schon etwas länger. Ich vertraue ihm. Besonders gut gefällt mir, dass er nicht derjenige ist, der laut und schnell einfache Lösungen ankündigt. Man merkt ihm an, dass er sorgfältig überlegt und formuliert, bevor er antwortet. Ich ärgere mich auch darüber, dass in der Bundesregierung mancher Kompromiss geschlossen wird, der mir nicht richtig einleuchtet. Da gibt es einen Koalitionspartner, der sich früher eher als Friedenspartei verstand und strikt gegen Waffenlieferungen war. Wehrdienstverweigerung war dort quasi eine Standardhaltung. Und jetzt plötzlich werden sie zu Spezialisten für schwere Waffen und fordern öffentlich gemeinsam mit einer Vertreterin des anderen Koalitionspartners, die Lieferungen schwerer Waffen auszuweiten, ohne das absehbar ist, wie der Krieg und das Töten damit beendet werden könnte. Dann ist da der andere Koalitionspartner, der die Gratismentalität in Deutschland nicht befördern will – Stichwort 9-Euro-Ticket – und für den die Freiheit auf den Autobahnen mehr Bedeutung hat, als die Energieknappheit, der Klimawandel und die sozialen Verwerfungen in Deutschland, die jetzt vertieft werden, wenn das tägliche Leben auch für Menschen der Mittelschicht drastisch teurer wird. Studierende, aber auch Rentnerinnen und Rentner drohen dabei ganz aus dem Auge zu geraten? Dass es der Bundeskanzler angesichts dieser unterschiedlichen Auffassungen nicht leicht hat, öffentlich schwierige Fragen so zu beantworten, ist nur zu verständlich; schließlich ist er der Regierungschef. Er muss den Laden zusammenhalten. Wegen Michendorf soll es in Berlin nicht zur Regierungskrise kommen.

Aber es ist gelungen. Der direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag für Michendorf hat als Bundeskanzler seine Bodenhaftung behalten. Nun sage ich dies zwar als SPD-Ortsvereinsvorsitzender und manch einer wird sagen, „er kann nicht anders“. Aber die Michendorferinnen und Michendorfer, die am 10. August in Langerwisch mit dabei waren, werden mir zustimmen können, selbst wenn sie inhaltlich mit dem, was an Kompromissen in Berlin geschlossen wird, nicht zufrieden sind. Olaf stand noch für gemeinsame Fotos zur Verfügung (dies ist immer eine echte Herausforderung für die Sicherheitskräfte). Auch gab es noch Nachgespräche in kleiner Runde mit ihm und ein Bier. Der Bundeskanzler war nicht in Eile.

(Olaf Scholz, Volker-Gerd Westphal, Otto Käthe)

Otto Käthe, Ortsvorsteher von Langerwisch, übergab zwei Bücher über den Ortsteil, auch falls Olaf Fragen zum schönen Langerwisch und seine Geschichte hat. Zugleich lud er den Bundeskanzler erneut nach Langerwisch ein, um damit eine gute alte Tradition zu beginnen – oder eigentlich schon fortzusetzen. Nicht unerwähnt blieb, dass das Ganze quasi auf einem Kita-Gelände stattfand.

Also, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, wir freuen uns sehr, wenn Du wiederkommst und wir das Gespräch regelmäßig fortsetzen können. Unser und sein besonderer Dank gilt auch dem Verein Langerwischer Bürger, die tatkräftig geholfen haben, dieses Gespräch zu verwirklichen. Es war insofern mehr als eine SPD-Veranstaltung, was auch durch die Anwesenheit von Volker Wiedersberg, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, deutlich wurde. Es war ein echtes Bürgergespräch für Michendorf mit dem Deutschen Regierungschef und unserem Wahlkreisabgeordneten.

21. Juni 2022: Michendorf – Bahnverbindung zum BER soll abgeschnitten werden

Michendorf soll mit dem Fahrplanwechsel vom BER abgeschnitten werden

Pressemitteilung von Dr. Karsten Tischer, Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf:

Michendorf ist eine Gemeinde, die sich stetig weiterentwickelt hin zu einem modernen lokalen attraktiven Zentrum zum Wohnen, Arbeiten und für kleineres und mittleres Gewerbe. So wird im Gemeindegebiet der Glasfaserausbau massiv vorangetrieben, um das Arbeiten in Home- und Remote-Offices zu ermöglichen, es wird ein neues Gewerbegebiet geplant, das möglichst mit stillem innovativem Gewerbe besiedelt werden soll, und in der neuen Mitte von Michendorf entstehen nicht nur Wohnungen, Arztpraxen und Ladengeschäfte, sondern auch ein Car-Sharing System für alle Einwohner.

Gleichzeitig erleben wir leider, dass Michendorf insbesondere für diejenigen, die nicht mit dem eigenen Auto fahren, immer stärker von wichtiger Infrastruktur abgekoppelt wird. Dies betrifft insbesondere die Anbindung zum Flughafen BER. Die ursprüngliche Süd-Tangente von Potsdam über Michendorf nach Schönefeld wurde umgelegt und führt seit Jahren an Michendorf vorbei über Saarmund zum Flughafen. Eine häufig versprochene Busanbindung von Michendorf zum Bahnhof von Saarmund scheint immer noch in weiter Ferne. Auch ist der Bahnhof Saarmund aufgrund der nicht barrierefreien Überführung für mobilitätseingeschränkte Personen und für Fluggäste mit Reisegepäck auf dem Rückweg vom BER nach Michendorf nicht wirklich geeignet.

Mit dem aktuellen Fahrplanwechsel am 11.12.2022 wird dann auch noch die Linienführung des RE7 geändert. Zukünftig verkehrt er statt nach Wünsdorf-Waldstadt nach Senftenberg und damit am BER vorbei. Hierdurch wird Michendorf selbst von dieser langsamen, aber direkten Anbindung an den Flughafen abgeschnitten. Auch die Verbindung mit dem RB23 nach Potsdam entfällt. Das ist aus der Sicht der Michendorferinnen und Michendorfer absolut inakzeptabel. Den Fluglärm aufgrund des sich wiederbelebenden Flugbetriebs, den Güter- und Rangierverkehr des Güterbahnhofs Seddin und den Lärm der Autobahn dürfen wir ertragen. Die effiziente Anbindung an den Flughafen wurde uns dagegen schrittweise genommen. Als Ortsvorsteher von Michendorf fordere ich das Land Brandenburg, den Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Bahn auf, zeitnah Lösungen für die Wiederanbindung Michendorfs zu finden.

Eine denkbare Option wäre eine Ringlinie RB23 mit Betrieb in beiden Richtungen. Diese könnte mit der Linienführung Golm <> Michendorf <> BER <> Berliner Stadtbahn <> Golm gleichzeitig dem Wunsch der Verbesserung der Anbindung von Golm entsprechen und die Bahnhöfe Seddin und Michendorf mit Saarmund und dem BER verbinden. Eine weitere Option ist eine Linienführung des RB22 von Golm über die Wilhelmshorster Kurve nach Michendorf und nach einem Fahrtrichtungswechsel weiter zum BER. Die so gleichzeitig erreichbare Fahrzeitverkürzung für Verbindungen vom BER nach Bad Belzig und nach Dessau (Universität, Umweltbundesamt) wäre tatsächlich enorm. Auch andere Lösungen, wie beispielsweise die zeitnahe Einrichtung einer (Ruf-)Busverbindung als „intelligente Mobilitätslösungen mit variabler Linienführung“ zwischen (Caputh,) Michendorf, Langerwisch und dem Bahnhof Saarmund wären aus hiesiger Sicht natürlich denkbare Schritte in die richtige Richtung. Dann müsste allerdings auch dringend die Barrierefreiheit des dortigen Bahnhofs geschaffen werden.

Waldbrandschutz in Michendorf überprüfen

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Michendorf, dass die Bürgermeisterin Claudia Nowka hinsichtlich des Waldbrandschutzes Handlungsbedarf sieht. Sie hat hierzu eine Vorlage in der heutigen Sitzung des Bauauschusses (5.7.2022) vorgelegt.
Allerdings reicht es aus Sicht der SPD-Michendorf nicht aus, dass die Gemeindevertretung beschließt:
 „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf erkennt an, dass weitere Maßnahmen, die der Vorbereitung auf bzw. Abwendung von Brandsituationen dienen, die vor allem den wohnbebauungsnahen Wald betreffen und damit lebens- und existenzbedrohend sein können, notwendig sind und unterstützt diese. 
Es ist notwendig, dass ganz konkret der Gefahrenabwehrbedarfsplan überprüft und ggf. angepasst wird.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Michendorf:
 „Die jüngsten Waldbrände in Treuenbrietzen und Beelitz machen alle Michendorfer sehr besorgt. Rund 44% der Gemeindefläche sind Wald. Der Ortsteil Wilhelmshorst liegt praktisch im Wald. Wir müssen ganz konkret unseren Gefahrenabwehrbedarfsplan überprüfen und anpassen. Dies müssen wir schnell tun und in Abstimmung mit dem Landkreis tun. Wir brauchen Antworten, was wir noch vorsorgend tun können. Besonders wichtig wird sein, dass die Michendorfer gut informiert werden, wie sie sich im Falle eines Falls verhalten sollen.“
Kritisch ist durchaus zu sehen, dass die SPD-Fraktion das Thema bereits mehrfach in den Gemeindegremien angesprochen hatte und die Gefahr eher als überschaubar eingeschätzt wurde. „Aber egal, jetzt müssen wir handeln“, so Westphal, „es gilt, keine Zeit zu verlieren. Der Klimawandel ist da und wir müssen gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.
Die SPD hat den unten angefügten Änderungsantrag gestellt, der einstimmig die Unterstützung im Bauauschuss fand.

18. Mai 2022: Neuer SPD-Ortsvereinsvorstand

Am 18. Mai 2022 wählte die SPD-Michendorf einen neuen Vorstand.
Die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, die üblicherweise immer im Januar stattfindet, fand coronabedingt in diesem Jahr erst im Mai statt.
Die Zusammensetzung des Vorstandes ändert sich:
Zwar wurde Volker-Gerd Westphal erneut für zwei Jahre als Vorsitzender gewählt, aber den stellvertretenden Vorsitz übernimmt neben der wiedergewählten Stellvertreterin Marianne Baer nun auch der Virologe Dr. Karsten Tischer. Tischer ist seit Februar im größten Ortsteil der Gemeinde – in Michendorf – auch neuer Ortsvorsteher. Ebenso neu im Ortsvorstand wird als Beisitzerin künftig die Umweltmanagerin Dr. Sandra Erlach aus Wildenbruch mitarbeiten. Die weiteren Beisitzer im Ortsvorstand sind Martin Kaspar, Dr. Andrea Heiser-Reichert, Ralf Behrens und Hartwig Paulsen. Detlef Baer, bisher Beisitzer im Vorstand, übernimmt als neuer Kassierer diese Funktion von Jörg-Peter Melior.
Volker-Gerd Westphal: „Michendorf hat eine stabile und aktive SPD. 
 
Trotzdem wird sich der neue Vorstand intensiv damit befassen, mehr Michendorferinnen und Michendorfer für eine Mitarbeit in der Partei zu gewinnen. 
 
Politik betrifft alle und geht alle an, das zeigen die aktuellen Krisen und Entwicklungen sehr deutlich. Wer nicht nur abstimmen möchte, sondern vorher mitreden will, ist hierzu herzlich eingeladen. Ob an unsere Abgeordnete im Landtag, Günter Baaske, oder im Bundestag, Olaf Scholz, gerichtet, finden neue Ideen, Kritik und andere Anliegen auch bei kommunalen Themen schnelle Wege, um wahrgenommen zu werden. Mitmachen ist letztlich ganz einfach. Ein Anruf oder eine Email reicht. Man muss auch nicht gleich Mitglied werden.

24.2.2022: Karsten Tischer einstimmig zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf gewählt.

Am 24. Februar 2022 wurde Dr. Karsten Tischer, SPD, einstimmig zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf gewählt.

Karsten Tischer ist Virologe und aktuell für eine Bundesbehörde tätig. Er hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten u.a. für die weitere Entwicklungsplanung der Gemeinde Michendorf engagiert, z.B. am Knotenpunkt Luckenwalder Straße – Potsdamer Straße und dem Gewerbegebiet Feldstraße. Er ist Mitglied des SPD-Ortsvereinsborstandes.

Marko Köhler ist der neue Landrat von Potsdam-Mittelmark! Wir freuen uns sehr über das erfreuliche Ergebnis für Marko Köhler! Die SPD-Michendorf wünscht Marko Köhler für seine neue Aufgabe viel Kraft, Mut und Erfolg!

Es war zwar erwartbar knapp. Doch es hat gereicht! Am Sonntagabend stand gegen 19:00 fest: Marko Köhler hatte nach der Stimmen-Mehrheit auch das notwendige Stimmen-Quorum erreicht. Mit 66,4 Prozent oder 29.495 Stimmen ist er neuer Landrat von Potsdam-Mittelmark. Damit erreichte Marko Köhler auch den notwendigen Stimmenanteil von 15 Prozent – also mehr als 27 400 Stimmen aller Wahlberechtigten im Kreis. Ohne diese Voraussetzung wäre die Direktwahl des Landrats ungültig geblieben. „Liebe Mittelmärkerinnen, liebe Mittelmärker! Danke, dass Sie sich bei diesem Wetter zum zweiten Mal auf den Weg ins Wahllokal gemacht haben. Ich bin stolz und froh, dass ich Ihr neuer Landrat werde. Sie haben ein fortschrittliches und soziales Potsdam-Mittelmark gewählt. DANKE!“, teilte Marko via Facebook mit.
In Michendorf lag die Wahlbeteiligung bei 26,5%. Marko Köhler erreichte dabei einen Stimmenanteil von 68,2%, also noch mehr als auf Kreisebene insgesamt. Wir danken auch dem Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für ihre Unterstützung in Michendorf.

09.02.2022: Eltern in der Corona-Pandemie unterstützen: SPD Michendorf hat wenig Verständnis Beitragsentscheidung der Gemeindevertretung

Bei Eltern herrscht zu Recht wenig Verständnis, wenn die Kindertageseinrichtungen oder der Hort aufgrund von Corona-Maßnahmen geschlossen werden muss, Elternbeiträge aber weiter voll bezahlt werden müssen. „Wir sollten Eltern und Familien, die es mit parallel stattfindendem Home-Office und Home-Schooling bzw. Kinderbetreuung schon schwer genug haben, so gut wie möglich unterstützen. Die Verwaltung ist jetzt schon darauf angewiesen, dass Eltern bei Krankheits- oder Quarantänefällen in den Einrichtungen freiwillig auf eine Betreuung verzichten. Da ist es wenig verständlich, wenn die Gemeinde in solchen Fällen nicht auch auf die Erhebung der Beiträge verzichtet“, so Martin Kaspar (39), stv. SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvositzender. Die SPD-Fraktion hatte eine solche Regelung zusammen mit wenigen anderen Gemeindevertreterinnen und -vertretern unterstützt.

„Für mich absolut unverständlich ist die Ablehnung durch die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, da beinahe alle Fraktionen der Vorlage vor zwei Wochen im Hauptausschuss noch zugestimmt hatten“, so Kaspar weiter. Eine wesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Vorlage hat in diesem Zeitraum aber nicht stattgefunden. „Während Bund und Länder Milliardenbeträge in die Hand nehmen, um Menschen zu unterstützen so gut wie möglich durch die Pandemie zu kommen, zeigt sich die Gemeinde wegen wenigen Tausend Euro knauserig. Dass so etwas für Frust sorgt, kann ich leider gut verstehen“, so Kaspar abschließend.

06.02.2022: Marko Köhler gewinnt ersten Wahlgang bei der Landratswahl

Mit 35,8 Prozent hat am Sonntagabend unser Kandidat Marko Köhler den ersten Wahlgang bei der Landratswahl für sich entschieden. Marko Köhler ist Amtsdirektor von Brück und hat zuvor lange Jahre im Polizeidienst gearbeitet. Die zweitmeisten Stimmen erhielt Christian Große (CDU) mit 26,1 Prozent.

Auf dem dritten Platz landete Georg Hartmann (Grüne). Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist amtierender zweiter stellvertretender Vorsitzender des Kreistags kam auf 15,8 Prozent. 9,7 Prozent erreichte Hans-Peter Goetz, der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP aus Teltow. Meiko Rachimow aus Werder (Havel), der für die Piraten angetreten war, erreichte 5,1 Prozent. Einzelbewerber Jens Hinze erhielt ebenso 4,8 Prozent. Der Einzelbewerber Stefan Schwabel kam auf 2,7 Prozent.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: „Wir freuen uns sehr über dieses Wahlergebnis. Auch in Michendorf lagen wir nach der Bundestageswahl 2021 erneut mit 30,4% deutlich vor Bündnis 90 / Grüne (23,8%) und CDU (23.7%). Jede Wahl ist zwar anders und hat andere Rahmenbedingungen, aber es ist immer gut, wenn man im politischen Wettbewerb positive Rückmeldungen von den Wählern bekommt.“

13.01.2022: Auch Michendorf braucht Sozialwohnungen

In der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Michendorf ging es am 13. Januar 2022 auch um die künftigen Themenschwerpunkte in der Gemeinde Michendorf, die die Finanzen der Gemeinde betreffen.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, sich dem Thema „Sozialwohnungen in der Gemeinde“ und den Verfahren, wie Michendorferinnen und Michendorfer mit geringerem Einkommen in der Gemeinde wohnen bleiben können bzw. die Möglichkeit erhalten können, in der Gemeinde zu bauen, zu widmen. Auch in Michendorf sind die Grundstückskosten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen und der Wohnungsneubau ist kein Sozialwohnungsbau.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In Michendorf wohnen viele Menschen mit hohen Einkommen. Auch in Michendorf wohnen Menschen mit geringerem Einkommen. Jeder kann durch Schicksalsschläge oder aus anderen Gründen darauf angewiesen sein, eine Sozialwohnung zu brauchen.
 
Es wäre deshalb sehr wünschenswert, wenn auch in Michendorf Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Leider hat die Gewog Kleinmachnow, an der die Gemeinde beteiligt ist, bisher keine neuen Wohnungen in Michendorf gebaut. Die Gemeinde muss aktiv werden. Unsere Bürgermeisterin ist gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und aufzuzeigen, um Investitionen in einen Sozialwohnungsbau zu befördern. 
 
Darüber hinaus haben andere Gemeinden Wege genutzt, ihren Einwohnenden mit geringeren Einkommen Türen zu öffnen, auch in der eigenen Gemeinde zu bauen. Damit müssen wir uns auch beschäftigen. Ich denke zum Beispiel an Erbaurechtsverträge.“ 

05.01.2022: Gemeindevertretung beschließt Neubau eines Rathauses auf dem Teltomat-Gelände

Am 5. Januar 2022 hat die Gemeindevertretung von Michendorf beschlossen, dass auf dem sog. Teltomat-Gelände ein neues Rathaus für rund 11 Mio. Euro errichtet werden soll. Diese Entscheidung ist der Gemeindevertretung nicht leicht gefallen, zumal die Errichtung künftige Haushalte der Gemeinde erheblich belasten wird und andere Investitionen in die soziale Infrastruktur hierdurch verzögert werden können. Auch ist eine solche Vergabeentscheidung juristisch sehr anspruchsvoll.
Der SPD-Ortsvereinsvorstand hatte sich zuvor dazu bekannt, dass es zweifellos einer Lösung der Unterbringungssituation der Gemeindeverwaltung bedarf. Die gegenwärtige Situation entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung. Sie könnte nicht mehr lange hingenommen werden. Zudem ist es eine Frage, die für die Gemeindeentwicklung von grundlegender Bedeutung ist.
Andererseits ist aus Sicht der SPD mit der jetzigen Entscheidung sicher absehbar, dass die Abgaben für die Michendorferinnen und Michendorf in Zukunft steigen können, d.h. Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer drohen, wenn die soziale Infrastruktur auch zügig an unsere wachsende Gemeinde angepasst werden soll. Zwar wird von der Gemeindeverwaltung geäußert, dass es zu schaffen ist, aber daran dürfen wohl Zweifel bestehen.
Damit stand die SPD-Fraktion vor einem echten Dilemma, wie abzustimmen ist, zumal sich der Ortsbeirat von Michendorf einstimmig für den Neubau ausgesprochen hat. Die SPD-Fraktion hat im Ergebnis nicht gegen den Neubau gestimmt, aber Ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Es ist zu schauen, dass diese sehr große Investition finanziell „gewuppt“ werden kann, ohne dass die Belastungen steigen und andere dringende Investitionen zurückgestellt werden müssen.