11. Mai 2024: Gut aufgestellt in die Wahlen: Kreistag, Gemeindevertretung, Landtag

Am 11. Mai 2024 haben die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 das Gespräch mit den Michendorferinnen und Michendorfer gesucht.
In lockerer Atmosphäre bei Würstchen und Bier ging es um die kommenden fünf Jahre, die für die Gemeinde Michendorf und den Landkreis Potsdam-Mittelmark mit echten Herausforderungen verbunden sein werden.
Dietmar Otto, Tina Dehn und Dr. Karsten Tischer, die die Liste für den Kreistag anführen, machten deutlich, welch wichtige Rolle der Gemeinde Michendorf mit ihren Entwicklungschancen für den gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark zukommt. Dietmar Otto, langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, betonte, dass die Kreispolitik auch künftig sozial und demokratisch geprägt bleiben müsse.
Marianne Baer, SPD-Spitzenkandidatin für die Gemeindevertretung verwies auf die Bedeutung des Bürgerkontaktes und des bürgerschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Lebens vor Ort. Gemeinsam mit Dr. Karsten Tischer, der auf Listenplatz 2 für die Gemeindevertretung kandidiert und Ortsvorsteher von Michendorf ist, will sie Garantin für eine Politik mit offenen Augen und stets offenen Ohren, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sein.
Schließlich gewährte Melanie Balzer, die SPD-Landtagskandidatin für Michendorf, schon einen Ausblick auf die anstehende Landtagswahl am 22. September. Es gilt, die erfolgreiche sozialdemokratisch geführte Landespolitik fortzusetzen, jenseits von radikalen oder gar extremistischen Positionen. Dafür ist Brandenburg ein zu schönes Land, das mit sozialdemokratischer Politik seit seiner Wiedergründung im Jahr 1990 mehr als nur gut gefahren ist. Dies gilt für die wirtschaftliche Entwicklung über die soziale Infrastruktur bis hin zu den ganz konkreten Lebensbedingungen vor Ort.
Der Grill-Nachmittag wurde mit der Anwesenheit von Claudia Eller-Funke, der Vorsitzenden der SPD-Potsdam Mittelmark, abgerundet. Über Politik lässt sich immer reden und streiten, was ihren Reiz in einer demokratischen Gesellschaft ausmacht. Aber noch besser ist es, wenn schnell Gemeinsamkeiten – auch bei einem Würstchen und einem Glas kühlen Bieres – gefunden werden.

29. April 2024: Grundsteuerreform darf in Summe nicht zu Mehrbelastungen führen

Aktuell läuft die Grundsteuerreform. Viele Hausbesitzerinnen und -besitzer, aber auch Mieterinnen und Mieter fürchten, dass die Reform zu höheren Belastungen führt.
Die SPD-Michendorf wendet sich dagegen, dass allein aufgrund dieser Reform die Grundsteuerbelastung der Michendorferinnen und Michendorfer in Summe steigt. Ziel der Grundsteuerreform ist und war mehr Steuergerechtigkeit, nicht aber eine Steuererhöhung durch „die kalte Küche“.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender: „Im Einzelfall wird es Veränderungen geben, aber die neue Gemeindevertretung, die nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zusammentritt, wird genau zu prüfen und zu diskutieren haben, ob in der Summe die Belastungen der Michendorferinnen und Michendorfer durch die Grundsteuern gleich geblieben sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der sog. Hebesatz der Gemeinde anzupassen sein wird. Der richtige Zeitpunkt ist der nächste Haushalt.“
 
Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten für Mietwohnungen.

22. April 2024: Ortsbeirat Wilhelmshorst bleibt ungefragt – Mehrheit in der Gemeindevertretung plant Sporthalle der Grundschule an verändertem Standort

Ohne vorher eine Erörterung im Ortsbeirat Wilhelmshorst oder im Bauausschuss zu ermöglichen, traf die Gemeindevertretung heute – 22. April – die Entscheidung, die Sporthalle der Grund- und Oberschuleschule an einem verändertem Standort auf dem Schulcampus Wilhelmshorst zu errichten. Ziel ist es, die Baukosten zu reduzieren. Die Eilbedürftigkeit begründete die Bürgermeisterin mit einer zügigen Fortführung der Planungen. Die Ortsvorsteherin bat darum, den Ortsbeirat noch einmal zu beteiligen.

Einen entsprechenden SPD-Änderungsantrag wies die Gemeindevertretung mehrheitlich ab. Sie sahen nicht die Notwendigkeit, noch einmal im Bauausschuss und Ortsbeirat über die Umstellung der Planung zu beraten.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD Michendorf: „Es ist kein Zeichen einer Wertschätzung, dass der Ortsbeirat einfach übergangen wird. Alle Parteien und Wählerbündnisse werben für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Wahlkampf. Wenn es dann aber tatsächlich einmal geboten ist, wird es schnell wieder vergessen. Ich habe nur deshalb gegen die Umplanung gestimmt. In der Sache mag sie richtig sein, aber die vier Wochen hätten wir auch noch Zeit gehabt.“

 

22. April 2024: Beteiligung an der gewo-Kleinmachnow – noch kein großer Erfolg

Es war sehr umstritten, ob die Gemeinde Michendorf sich an der gewog-Kleinmachnow beteiligen soll, ob die Gemeinde ihr Wohnungsvermögen der gewog-Kleinmachnow überlassen soll. Es wurde argumentiert, dass  nur so der Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand abgedeckt werden kann. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass die gewog-Kleinmachnow zügig in Michendorf zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum invesitieren werde. Bürgermeister Reinhard Mirbach (damals CDU) setzte sich mit großem Nachdruck für den Beitritt ein. Ein Bürgerbegehren gegen den Beitritt wurde vereitelt.

Nun wurde heute in der Gemeindevertretung berichtet, dass die gewog seit 2019 insgesamt 262.449,59 Euro für Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für die Wohnungen in Michendorf ausgegeben hat. Dies ist eine ernüchternde Information. Dies hätte die Gemeinde auch selbst finanzieren können. Erfreulich ist, dass die gewog das Belegungsrecht der Gemeinde im Dezember 2023 um fünf Jahre verlängert hat. Leider hat des mit der Schaffung neuen Wohnraums noch nicht so richtig geklappt. Die gewog ist aber guter Hoffnung, dass noch in diesem Jahr Wohnungen in Michendorf mit einem Investitionsvolumen von 7.0 Mio. Euro zu bauen begonnen wird.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD: „Leider ist es oft so, dass Druck gemacht wird, um etwas durchzusetzen, und dann stellt sich heraus, dass es tatsächlich gar nicht so dramatisch ist und / oder Versprechungen gar nicht wie versprochen erfüllt werden können. Der Beitritt zur gewog ist ein solches Beispiel. Das schafft Frust, nicht nur bei den politischen Entscheidungsträgern.“

 

15. April 2024: Kita-Beiträge vollständig abschaffen – auch für Krippe und Hort

Ab dem 1. August 2024 ist es soweit: alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr werden bis zur Einschulung beitragsfrei im Kindergarten betreut. Diese Entwicklung stärkt die frühkindliche Bildung und ist ein großer Beitrag zur Entlastung von Familien.
Aber dies reicht aus Sicht der SPD-Michendorf noch nicht. Wie die Landes-SPD sprechen sich auch die Sozialdemokraten in Michendorf nachdrücklich dafür aus, dass auch der Hort und die Krippe zeitnah beitragsfrei werden.
Insbesondere für den Hort ist die Beitragsfreiheit für die Eltern von größter Bedeutung. Ab dem 1. August 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. Sie haben dann einen täglichen Anspruch auf Betreuung von Montag bis Freitag im Umfang von 8 Stunden. Dies gilt auch für die Ferien. Es beginnt mit den Kindern, die im August 2026 eingeschult werden.
Die SPD-Michendorf hat sich in den letzten Monaten bereits sehr engagiert dafür eingesetzt, dass – solange das Elternbeitragsrecht auf Landesebene noch nicht geändert ist, die Kita-Elternbeiträge in Michendorf nur moderat ansteigen. Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung, hat die entsprechende Arbeitsgruppe mit den Kita-Eltern geleitet und die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dies war nicht einfach, aber auch die Eltern waren zur Kompromissfindung bereit.
Bei den Gesprächen unter Leitung von Martin Kaspar ging es auch um die Elternbeitragsentlastung 2023 / 2024, die Bestandteil des sog. Brandenburg-Pakets der Landesregierung war. Diese Beitragsentlastung stellt aktuell sicher, dass bis zum Jahreseinkommen von 35.000 Euro die Eltern keine Beiträge zahlen müssen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro gibt es Höchstbeiträge, die gefordert werden dürfen.
Natürlich ist es aus Sicht der SPD sehr wünschenswert, dass auch dieses Paket, das am 31. Dezember 2024 endet, lückenlos fortgesetzt wird. „Als erster Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit ist die Elternbeitragsenlastungsregelung eine perfekte Lösung, Eltern mit geringeren Einkommen schon jetzt zu entlasten. Dies ist wirklich sozialdemokratisch.“

13. April 2024: SPD Michendorf stellt Wahlprogramm für die Kommunalwahl vor

Am 9. Juni werden die Kommunalparlamente gewählt. Für die Gemeinde Michendorf haben wir unsere politischen Schwerpunkte und Ziele nach einer ausführlichen internen Diskussion im jetzt vorliegenden Wahlprogramm zusammengestellt.
Marianne Baer und Dr. Karsten Tischer, die beiden Spitzenkandidaten der SPD für die Gemeindevertretung, wollen für diese Schwerpunkte und Ziele eintreten. Wie Karsten Tischer es formuliert, müssen politische Entscheidung – gerade auch auf der kommunalen Ebene – wieder besser erklärt werden. Auch für Michendorf muss gelten, so Marianne Baer, gutes Leben und gute Arbeit gehören zusammen. Bezahlbarer Wohnraum, eine solide Gesundheitsversorgung, verbunden mit einem moderaten Wachstum der Gemeinde, bleiben zentrale Anliegen. Ziel der SPD soll es zudem sein, dass nach der Elternbeitragsfreiheit für den Kindergarten auch die Elternbeiträge für die Krippe und Hort entfallen. Ein guter ÖPNV und gute Rad- und Fußwege strebt die SPD ebenso an, wie konkrete lokale Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels beitragen können. Wasser muss in der Region bleiben. Auch künftig sollen die kulturellen Angebote und die örtlichen Vereine umfassend und intensiv gefördert werden.
Detlef Baer, Marianne Baer und Volker-Gerd Westphal

13. April 2024: SPD wählt Liste für die Landtagswahl und verabschiedet Regierungsprogramm für die 8. Wahlperiode

In Falkensee hat heute die SPD Brandenburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste. Spitzenkandidat wurde Dietmar Woidke, unser Ministerpräsident. Er erhielt 97% der Stimmen. Melanie Balzer erhielt den Listenplatz 16. Dies ist der erste Listenplatz für Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht bereits Mitglied des Landtages sind. Sie erhielt 123 von 126 abgegebenen Stimmen. Aktuell gibt es 27 SPD-Abgeordnete im Landtag des Landes.

 

Auch unser Ortsvorsteher von Michendorf, Dr. Karsten Tischer, wurde als Kandidat für die Landesliste gewählt. Er erhielt 125 von 126 Stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste sind in der vorgesehenen Reihenfolge gewählt, wenn für eine Partei weniger Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Landtag gewählt wurden, als sie prozentual an Sitzen besetzen kann.

8. April 2024: Wichtiges Bauplanungsverfahren soll starten

Im Hauptausschuss der Gemeinde Michendorf über die Aufstellung eines Bebauungsplans für Flächen, die zwischen der Schulstraße, Potsdamer Straße und der Luckenwalder Straße liegen, beraten. Die entsprechenden Flächen erfassen neben dem Einkaufszentrum an der Luckenwalder Straße (EDEKA, ALDI, ROSSMANN, KIK, Apotheke) auch die Flüchtlingsunterkunft Haus Polygon (siehe Anlage). Diese Flüchtlingsunterkunft wird gegenwärtig aufgrund einer Ausnahmegenehmigung in einem ehemaligen Hotel in der Potsdamer Straße betrieben.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD: „Es besteht hier akuter Planungsbedarf. Deshalb ist es gut, ein Planverfahren einzuleiten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dies auch den Status der Flüchtlingsunterkunft klären wird. Wir stehen weiter dazu, dass auch in Michendorf Flüchtlinge untergebracht werden. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit hilft nicht weiter und darf kein Grund sein, notwendige Planverfahren nicht durchzuführen. Darüber hinaus ist es sehr gut, über angemessene Erweiterungen des Einkaufszentrums nachzudenken. Schließlich wird dieses Planverfahren die Möglichkeit schaffen, Flächen für Sozialwohnungen auszuweisen.“ 
Die SPD spricht sich dafür aus, den Bebauungsplan auf die Flächen zu erstrecken, die der Ortsbeirat Michendorf unter Vorsitz von Dr. Karsten Tischer (SPD) vorschlägt (siehe Anlage: zusätzliche rot eingezeichnete Fläche). Die Verwaltung will den Bebauungsplan auf eine kleinere Fläche beschränken.
Darüber hinaus wurde im Hauptausschuss erörtert, wie der zwischenzeitlich hinter dem ALDI-Markt entstandene „wilde Weg“ zum Schulweg einbezogen werden kann. Er wird intensiv genutzt und befindet sich nicht immer in einem gepflegten Zustand.

Es wird gewählt! – die künftigen Herausforderungen

Liebe Neuen:  Eure Hausaufgaben und Herausforderungen 
 
– ein offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
ah ja, Ihr wollt also am 9. Juni in die Gemeindevertretung oder in die Ortsbeiräte gewählt werden. Eine gute Entscheidung! Für Euch Neuen – manche Neuen werden wahrscheinlich auch „die Alten“ sein – haben wir, die bisher Gewählten, noch etwas zum Regeln übrig gelassen. Wir sind nicht ganz fertig geworden, was Euch nicht überraschen wird (und natürlich auch nicht ernst gemeint ist). Ich erlaube mir, hier einmal einige Hausaufgaben – und – ja – auch Probleme aufzulisten, die auf Euch zukommen:
Gemeindeentwicklung
Das Thema „Gemeindeentwicklung“ ist ein weites Feld und eigentlich ein Dauerthema: Wo darf was gebaut werden?  Wie geht es mit den Straßen und Wegen, aber auch mit den erforderlichen Kitas, Schulen und mit der sonstigen sozialen Infrastruktur weiter? Wir haben begonnen, über eine Änderung des Flächennutzungsplans nachzudenken, sind aber nicht fertig geworden. Auch bei den Bebauungsplänen gibt es noch so manches zu regeln, was auch künftig zu Diskussionen mit den betroffenen Wählerinnen und Wählern führen wird. Ihr werdet Euch Grundwissen übers Planungsrecht aneignen müssen, um mitreden zu können, aber dies ist nicht wirklich kompliziert. Manchmal ist es etwas kleinteilig, was im Bauausschuss diskutiert wird. Petra van Dorsten (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) als bisherige Vorsitzende zielte aber stets darauf ab, das Wesentliche im Blick zu behalten.
Kitas und Schulen
Die Zahl der Kinder in der Gemeinde sinkt. Dies ist ein landesweiter Trend, was ich auch aus meiner Tätigkeit im Bildungsministerium bestätigen kann. Aber es wird trotzdem Entscheidungsbedarf geben. Ab August 2026 muss praktisch für alle Grundschülerinnen und -schüler eine ganztägige Betreuung angeboten werden (acht Stunden fünf Tage die Woche, auch in den Ferien, bis auf 4 Wochen im Jahr). Michendorf hat eine gute Hort-Infrastruktur, aber die Kitas (Krippen, Kindergärten und Horte) werden trotzdem an die sinkende Kinderzahl und die neue Rechtslage anzupassen sein. Im Sozialausschuss, den bisher Hardy Schulz (BÜNDNIS / DIE GRÜNEN) leitete, ploppten darüber hinaus praktisch alle weiteren Themen der Gemeinde auf, da es immer auch um soziale Fragen des Zusammenlebens in unserer Gemeinde geht. Ach ja, ein Dauerthema werden auch wieder die Kita-Elternbeiträge sein. Zwar hat die Landesregierung den Kindergarten ab August diesen Jahres komplett beitragsfrei gestellt, aber die Krippe und der Hort kosten weiter. Ihr entscheidet, wie tief den Eltern in die Tasche gegriffen wird.
Das „liebe Geld“
Michendorf ist nicht arm, aber das Geld ist trotzdem knapp geworden, weil Eure Vorgängerinnen und Vorgänger, sprich „die Alten“, viele Investitionen angeschoben haben. Im Finanzausschuss unter Vorsitz von Anne-Katrin Buchwaldt (Bündnis für Michendorf) wurde oft darüber diskutiert, was man sich noch an freiwilligen Aufgaben leisten kann, z.B. die Förderung von Vereinen, und wie die Einnahmen erhöht werden können. Überhaupt fordert die Kommunalaufsicht beim Landrat beständig, alle Einnahmemöglichkeit – sprich Belastungen – für die Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen, damit keine Schulden gemacht werden müssen. Die Höhe der Kreisumlage (die Gemeinden finanzieren die Landkreise zu einem wesentlichen Teil) ist auch ein großer Faktor dafür, was sich Michendorf noch leisten kann. Darüber hinaus werdet Ihr beständig im Blick behalten müssen, ob die laufenden Projekte noch im Zeitplan liegen und die Kalkulationen noch stimmen. Leider wird vieles teurer als geplant.
Zeit mitbringen
Ihr müsst Zeit mitbringen, liebe Neuen! Je nach dem, in welchen Ausschüssen und Gremien Ihr sitzt, werden es viele Sitzungen am Abend sein. Daneben gilt es Absprachen zu treffen und Mehrheiten zu besorgen. Alle reden ständig darüber, nicht länger als 22:00 Uhr tagen zu wollen (es geht um 19:00 Uhr los), aber die Tagesordnungen sind oft sehr lang und es wurde zwar schon Alles gesagt, aber eben noch nicht von allen.
Wenn ich die letzten beiden Wahlperiode vergleiche, muss ich sagen, dass mir die letzte Wahlperiode doch besser gefallen hat. Unter dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Volker Wiedersberg (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und mit der Bürgermeisterin Claudia Nowka ist die Atmosphäre in der Gemeindevertretung deutlich entspannter geworden. Dies gilt auch für den Hauptausschuss unter Vorsitz von Martin Kaspar (SPD), wobei ich dort nicht so oft die SPD vertreten musste, mir aber immer wieder Gutes berichtet wurde. Es gab in allen Gremien nicht mehr so viele persönliche Angriffe. Gelegentlich wurde gelacht – meines Erachtens hätte es öfter sein können -, aber Kommunalpolitik soll ja auch Spass machen. Ernste Themen müssen ja nicht immer nur Bierernst beraten werden, gerade um Verhärtungen bei unterschiedlichen politischen Auffassungen zu vermeiden. Die noch nicht genannten und sehr erfahrenen Fraktionsvorsitzenden wie Jens Schreinike (CDU), Dirk Noack (FDP), Ernst Joachim Sattler (Bündnis für Michendorf) und Peter Pilling (Die Linke) haben sehr viel dazu beigetragen. Man muss ihnen dafür danken! Hierbei darf man natürlich auch nicht Marion Baltzer (CDU) und Hartmut Besch (FDP) vergessen, die während der Wahlperiode aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden und der Gemeindevertretung ausgeschieden sind.
Die AfD spielte keine Rolle. Das bleibt hoffentlich auch so, liebe Neuen! Meine persönliche Gesamteinschätzung ist so: Es war eine gute Wahlperiode der letzten fünf Jahre, nicht einfach, aber aufgrund der Zusammensetzung der Gemeindevertretung eine gute Sache. Falls auch ich wieder ein Neuer sein darf (es gibt ja andere sehr gute Kandidaten und Kandidaten auf der SPD-Liste), wäre mein größter Wunsch gerichtet an meine eigenen Leute und an die CDU, das Bündnis für Michendorf, das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die FDP, die Linken und die weiteren Gewählten: Weiter so! In der Sache durchaus streitbar, aber mit viel Respekt füreinander, (noch mehr) Humor und natürlich Weitblick im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler. Michendorf hat es verdient.“

4. März 2024: Lösung für die Kita-Elternbeiträge

Am 4. März ist unter Vorsitz von Martin Kaspar erneut die AG Elternbeiträge der Gemeinde zusammengetreten. Es wurde ausführlich und intensiv beraten, wie die Elternbeiträge für die Krippen und Horte künftig sozialverträglich gestaltet werden können. Für die Kindergärten ist ab dem 1. August 2024 kein Beitrag mehr zu zahlen. Eine Lösung wurde gefunden.