02.07.2020: SPD gegen Sparhaushalt 2021 für Michendorf

In der letzten Finanzausschusssitzung der Gemeinde Michendorf hat die Kämmerin der Gemeinde, Frau Kristin Lachmann, angekündigt, bereits im August den Entwurf für den Haushalt 2021 vorzulegen.
In der Sitzung des Finanzausschusses wurde teilweise kontrovers diskutiert, ob die gemeindlichen Ausgaben wegen der Corona-Krise und den voraussichtlich sinkenden Einnahmen der Gemeinde reduziert werden sollten. Auch wurde kritisch hinterfragt, ob so frühzeitig der Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr in die Gemeindegremien eingebracht werden sollte. Bisher wurde alles immer auf „dem letzten Drücker“ beraten und beschlossen.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortvereinsvorsitzender: „Jetzt ist nicht die Zeit, über Ausgabekürzungen und die Zurückstellung von Investitionen zu diskutieren. Ganz im Gegenteil: Wir sollten wie andere öffentliche Haushalte schauen, dass die Gewerbetreibende und Unternehmen trotz Corona-Krise möglichst viele öffentliche Aufträge erhalten. Dies gilt auch für Handwerker- und Dienstleistungen, die der Pflege und Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen dienen, und für kleine Investitionen, die der Verbesserung des Ortsbildes nutzen. Alle Fördermöglichkeiten, die der Bund oder das Land anbieten, sollten wir konsequent nutzen und die erforderlichen Eigenmittel einplanen.
 
Mit der Kommunalaufsicht sollten wir frühzeitig abstimmen, wie wir die vertretbaren finanziellen Spielräume voll ausschöpfen können. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass frühzeitig der Haushaltsplanentwurf vorliegen soll und mit der Beschlussfassung nicht bis zur letzten Minute gewartet wird.
Die Gemeinde Michendorf hat ca. 12.800 Einwohner/innen. Im aktuellen Haushaltsjahr (2020) sind Ausgaben von rund 31,6 Mio. Euro eingeplant, wovon rund 5,7 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen sind. In den vergangenen Jahren wurden die Kredite für Investitionen aus der Vergangenheit – zum Teil vorzeitig – abgelöst, so dass die Schulden der Gemeinde deshalb bei nur noch rund 1,0 Mio. Euro (rund 84 Euro je Einwohner/innen) liegen. Gleichzeitig soll Ende 2020 noch ein Guthaben von 4,2 Mio. Euro auf den Girokonten der Gemeinde übrig bleiben.
Nach den ersten Überlegungen für 2021 sollen es Ende des nächsten Jahres noch 2,3 Mio. Euro sein. Die Investitionen sollen sich 2021 auf rund 3,8 Mio. Euro belaufen. Das Niveau der laufenden Ausgaben soll bei rund 26,0 Mio. Euro nahezu gehalten werden.
Wichtig ist, dass die vorgesehenen Investitionen tatsächlich umgesetzt werden. Auch gilt es zu diskutieren, ob wir kleine Maßnahmen, noch vorziehen können.