09.02.2022: Eltern in der Corona-Pandemie unterstützen: SPD Michendorf hat wenig Verständnis Beitragsentscheidung der Gemeindevertretung

Bei Eltern herrscht zu Recht wenig Verständnis, wenn die Kindertageseinrichtungen oder der Hort aufgrund von Corona-Maßnahmen geschlossen werden muss, Elternbeiträge aber weiter voll bezahlt werden müssen. „Wir sollten Eltern und Familien, die es mit parallel stattfindendem Home-Office und Home-Schooling bzw. Kinderbetreuung schon schwer genug haben, so gut wie möglich unterstützen. Die Verwaltung ist jetzt schon darauf angewiesen, dass Eltern bei Krankheits- oder Quarantänefällen in den Einrichtungen freiwillig auf eine Betreuung verzichten. Da ist es wenig verständlich, wenn die Gemeinde in solchen Fällen nicht auch auf die Erhebung der Beiträge verzichtet“, so Martin Kaspar (39), stv. SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvositzender. Die SPD-Fraktion hatte eine solche Regelung zusammen mit wenigen anderen Gemeindevertreterinnen und -vertretern unterstützt.

„Für mich absolut unverständlich ist die Ablehnung durch die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, da beinahe alle Fraktionen der Vorlage vor zwei Wochen im Hauptausschuss noch zugestimmt hatten“, so Kaspar weiter. Eine wesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Vorlage hat in diesem Zeitraum aber nicht stattgefunden. „Während Bund und Länder Milliardenbeträge in die Hand nehmen, um Menschen zu unterstützen so gut wie möglich durch die Pandemie zu kommen, zeigt sich die Gemeinde wegen wenigen Tausend Euro knauserig. Dass so etwas für Frust sorgt, kann ich leider gut verstehen“, so Kaspar abschließend.

06.02.2022: Marko Köhler gewinnt ersten Wahlgang bei der Landratswahl

Mit 35,8 Prozent hat am Sonntagabend unser Kandidat Marko Köhler den ersten Wahlgang bei der Landratswahl für sich entschieden. Marko Köhler ist Amtsdirektor von Brück und hat zuvor lange Jahre im Polizeidienst gearbeitet. Die zweitmeisten Stimmen erhielt Christian Große (CDU) mit 26,1 Prozent.

Auf dem dritten Platz landete Georg Hartmann (Grüne). Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist amtierender zweiter stellvertretender Vorsitzender des Kreistags kam auf 15,8 Prozent. 9,7 Prozent erreichte Hans-Peter Goetz, der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP aus Teltow. Meiko Rachimow aus Werder (Havel), der für die Piraten angetreten war, erreichte 5,1 Prozent. Einzelbewerber Jens Hinze erhielt ebenso 4,8 Prozent. Der Einzelbewerber Stefan Schwabel kam auf 2,7 Prozent.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: „Wir freuen uns sehr über dieses Wahlergebnis. Auch in Michendorf lagen wir nach der Bundestageswahl 2021 erneut mit 30,4% deutlich vor Bündnis 90 / Grüne (23,8%) und CDU (23.7%). Jede Wahl ist zwar anders und hat andere Rahmenbedingungen, aber es ist immer gut, wenn man im politischen Wettbewerb positive Rückmeldungen von den Wählern bekommt.“

13.01.2022: Auch Michendorf braucht Sozialwohnungen

In der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Michendorf ging es am 13. Januar 2022 auch um die künftigen Themenschwerpunkte in der Gemeinde Michendorf, die die Finanzen der Gemeinde betreffen.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, sich dem Thema „Sozialwohnungen in der Gemeinde“ und den Verfahren, wie Michendorferinnen und Michendorfer mit geringerem Einkommen in der Gemeinde wohnen bleiben können bzw. die Möglichkeit erhalten können, in der Gemeinde zu bauen, zu widmen. Auch in Michendorf sind die Grundstückskosten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen und der Wohnungsneubau ist kein Sozialwohnungsbau.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In Michendorf wohnen viele Menschen mit hohen Einkommen. Auch in Michendorf wohnen Menschen mit geringerem Einkommen. Jeder kann durch Schicksalsschläge oder aus anderen Gründen darauf angewiesen sein, eine Sozialwohnung zu brauchen.
 
Es wäre deshalb sehr wünschenswert, wenn auch in Michendorf Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Leider hat die Gewog Kleinmachnow, an der die Gemeinde beteiligt ist, bisher keine neuen Wohnungen in Michendorf gebaut. Die Gemeinde muss aktiv werden. Unsere Bürgermeisterin ist gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und aufzuzeigen, um Investitionen in einen Sozialwohnungsbau zu befördern. 
 
Darüber hinaus haben andere Gemeinden Wege genutzt, ihren Einwohnenden mit geringeren Einkommen Türen zu öffnen, auch in der eigenen Gemeinde zu bauen. Damit müssen wir uns auch beschäftigen. Ich denke zum Beispiel an Erbaurechtsverträge.“ 

05.01.2022: Gemeindevertretung beschließt Neubau eines Rathauses auf dem Teltomat-Gelände

Am 5. Januar 2022 hat die Gemeindevertretung von Michendorf beschlossen, dass auf dem sog. Teltomat-Gelände ein neues Rathaus für rund 11 Mio. Euro errichtet werden soll. Diese Entscheidung ist der Gemeindevertretung nicht leicht gefallen, zumal die Errichtung künftige Haushalte der Gemeinde erheblich belasten wird und andere Investitionen in die soziale Infrastruktur hierdurch verzögert werden können. Auch ist eine solche Vergabeentscheidung juristisch sehr anspruchsvoll.
Der SPD-Ortsvereinsvorstand hatte sich zuvor dazu bekannt, dass es zweifellos einer Lösung der Unterbringungssituation der Gemeindeverwaltung bedarf. Die gegenwärtige Situation entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung. Sie könnte nicht mehr lange hingenommen werden. Zudem ist es eine Frage, die für die Gemeindeentwicklung von grundlegender Bedeutung ist.
Andererseits ist aus Sicht der SPD mit der jetzigen Entscheidung sicher absehbar, dass die Abgaben für die Michendorferinnen und Michendorf in Zukunft steigen können, d.h. Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer drohen, wenn die soziale Infrastruktur auch zügig an unsere wachsende Gemeinde angepasst werden soll. Zwar wird von der Gemeindeverwaltung geäußert, dass es zu schaffen ist, aber daran dürfen wohl Zweifel bestehen.
Damit stand die SPD-Fraktion vor einem echten Dilemma, wie abzustimmen ist, zumal sich der Ortsbeirat von Michendorf einstimmig für den Neubau ausgesprochen hat. Die SPD-Fraktion hat im Ergebnis nicht gegen den Neubau gestimmt, aber Ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Es ist zu schauen, dass diese sehr große Investition finanziell „gewuppt“ werden kann, ohne dass die Belastungen steigen und andere dringende Investitionen zurückgestellt werden müssen.

02.01.2022: Der Landrats-Wahlkampf beginnt: Marko Köhler wählen.

Am 6. Februar wird für den Landkreis Potsdam-Mittelmark ein neuer Landrat gewählt. Für die SPD steht Marko Köhler zur Wahl. Er ist aktuell Amtsdirektor des Amtes Brück. Der anstehende Winterwahlkampf ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Hinzu kommt die Omikron-Welle, die es zusätzlich erschwert, den Kandidaten in allen Teilen des Landeskreises vorzustellen.

Am 6. Februar wählen gehen!

Am 6. Februar Marko Köhler wählen!

20.12.2021: SPD Michendorf wünscht ein frohes, besinnliches und vor allem gesundes Weihnachtsfest

Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Pandemie und der großen Gefahren und Ungewissheiten, die von der Virusvariante Omikron ausgehen, ist es der größte Wunsch des SPD-Ortsvereins, dass alle Michendorferinnen und Michendorfer ein frohes, besinnliches und vor allem gesundes Weihnachtsfest erleben. Die gesellschaftlichen Spannungen sind hoch, aber wir sollten gemeinsam in Michendorf die notwendigen Diskussionen führen, ohne extreme Positionen einzunehmen. Nur ein offener und sachlicher Dialog kann uns helfen, die aktuelle Situation gut zu bewältigen.

09.12.2021: Marko Köhler – unser Landratskandidat für Potsdam-Mittelmark

Seit Juni 2017 ist Marko Köhler Amtsdirektor des Amtes Brück. Von Beginn an  ist und war es sein Ziel, mit vollem persönlichen Einsatz die Gemeinden des Amtes Brück zueinander zu führen. Diese Erfahrungen sind eine perfekte Grundlage aus Sicht des SPD-Ortsvereins Michendorf, auch die unterschiedlichen regionalen Strukturen im Landkreis Potsdam-Mittelmark zu verbessern.

Marko Köhler will dafür ein Garant sein, dass eine Kultur des kritischen aber vertrauensvollen Umgangs miteinander und eine Kommunikation auf Augenhöhe mit Bürgern und Verwaltungen verwirklicht wird. Probleme sollen offen kommuniziert und als gemeinsame Herausforderung von Politik und Verwaltung betrachtet, kompromissbereit diskutiert und lösungsorientiert bearbeitet werden.

Kompromissbereitschaft muss gelebt werden und ist ein tragendes Fundament des demokratischen Miteinanders. Der SPD Michendorf freut sich sehr, dass Marko Köhler sich bereit erklärt hat, dass anspruchsvolle Amt des Landrates des Landkreises Potsdam-Mittelmark anzustreben.

09.12.2021: Wir freuen uns: Olaf Scholz ist Bundeskanzler

Wir haben es geschafft!!! Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden!!!
Herzliche Glückwünsche des Ortsvereins Michendorfs wurden Olaf Scholz, unserem Wahlkreiskandidaten, übermittelt.
Volker-Gerd Westphal: „Nun können wir – trotz Pandemie und wirklich schwieriger Startbedingungen der neuen Bundesregierung – mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Die Koalitionsvereinbarung der Ampel enthält bestmögliche Ansätze und Aussagen, die auch für unsere Gemeinde Michendorf positive Entwicklungen bringen wird. Es gilt, die Absprachen mit Leben zu erfüllen und praktisch umzusetzen. Vieles geht nur mit den Kommunen, was für uns eine Richtschnur sein wird.“

06.09.2021: Neuer Michendorfer Blick

Als ehrenamtlich Engagierte wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in unregelmäßigen Abständen mit unserem Michendorfer Blick über aktuelle politische Fragen mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung vor Ort informieren. Die neue Ausgabe ist da und kann auch hier heruntergeladen werden.

22.08.2021: Radtour und öffentliche Bürgerversammlung mit Olaf Scholz in Michendorf / Langerwisch

Am Sonntag, 22. August 2022, kommt unser Wahlkreis- und Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Michendorf!
Geplant sind:
ab 16:30 Uhr eine Radtour durch die Gemeinde:
– Treffpunkt Ecke Peter-Huchel-Chaussee / An der Aue im Ortsteil Wilhelmshorst.
– Es geht dann über den Ortsteil Michendorf nach Langerwisch zum Gemeindezentrum (mit Zwischenstopps an wichtigen Punkten).
ab 18:30 Uhr ein Bürgerdialog im Gemeindezentrum Langerwisch (mit SPD-Sommerfest).

Wir alle sind froh, dass es durch unsere gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist, das Corona-Virus in Deutschland zurückzudrängen und direkte persönliche Begegnungen wieder leichter möglich sind. Olaf Scholz möchte die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch nutzen und sich Ihren Fragen stellen und mit Ihnen über die aktuellen Themen für unser Land und unseren Wahlkreis ins Gespräch kommen. Persönlich und direkt vor Ort.

Bei den digitalen Gesprächsrunden in der ersten Jahreshälfte und den vor Ort Gesprächen in Potsdam und Schwielowsee konnte er bereits sehr viel mitnehmen und freut sich nun auf ein Gespräch in Michendorf!
Alles darf gefragt werden: von der aktuellen Coronapolitik oder Fragen zu Wohnen und Mieten über faire Löhne, gute Bildung und schnellere Digitalisierung, bis hin zu Konzepten, wie eine sozial-gerechte Klimapolitik oder gerechtere Steuerpolitik aussehen soll. Gerne können Sie Ihre Fragen vorab auch schriftlich zukommen lassen an mail@olafscholz.de oder SPD – Olaf Scholz, Alleestraße 9,14469 Potsdam.
Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Mund-Nasenschutz mitzubringen und die geltenden Abstandsregeln zu beachten.