Es wird gewählt! – die künftigen Herausforderungen

Liebe Neuen:  Eure Hausaufgaben und Herausforderungen 
 
– ein offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
ah ja, Ihr wollt also am 9. Juni in die Gemeindevertretung oder in die Ortsbeiräte gewählt werden. Eine gute Entscheidung! Für Euch Neuen – manche Neuen werden wahrscheinlich auch „die Alten“ sein – haben wir, die bisher Gewählten, noch etwas zum Regeln übrig gelassen. Wir sind nicht ganz fertig geworden, was Euch nicht überraschen wird (und natürlich auch nicht ernst gemeint ist). Ich erlaube mir, hier einmal einige Hausaufgaben – und – ja – auch Probleme aufzulisten, die auf Euch zukommen:
Gemeindeentwicklung
Das Thema „Gemeindeentwicklung“ ist ein weites Feld und eigentlich ein Dauerthema: Wo darf was gebaut werden?  Wie geht es mit den Straßen und Wegen, aber auch mit den erforderlichen Kitas, Schulen und mit der sonstigen sozialen Infrastruktur weiterWir haben begonnen, über eine Änderung des Flächennutzungsplans nachzudenken, sind aber nicht fertig geworden. Auch bei den Bebauungsplänen gibt es noch so manches zu regeln, was auch künftig zu Diskussionen mit den betroffenen Wählerinnen und Wählern führen wird. Ihr werdet Euch Grundwissen übers Planungsrecht aneignen müssen, um mitreden zu können, aber dies ist nicht wirklich kompliziert. Manchmal ist es etwas kleinteilig, was im Bauausschuss diskutiert wird. Petra van Dorsten (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) als bisherige Vorsitzende zielte aber stets darauf ab, das Wesentliche im Blick zu behalten.
Kitas und Schulen
Die Zahl der Kinder in der Gemeinde sinkt. Dies ist ein landesweiter Trend, was ich auch aus meiner Tätigkeit im Bildungsministerium bestätigen kann. Aber es wird trotzdem Entscheidungsbedarf geben. Ab August 2026 muss praktisch für alle Grundschülerinnen und -schüler eine ganztägige Betreuung angeboten werden (acht Stunden fünf Tage die Woche, auch in den Ferien, bis auf 4 Wochen im Jahr). Michendorf hat eine gute Hort-Infrastruktur, aber die Kitas (Krippen, Kindergärten und Horte) werden trotzdem an die sinkende Kinderzahl und die neue Rechtslage anzupassen sein. Im Sozialausschuss, den bisher Hardy Schulz (BÜNDNIS / DIE GRÜNEN) leitete, ploppten darüber hinaus praktisch alle weiteren Themen der Gemeinde auf, da es immer auch um soziale Fragen des Zusammenlebens in unserer Gemeinde geht. Ach ja, ein Dauerthema werden auch wieder die Kita-Elternbeiträge sein. Zwar hat die Landesregierung den Kindergarten ab August diesen Jahres komplett beitragsfrei gestellt, aber die Krippe und der Hort kosten weiter. Ihr entscheidet, wie tief den Eltern in die Tasche gegriffen wird.
Das „liebe Geld“
Michendorf ist nicht arm, aber das Geld ist trotzdem knapp geworden, weil Eure Vorgängerinnen und Vorgänger, sprich „die Alten“, viele Investitionen angeschoben haben. Im Finanzausschuss unter Vorsitz von Anne-Katrin Buchwaldt (Bündnis für Michendorf) wurde oft darüber diskutiert, was man sich noch an freiwilligen Aufgaben leisten kann, z.B. die Förderung von Vereinen, und wie die Einnahmen erhöht werden können. Überhaupt fordert die Kommunalaufsicht beim Landrat beständig, alle Einnahmemöglichkeit – sprich Belastungen – für die Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen, damit keine Schulden gemacht werden müssen. Die Höhe der Kreisumlage (die Gemeinden finanzieren die Landkreise zu einem wesentlichen Teil) ist auch ein großer Faktor dafür, was sich Michendorf noch leisten kann. Darüber hinaus werdet Ihr beständig im Blick behalten müssen, ob die laufenden Projekte noch im Zeitplan liegen und die Kalkulationen noch stimmen. Leider wird vieles teurer als geplant.
Zeit mitbringen
Ihr müsst Zeit mitbringen, liebe Neuen! Je nach dem, in welchen Ausschüssen und Gremien Ihr sitzt, werden es viele Sitzungen am Abend sein. Daneben gilt es Absprachen zu treffen und Mehrheiten zu besorgen. Alle reden ständig darüber, nicht länger als 22:00 Uhr tagen zu wollen (es geht um 19:00 Uhr los), aber die Tagesordnungen sind oft sehr lang und es wurde zwar schon Alles gesagt, aber eben noch nicht von allen.
Wenn ich die letzten beiden Wahlperiode vergleiche, muss ich sagen, dass mir die letzte Wahlperiode doch besser gefallen hat. Unter dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Volker Wiedersberg (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und mit der Bürgermeisterin Claudia Nowka ist die Atmosphäre in der Gemeindevertretung deutlich entspannter geworden. Dies gilt auch für den Hauptausschuss unter Vorsitz von Martin Kaspar (SPD), wobei ich dort nicht so oft die SPD vertreten musste, mir aber immer wieder Gutes berichtet wurde. Es gab in allen Gremien nicht mehr so viele persönliche Angriffe. Gelegentlich wurde gelacht – meines Erachtens hätte es öfter sein können -, aber Kommunalpolitik soll ja auch Spass machen. Ernste Themen müssen ja nicht immer nur Bierernst beraten werden, gerade um Verhärtungen bei unterschiedlichen politischen Auffassungen zu vermeiden. Die noch nicht genannten und sehr erfahrenen Fraktionsvorsitzenden wie Jens Schreinike (CDU), Dirk Noack (FDP), Ernst Joachim Sattler (Bündnis für Michendorf) und Peter Pilling (Die Linke) haben sehr viel dazu beigetragen. Man muss ihnen dafür danken! Hierbei darf man natürlich auch nicht Marion Baltzer (CDU) und Hartmut Besch (FDP) vergessen, die während der Wahlperiode aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden und der Gemeindevertretung ausgeschieden sind.
Die AfD spielte keine Rolle. Das bleibt hoffentlich auch so, liebe Neuen! Meine persönliche Gesamteinschätzung ist so: Es war eine gute Wahlperiode der letzten fünf Jahre, nicht einfach, aber aufgrund der Zusammensetzung der Gemeindevertretung eine gute Sache. Falls auch ich wieder ein Neuer sein darf (es gibt ja andere sehr gute Kandidaten und Kandidaten auf der SPD-Liste), wäre mein größter Wunsch gerichtet an meine eigenen Leute und an die CDU, das Bündnis für Michendorf, das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die FDP, die Linken und die weiteren Gewählten: Weiter so! In der Sache durchaus streitbar, aber mit viel Respekt füreinander, (noch mehr) Humor und natürlich Weitblick im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler. Michendorf hat es verdient.“

4. März 2024: Lösung für die Kita-Elternbeiträge

Am 4. März ist unter Vorsitz von Martin Kaspar erneut die AG Elternbeiträge der Gemeinde zusammengetreten. Es wurde ausführlich und intensiv beraten, wie die Elternbeiträge für die Krippen und Horte künftig sozialverträglich gestaltet werden können. Für die Kindergärten ist ab dem 1. August 2024 kein Beitrag mehr zu zahlen. Eine Lösung wurde gefunden.

 

24. März 2024: Gemeindeverwaltung will höhere Friedhofsgebühren

Die Gemeindeverwaltung von Bürgermeisterin Claudia Nowka (Bündnis für Michendorf) strebt aktuell eine drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren an (siehe Anlage). Die Gebühren könnten sich mehr als verdoppeln. Ein Doppelgrab könnte zum Beispiel statt 2.801 Euro + 531 Euro Verwaltungsgebühren + 132 Euro Trauerhalle (= 3.464 Euro) künftig 6.284,46 Euro + 824,38 Euro Verwaltungsgebühren + 195,50 Euro Trauerhalle (= 7.304,34 Euro) für 20 Jahre kosten. Die Gemeinde begründet diese Erhöhung mit den gestiegen Kosten und einer fehlerhaften Kalkulation in der Vergangenheit. Darüber hinaus ändert sich die Bestattungskultur, was auch eine neue Kalkulation erforderlich mache.
Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschuss der Gemeinde:
Wir haben einerseits sehr sehr große Zweifel daran, ob die Kalkulation der Gemeinde richtig. Es ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, einen Friedhof vorzuhalten. Dies ergibt sich aus § 27 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes (s.u.). Für alle mit der Erfüllung dieser gemeindlichen Pflichtaufgabe verbundenen allgemeinen Verwaltungs- und Investitionskosten, die nicht für eine konkrete Bestattung anfallen, erhält die Gemeinde bereits ihre eigenen Steuereinnahmen sowie Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Hier droht eine Doppelfinanzierung von Aufgaben, die bereits einmal finanziert sind, denn in der vorlegten Gebührenkalkulation wird nicht ausreichend differenziert. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Kalkulation schlicht falsch ist.
 
Andererseits – und dies wiegt noch viel schwerer – ist es eine Zumutung für alle Michendorferinnen und Michendorfer, für Grabstellen so viel Geld aufwenden zu müssen. Mit ihren Steuern und Abgaben haben die Verstorbenen die Gemeinde jahrelang mit finanziert. Hinterbliebene dann mit drastischen Friedhofsgebühren zu überziehen, ist unbillig und nicht zu vermitteln. Auch wenn die Gemeinde aktuell sparsam wirtschaften muss, ist dies nicht der richtige Ansatz. 
 
Der Gemeindevertretung kommt hier eine besonders große Verantwortung zu. Der Verlust eines Angehörigen, die damit verbundene Trauer und die Organisation der Beisetzung werden viele davon abhalten, mit der Gemeinde über die Höhe der Gebühren zu streiten. Umso mehr obliegt es der Gemeindevertretung, genau hinzuschauen und abzuwägen, was angemessen ist. 
 
Ob jetzt kurz vor den Kommunalwahlen am 9. Juni der richtige Zeitpunkt dafür ist, sehe ich auch nicht. Glaubt die Bürgermeisterin wirklich, dass jetzt noch ein breiter Konsens gefunden werden kann? Dies sollte sie lieber für die Zeit nach den Wahlen anstreben. Wir, die SPD, werden jedenfalls den jetzt vorliegenden Erhöhungsvorschlag nicht mittragen, da die vorliegende Kalkulation nicht überzeugt und die Anpassung viel zu hoch ausfallen würde. Es besteht noch umfangreicher Beratungsbedarf.“
 
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch die kirchlichen Friedhöfe mit in die Überlegungen einbezogen werden sollten (z.B. Wilhelmshorst). Bisher wurde ein Gleichklang der Gebühren angestrebt.

Mahnwache gegen AfD Veranstaltung am Freitag abend wieder mit über 300 Michendorfern

Am Freitag Abend wurde gemeinsam mit den „Omas gegen rechts“ als auch mit dem Netzwerk „Michendorf bekennt Farbe“ und der Unterstützung von vielen anderen engagierten und Demokratie liebenden und lebenden Michendorfern gegen eine Kundgebung der AfD im Gemeindezentrum Michendorf demonstriert. Über 300 Michendorfer standen Mahnfache gegen rechts. Wir als SPD Michendorf begrüßen das Engangement auf allen Ebenen gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit sehr. Wir sind der Überzeugung, das jeder Demokrat in diesem Land mit dem Demonstrieren nicht aufhört bis die AfD ihre Mission gegen alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht aufgibt und unsere  Demokratie zufriedenlässt, und sich aus den Köpfen der Menschen und unserem politischen Alltag komplett zurückzieht. (Fotos: Ebert/Gabriel) #spdmichendorf #niewiederistjetzt #michendorfbekenntfarbe

Dr. Andrea

17. Februar 2024: SPD-Michendorf wählt neuen Vorstand

Die SPD Michendorf hat einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Volker-Gerd Westphal, der bisherige ist auch der neue Vorsitzende des Ortsvereins. Ebenso wurden Marianne Baer und Dr. Karsten Tischer erneut zu stellvertretende Vorsitzende gewählt. Detlef Baer wird sich auch in den nächsten zwei Jahren als Kassierer um die Finanzen des Ortsvereins kümmern.

Wechsel gab es aber bei den Beisitzerinnen und Beisitzern. Der Schüler Christopher Ebert und der Unternehmensberater Prof. Tilmann Gabriel wurden neue Beisitzer im Vorstand. Dr. Andrea Heiser-Reichert, Dr. Sandra Erlach und Martin Kaspar setzen ihre Mitarbeit im Vorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer fort.

Volker-Gerd Westphal: „Das Jahr 2024 wird für die Demokratie ein sehr sehr wichtiges Jahr. Es gilt, möglichst alle Menschen davon zu überzeugen, bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen und bei der Landtagswahl keine Extremisten zu wählen.

Die gute alte Sozialdemokratie ist ein Garant für Freiheit, Demokratie und sozialen Ausgleich. Wir haben es aktuell nicht einfach. Von der großen Weltlage und den damit verbundenen Herausforderungen über das häufig nicht so glückliche Erscheinungsbild der Bundesregierung bis hin zu den Entwicklungen in unserer schönen Gemeinde gibt es viel zu tun und zu erklären.

Die Mitgliedersammlung wurde genutzt, um die ersten wichtigen Eckpunkte zu bestimmen, wofür die SPD in Michendorf bei den anstehenden Wahlen eintreten will: Politische Entscheidungsprozesse müssen vor allem transparent ablaufen und die Ergebnisse müssen erklärt werden können, damit sie Akzeptanz finden. Das Thema „Wohnen und Leben“ in der wachsenden Gemeinde Michendorf ist ebenso von größter Bedeutung, wie die konkrete Gewährleistung von guten Schulen und einer ausreichenden Zahl von Kita-Plätzen mit familienfreundlichen Elternbeiträgen. Fahrradwege, ein bestmöglicher ÖPVN und Begegnungsangebote für Senioren sollen auch auf der politischen Agenda der SPD nicht fehlen.

Volker-Gerd Westphal: „Politik muss nicht nur auf höheren Ebenen, sondern auch Vorort nachhaltige Antworten auf akute Fragen finden, die den Klimawandel und die Einsparung von Energie und von natürlichen Ressourcen – wie zum Beispiel Wasser – berücksichtigen. Wir wollen die weitere Diskussion über unser Wahlprogramm für Michendorf zeitnah fortführen. Unsere beiden Spitzenkandidaten für die Gemeindevertretung, Marianne Baer, Ortsbeitratsmitglied in Wilhelmshorst, und Karsten Tischer, Ortsvorsteher des Ortsteils Michendorf, sind die besten Garanten dafür, dass in der Gemeinde Michendorf auch künftig Politik mit Augenmaß gemacht werden wird.

7. Februar 2024: Umgang mit der AFD in der Gemeindevertretung – Aber wie?

Ortsvereinsvorsitzender Volker-Gerd Westphal zum Umgang mit der AFD in der Gemeindevertretung von Michendorf:
„In den letzten Monaten und Wochen ist immer deutlicher geworden, dass sich die AfD nicht nur am rechten Rand des Parteienspektrums bewegt, sondern auch außerhalb dessen, was noch als demokratisch und mit unser freiheitlichen Grundordnung vereinbar erscheint. Die AfD driftet endgültig auf extremistische Abwege. Sie diskutiert auf  Konferenzen in Potsdam darüber, wie man Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren kann, so der brandenburgische Innenminister. Öffentlich wird erklärt, dass man den Parteienstaat abschaffen will. In der deutschen Vergangenheit hat es schon einmal einen Nazi gegeben, der erklärt hat: „Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen.“  Dies war Adolf Hitler.
Die AfD ist aktuell in unserer Gemeindevertretung mit einer Person vertreten. Die ursprünglich bestehende Fraktion hat sich ungefähr nach der Hälfte der Wahlperiode aufgelöst. Aktuell spielt sie in der Gemeindepolitik keine Rolle. Aber mit ihren „Michendorfer Gesprächen“ hat sie unsere Gemeinde in die Schlagzeilen gebracht. Die Gemeindezentren hat sie kostenfrei für zweifelhafte politische Zwecke genutzt. Der Versuch, dies zu unterbinden, musste scheitern, weil das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch für die AfD gilt, solange sie nicht verboten ist. Mit ihren Protesten gegen den Versuch der Gemeindevertretung, die Nutzung der Gemeindezentrum durch Extremisten zu verhindern, hat sie dann ihr wahres Gesicht gezeigt. Wie im Dritten Reich ist die AfD in den privaten Nahbereich der Bürgermeisterin eingedrungen. Sie haben vor der privaten Haustür der Bürgermeisterin demonstriert. Dies ist eine andere Form von politischer Einschüchterung, die einzig dazu dienen sollte, eine demokratisch gewählte Funktionsträgerin unser Gemeinde privat unter Druck zu setzen. Das sind schlicht Nazi-Methoden!
Wie soll man also mit einer solchen Partei in der Gemeindevertretung umgehen. Wie war es in der jetzt ablaufenden Wahlperiode?
Gemeinsame Anträge und gemeinsame politische Initiativen anderer Parteien, den Wählergemeinschaften und der Bürgermeisterin mit der AfD gab es nicht. In der Gemeindevertretung wurden immer wieder gemeinsame Anträge gestellt, z.B. mal die SPD, DIE LINKE, B90 / Grüne und die FDP gemeinsam, aber wir – die SPD-Fraktion – hatten auch keine Probleme damit, mit der CDU gemeinsam Anträge zu stellen, wie zuletzt bezüglich der Ablehnung einer Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Aber es gab keinen einzigen gemeinsamen Antrag keiner anderen Fraktion mit der AfD. Die Brandmauer hat gehalten.
Bei Sachfragen gab es selbstverständlich auch Hinweise und Argumente von der AfD, die berechtigt waren und die die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung aufgegriffen haben. Dies war natürlich noch keine Zusammenarbeit mit der AfD als Partei, sondern letztlich nur Ausdruck der demokratischen Kultur in unserer Gemeinde. Dass die AfD-Vertreter in der Gemeindevertretung zu den Anträgen der anderen Fraktionen oder der Bürgermeisterin ihre Stimme abgegeben haben, war auch keine Zusammenarbeit. Man kann ja nicht verhindern, dass die AfD-Vertreter ihre Stimme abgeben.
Ich meine, dies muss auch nach der Kommunalwahl am 9. Juni so bleiben. Alles andere wäre nicht vermittelbar. Eine Partei, die erwiesene Rechtsextremisten wie Björn Höcke in ihren Reihen duldet, gar zu Spitzenkandidaten macht, kann kein Partner für Demokraten sein. Aber die AfD darf nicht mit ihren Wählerinnen und Wählern verwechselt werden. Für diese brauchen wir keine Brandmauer. Es gilt vielmehr, sie von der demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Ja, es stimmt: Parteien und Wählervereinigungen sind häufig unterschiedlicher Meinung. Demokratie braucht den Streit in der Sache, um zu guten Lösungen zu kommen. Nach der Sitzung muss man aber immer noch ein gemeinsames Bier trinken können, selbst wenn es vorher emotional zugegangen ist. Dies heißt, man akzeptiert die andere Meinung, wirbt um Mehrheiten und sucht den Kompromiss. Extremisten mögen dies nicht. Für sie sind Menschen und Meinungen nicht gleich viel wert, sondern nur sie sind im Recht. Nur sie wollen bestimmen.
Ich hoffe sehr, dass die AfD erst gar nicht viele Wählerinnen und Wähler in unserer schönen Gemeinde Michendorf bei den anstehenden Wahlen findet. Und wenn sie dann doch in den Gremien sitzt, dann müssen wir Demokraten uns eben wieder einig sein: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Sachargumente werden wir nicht ignorieren, aber besser ist es, wenn diese Argumente gar nicht erst aus einer solchen Ecke kommen. Wenn sich die AfD-Fraktion wieder auflöst, werden wir uns natürlich auch wieder sehr freuen. Und jeder Austritt aus der AfD-Fraktion wird willkommen sein. Denn wir wollen den demokratischen Diskurs, nicht organisierte Verfassungsgegner in der Gemeindevertretung. Dafür ist Michendorf eine viel zu schöne Gemeinde!
Volker-Gerd Westphal, stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung und Ortsvereinsvorsitzender der SPD“

Aufstehen, Meinung sagen hat Erfolg: AFD verliert 3%, also Weitermachen

Beide Politbarometer von ARD & ZDF prognostizieren einen Verlust der AFD von 3% (das kann nur der Anfang sein). Gleichzeitig stehen 72% aller Mitbürgerinnen und Mitbürger hinter den Demonstrationen gegen rechts!

 

Und wie schon 2021 klettert die Zustimmung zur SPD. Unser Bundestagsabgeordneter und Kanzler Olaf Scholz redet Klartext zur Merz-Politik des Nichtstun:

Schon was vor am 3. Februar? Wir sind die Brandmauer! In Berlin vor dem Reichstag, ab 13:00

Deutschland steht auf! Zum wiederholten Mal gingen am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf die Straßen, um ihre Stimme gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu erheben.

Recherchen von correctiv haben gezeigt, dass die AfD als der parlamentarische Arm eines gefährlichen rechtsextremistischen Netzwerks gelten muss. Das hat viele Demokratinnen und Demokraten aufgerüttelt und nun demonstrieren sie gegen Hass und Hetze und für Solidarität und Menschlichkeit. Sie stehen auf und sagen laut und deutlich:

Wer unsere Demokratie unterwandert und unsere freiheitliche Grundordnung zu zerstören sucht, der muss mit unserem Widerstand rechnen.

Wer Pläne zur massenhaften, gewaltsamen Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte schmiedet, der muss mit unserem Widerstand rechnen!

Denn ein Angriff auf einen Teil von uns ist ein Angriff auf uns alle!

Viele Menschen treten gerade bei uns ein. Und auch im Netz sind die Rückmeldungen enorm!

Das sind gute Nachrichten, für unsere Demokratie, für unsere Partei und für jeden einzelnen von uns.

Bleib weiter laut gegen rechtsextreme Kräfte. Komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen.

Für den kommenden Samstag, 3. Februar, hat ein breites Bündnis aus über 1000 Vereinen, Verbänden und Initiativen aus dem ganzen Land zu Demonstrationen aufgerufen – die größte davon wird in Berlin stattfinden. Auch wir aus Michendorf werden dabei sein.

#WirSindDieBrandmauer
Samstag 03.02.2024
ab 13:00 Uhr
Berlin – Bundestagswiese

Marie Glissmann auf Platz 21 der Bundes-Wahlliste der SPD

??Seit gestern steht fest: unsere Spitzenkandidatin Marie Glißmann ist auf Listenplatz 21 der @spdde Wahlliste gewählt! Gemeinsam mit @katarina.barley auf Platz 1 stehen die beiden Europäerinnen wie keine anderen für den Zusammenhalt in der EU.

??Brandenburg und die deutsch-polnische Grenzregion sind eine europäische Herzkammer und sollen es auch in Zukunft bleiben. Mit unseren polnischen Nachbarn verbindet uns eine enge Freundschaft sowie ein gemeinsamer Kultur- und Wirtschaftsraum. Die Oder ist gleichzeitig eine der wichtigsten verbindenden Grenzflüsse innerhalb der EU und macht das Gelingen und die Herausforderungen sichtbar. Diese Herausforderungen will Marie in Zukunft für uns in Brüssel angehen. ??????

?‍♀️Als Kandidatin mit typisch Brandenburger Biografie kennt Marie die ländlichen Räume besonders gut, die in den europäischen Debatten oft zu kurz kommen. Deswegen legt sie ihr Augenmerk auch auf den Ausbau der Brandenburger Infrastruktur und die Förderung der lokalen Wirtschaft. Denn viele mittelständische Betriebe hier und in der EU verlassen sich auf eine funktionierende EU, die auch in Zukunft verstärkt ländliche Regionen in den Blick nimmt. ??

?Marie ist eine glühende Europäerin und wir unterstützen sie gemeinsam mit der ??Europaspitzenkandidatin @katarina.barley im Wahlkampf.

(Photo T.Gabriel)

#spd #europa #europawahl #spdmichendorf

SPD Bundesparteitag für die Europawahl in Berlin (18.1.24)

Brandenburger Delegation auf dem Bundesparteitag, Katharina Barley ist als Spitzenkandidat mit 98 % gewählt worden. Nun gilt es unsere Brandenburger Kandidatin Marie Glissmann auf einen aussichtsreichen Platz auf der EU Wahlliste zu setzen.