Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf hat am 26. November 2018 den Haushalt 2019 beschlossen. Größte Investitionsmaßnahme darin ist mit ca. 7,7 Millionen Euro die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Michendorf.

Martin Kaspar, stv. Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Die Investition stellt aber für die Gemeindefinanzen eine erhebliche Belastung dar, ist aber richtig und dringend notwendig. Umso verwunderlicher finde ich es, dass Herr Mirbach offenbar keine Baukostenzuschüsse im Haushalt vorsieht und nicht sämtliche Hebel in Bewegung setzt um solche für die Gemeinde nutzbar zu machen.“

So hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November eine neue Tranche des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) mit 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Anschluss an den Beschluss im Deutschen Bundestag hat das zuständige Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumforschung (BBSR) am 23. November den neuen Förderaufruf veröffentlicht. Eine Beantragung ist noch bis zum 19. Dezember möglich. Die Förderquote des Bundes beträgt in der Regel 45 Prozent der Projektkosten.

„Bei 7,7 Millionen Euro wären das immerhin bis zu 3,5 Millionen Euro Zuschuss. Bürgermeister und Gemeindeverwaltung dürfen hier nichts unversucht lassen, um diesen Zuschuss für die Gemeinde zu sichern. Bereits beim Umbau des Sportplatzes Hellerfichten wäre eine Bezuschussung über dieses Programm – zusätzlich zu einer Landesförderung – möglich gewesen. Es wurde noch nicht einmal einer beantragt. Angesichts der erheblichen Investitionen die auf die Gemeinde zukommen, ist das für mich völlig unverständlich. Bei der Schulsanierung darf das auf gar keinen Fall noch einmal passieren.“

Beim Förderaufruf des Bundes 2018 gingen ca. 1.000 Projektvorschläge ein. Mit den vorhandenen Fördermitteln können so ca. 50 Projekte gefördert werden. „Die Chancen, eine Förderung zu erhalten mögen vielleicht nur bei circa 5 Prozent stehen. Bei der in Frage stehenden Summe würde ich als Bürgermeister aber Himmel und Hölle in Bewegung setzen um den Zuschuss für die Gemeinde zu sichern“, so der 36-jährige Bürgermeisterkandidat.

Wie heute bekannt wurde, wird es ein neues Bürgerbegehren gegen den Beitritt zur gewog Kleinmachnow geben.

Dies ist aus Sicht der SPD-Michendorf nur konsequent.

Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvereinsvorsitzender: „Es war schon eine sehr große Leistung, von über 1.000 Michendorferinnen und Michendorfer Unterschriften für das erste Bürgerbegehren zu sammeln. Es ist traurig, dass dies unseren Bürgermeister und seine Mitstreiter in der Gemeindevertretung offensichtlich nicht beeindruckt, sondern nun wohl ein zweites Bürgerbegehren notwendig wird. Ich bin mir sicher, dass jetzt noch viel mehr Michendorferinnen und Michendorfer unterschreiben werden, gerade weil unser Bürgermeister kein Einsehen hat.

 Die Vorteile eines Beitritts zur gewog sind nicht erkennbar. Der vorliegende Vertrag ist schlecht verhandelt worden. Liebe gewog-Verantwortlichen: Verpflichtet Euch rechtlich verbindlich, in Michendorf eine angemessene Zahl von Sozialwohnungen in absehbarer Zeit zu bauen. Dann sieht die Welt wahrscheinlich anders aus.“

Martin Kaspar, stv. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat: „Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister die große – auch emotionale – Bedeutung in Sachen „gewog“ nicht frühzeitig erkannt hat. Statt dessen ruft sein bisheriges Vorgehen „mit der Brechstange“ nun ein zweites Bürgerbegehren hervor. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen selbst über den Beitritt zur „gewog“ zu entscheiden. Schade nur, dass es notwendig zu sein scheint. Ich hoffe, dass der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeindevertreter bei der Sondersitzung Anfang November die richtigen Signale senden und es nicht auf einen zweiten Bürgerentscheid ankommen lassen. Damit wieder Frieden in unserer Gemeinde einkehren kann, statt tiefe Gräben zu hinterlassen.“

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Michendorf stimmte nach kontroverser Debatte die Mehrheit der Mitglieder für den Beitritt zur Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog).

Zuvor hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich festgestellt, dass zur Durchführung eines Bürgerentscheids eine Unterschrift fehle. Nach Auszählung aller Unterschriften kamen die Wahlleiterin und der Bürgermeister zum Ergebnis, dass von den gesammelten ca. 1.180 Unterschriften 1.033 gültig seien, wobei 41 Unterschriften erst in der Sitzung eingereicht wurden. Erforderlich wären 1.034 gültige Unterschriften gewesen. Zwei weitere Unterschriften, die während der Debatte vor der Beschlussfassung geleistet wurden, wurden nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies mit der abgelaufenen Frist. Gesetzlich normiert ist eine solche Frist nicht.

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung kann die Gemeinde 71 gemeindliche Wohnungen an die gewog übereignen. Im Gegenzug wird die Gemeinde Michendorf zu 3,65% Gesellschafterin der gewog. Nicht alle Wohnungen der Gemeinde werden übereignet. Auch künftig wird die Gemeinde eine Immobilienverwaltung für die verbleibenden Wohnungen, aber auch für die Kita- und Schulgebäude sowie für die Gemeindezentren unterhalten müssen. Es gibt weder verbindliche Zusagen, dass die gewog in Michendorf Wohnungen zu günstigen Mietkonditionen bauen wird, noch sind sonstige Vorteile für die Gemeinde zugesagt worden.

Juristische Schritte gegen die sehr knappe Entscheidung sind nicht ausgeschlossen. Die Kommunalaufsicht wird sich in jedem Fall mit dem Vorgang zu beschäftigen haben. Einerseits wird zu überprüfen sein, ob richtig gezählt wurde – immerhin wurden 147 Unterschriften nicht mitgezählt, weil die Angaben unvollständig gewesen sein sollen. Bei einem Wahlvorgang wäre eine Nachzählung in solch einem Fall selbstverständlicher demokratischer Standard. Andererseits muss geklärt werden, ob Bürgermeister Mirbach sich auf eine Frist zur Abgabe der Unterschriften berufen konnte.

Martin Kaspar, stellv. Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Ich bedauere, dass eine so strittige Frage, wie die Einbringung der gemeindlichen Wohnungen in die gewog entschieden wurde, obwohl es der Bürgerinitiative gelungen ist, in kurzer Zeit zahlreiche Unterschriften zu sammeln.

Unabhängig davon, wie man juristisch zu Fragen von Fristen und Gültigkeit von Unterschriften steht, wäre es aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und auch versöhnliches Zeichen gewesen, den Beitritt zur gewog nicht in der Sache zu entscheiden, sondern zurückzustellen. Dass letztlich nur eine einzige Unterschrift gefehlt haben soll, unterstreicht, dass es sich um eine weitreichende Entscheidung handelt, die viele Michendorferinnen und Michendorfer bewegt und die nicht „mit der Brechstange“ hätte beschlossen werden sollen. Egal wie man inhaltlich zur „gewog-Frage“ steht: die gestrigen Beschlüsse schütten keine Gräben zu, sondern vertiefen diese. Ob es das wirklich Wert ist?“

In der gestrigen Einwohnerversammlung zur geplanten Übereignung von 71 Wohnungen der Gemeinde Michendorf an die gewog Kleinmachnow GmbH, die auf Initiative der Fraktion AG SPD / DIE LINKE stattfand, ist deutlich geworden, dass viele Michendorferinnen und Michendorfer das Vorhaben sehr kritisch sehen. Die Einwohnerversammlung war gut besucht.

Die Vertreterin und die Vertreter der gewog konnten ebenso wie Bürgermeister Reinhard Mirbach trotz aller Bemühungen nicht erklären, welchen Vorteil die Gemeinde durch eine Übereignung der Wohnungen hat, außer vielleicht die „Hoffnung“, dass die gewog später in Michendorf neue Wohnungen bauen könnte. Festlegen wollte sich aber weder die gewog noch Bürgermeister Reinhard Mirbach, weil „man die in Betracht kommenden gemeindlichen Grundstücke“ noch nicht kenne (Sollte Reinhard Mirbach als Bürgermeister seine Grundstücke nicht eigentlich kennen?).

Allerdings liegen die Netto-Kaltmieten bei der gewog für Neubauten aktuell auch zwischen rund 8,50 € bis über 10,00 € je qm; sozialen Wohnraum hat die gewog bisher nicht gebaut. Die SPD sagt hierzu: hochpreisige Wohnungen werden in Michendorf schon ausreichend gebaut. Wir brauchen auch einige kostengünstige Wohnungen für junge Menschen und unsere Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten. Dafür suchen wir einen Investor.

Für die Übereignung der 71 Wohnungen würde Michendorf lediglich eine Beteiligung von 3,65 % an der gewog erhalten (Kleinmachnow über 90%) und nur eine Stimme im Aufsichtsrat. Ein aktuelles, unabhängiges Wertgutachten gibt es nicht, sondern nur ein Gutachten, dass die gewog selbst eingeholt hat. Das Geschäft ist zudem grunderwerbsteuerpflichtig (6,5%). Jeder Rückkauf einer Wohnung wäre dies auch! Letztlich musste auch Bürgermeister Mirbach einräumen, dass die wirtschaftlichste Variante eine externe Hausverwaltung ohne eine Eigentumsübertragung ist! Zwar ist sie nicht viel wirtschaftlicher, aber sie birgt nicht die Gefahren, die mit dem Verlust der unmittelbaren Steuerung über den Wohnungsbestand verbunden sind.

Gestern Abend wurde vor allem deutlich, dass der SRS-Verlust eine große und entscheidende Rolle spielt. Wegen des Schadens von über 1,4 Mio. € und des damit verbundenen Ärgers will man jetzt gleich ganz das Eigentum an den Wohnungen los werden!

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: „Die Einwohnerversammlung hat geholfen, die Sachlage aufzuklären. Aber im Ergebnis kann man leider nur ausrufen: Liebe Michendorferinnen und Michendorf, beteiligt Euch schnellstmöglich an der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die Übereignung der Wohnungen. Es müssen rund 1.300 Unterschriften zusammen kommen. Kommen die Unterschriften zusammen, wird eine Abstimmung über die strittige Frage stattfinden. Das wäre gelebte Demokratie. Ihr könntet dann selbst entscheiden, was mit Eurem Vermögen passieren soll.“

Unterschriftenlisten liegen u.a. aus:

• Postfiliale Heidi Herken, Peter-Huchel-Chaussee 65 in Wilhelmshorst.
• Bäckerei Mende, Potsdamer Straße 55 in Michendorf.

Nach einer Mitgliederbefragung hat die SPD-Michendorf am Montag (18.9.) Martin Kaspar zu ihrem Bürgermeisterkandidaten nominiert.

Auf Martina Kaspar entfielen 62,5%, auf Marianne Baer 37,5% der abgebenden Stimmen.

Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvorsitzender: „Nun wissen wir es: Martin Kaspar ist unser Kandidat. Er ist kommunalpolitisch erfahren und steht für einen Neuanfang in Michendorf. Er vereint in sich bürgerliche Grundhaltungen mit einem sozialpolitischen Gewissen. Martin wird sich für eine maßvolle Weiterentwicklung unserer Gemeinde stark machen, wie auch für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und für eine gute Gemeindeverwaltung eintreten. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit dem Amtsinhaber, der eher großzügig bei Abgabenerhöhungen und perspektivlos in der Sache war.“

Martin Kaspar, ist 36 Jahre alt, lebt seit 2017 in Michendorf (Wildenbruch), ist verheiratet und seit wenigen Wochen stolzer Papa. Er hat erfolgreich Verwaltungswissenschaften in Konstanz studiert und arbeitet seit zwei Jahren im Deutschen Bundestag für den SPD-Abgeordneten Martin Gerster. Dort betreut er vor allem die Arbeit im wichtigen Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss. Erfahrungen sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Kommunalverwaltung hat er als Gemeindevertreter seiner Heimatgemeinde Dornstadt (2004-2009) einerseits, als auch als Fachbereichsleiter und persönlicher Referent des Oberbürgermeisters der Stadt Schwäbisch Hall (2011-2013) andererseits gesammelt. Mitgestalten statt meckern: das war für ihn immer selbstverständlich. Darum engagiert sich Kaspar seit 18 Jahren in unterschiedlichsten Funktionen (z.B. Ortsvereinsvorsitzender, Kreiskassierer) in der SPD. Darüber hinaus hat er sich als Regionalbetreuer für Austauschschüler, im Sportverein als Jugendtrainer oder in der Kirche eingebracht.

Als Bürgermeister möchte er sich vor allem für ein familienfreundliches Michendorf einsetzen, indem kommunale Infrastruktur – insbesondere bei KiTas und Schulen – frühzeitig mitgedacht wird und perspektivisch kostenfreiem Betreuungsangebot. Er möchte sich für  ein arbeitnehmer- und pendlerfreundliches Michendorf einsetzen, z.B. durch den weiteren Ausbau der Park&Ride- und Bike&Ride-Angebote und durch einen guten öffentlichen Nahverkehr. „Meine neue Heimat, Michendorf ist zu schön um unter Wert regiert zu werden“, so Martin Kaspar: „als kommunalpolitisch erfahrener und engagierter Mensch kann und will ich das besser machen!“

Wer soll neue Bürgermeisterin oder neuer Bürgermeister von Michendorf werden? Wer soll für die SPD bei der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr kandidieren?

Die SPD-Michendorf hat hierzu eine Mitgliederbefragung im Ortsverein gestartet. Am 18. September 2018 soll in einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins die abschließende Entscheidung getroffen werden.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: „Wir möchten den Michendorferinnen und Michendorfer bei der anstehenden Bürgermeisterwahl eine gute Alternative zum Amtsinhaber bieten. Dabei geht es um Verwaltungs- und Kommunalerfahrung, aber auch um den unverzichtbaren Gestaltungswillen für eine maßvolle Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Ich freue mich sehr, dass Marianne Baer und Martin Kaspar für die SPD antreten wollen. Beide sind hervorragend geeignet. Sie stehen für ein Michendorf, dass die eigenen Chancen nutzt, gut und bürgerfreundlich verwaltet wird und mit Optimismus in die Zukunft blickt.

Gerne möchte ich Ihnen die beiden vorstellen:“  

Marianne Baer, wohnt seit 20 Jahren in Michendorf im Ortsteil Wilhelmshorst. Die 54jährige Diplom-Verwaltungswirtin ist als Teamleiterin bei der Bundesagentur für Arbeit in Potsdam tätig. Sie gehört zum Urgestein der Michendorfer SPD Als Mitglied im Ortsbeirat Wilhelmshorst und als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bürgerservice gestalte sie bereits die Gemeinde mit. Viele Michendorferinnen und Michendorfer kennen Marianne Baer persönlich durch ihr Engagement in zahlreichen örtlichen Vereinen und Initiativen.

Sie sieht in allen Michendorfer Ortsteilen viele Möglichkeiten zur Gestaltung, damit sich die Menschen noch wohler fühlen. Gleichzeitig möchte sie eine professionelle und gute Verwaltung gewährleisten, die ihre Arbeit an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Aus Sicht von Marianne Baer muss der Investitionsstau in Michendorf aufgelöst werden. Viele gute Ideen aus dem Programm „Michendorf 2020“ sieht sie noch nicht als umgesetzt an. Unverzichtbar ist aus ihrer Sicht ausreichendes, gut qualifiziertes Personal in der Gemeindeverwaltung, das sich auch von Herzen für die Gemeinde einsetzt. Als Pendlergemeinde ist die Anbindung der Ortsteile an Straße und Schiene von besonders großer Bedeutung. Der neue Plusbus sieht Marianne Baer als einen guten Anfang an, aber die Busse sollten auch in den Tagesrandzeiten und am Wochenende noch öfter fahren, weil viele Pendler durch lange Fahrzeiten erst spät am Abend heimkehren. Und junge Menschen sind am Wochenende und für die abendlichen Freizeitaktivitäten auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Das hilft den Menschen und der Umwelt.

Und wenn die Eltern nach der Arbeit nach Hause kommen und die Kinder erwachsen werden, dann sollen die jungen Menschen in Michendorf bezahlbaren Wohnraum und einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz finden, so Marianne Baer. Auch die Großeltern, denen ihr Häuschen zu beschwerlich wird, sollen nahe bei der Familie in Michendorf leben können. Dafür braucht Michendorf günstigen und barrierefreien Wohnraum. Hier möchte Marianne Baer durch entsprechende Vorgaben für Investoren ein Umfeld schaffen, das einerseits die Investition in Wohnraum attraktiv macht und andererseits die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger ausreichend berücksichtigt werden.

 

Martin Kaspar, ist 36 Jahre alt, lebt seit 2017 in Michendorf (Wildenbruch), ist verheiratet und seit wenigen Wochen stolzer Papa. Er hat erfolgreich Verwaltungswissenschaften in Konstanz studiert und arbeitet seit zwei Jahren im Deutschen Bundestag für den SPD-Abgeordneten Martin Gerster. Dort betreut er vor allem die Arbeit im wichtigen Haushalts- und im Rechnungs­prüfungs­ausschuss. Erfahrungen sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Kommunalverwaltung hat er als Gemeindevertreter seiner Heimatgemeinde Dornstadt (2004-2009) einerseits, als auch als Fachbereichs­leiter und persönlicher Referent des Ober­bürger­meisters der Stadt Schwäbisch Hall (2011-2013) andererseits gesammelt. Mitgestalten statt meckern: das war für ihn immer selbstverständlich. Darum engagiert sich Kaspar seit 18 Jahren in unterschiedlichsten Funktionen (z.B. Ortsvereinsvorsitzender, Kreiskassierer) in der SPD. Darüber hinaus hat er sich als Regionalbetreuer für Austauschschüler, im Sportverein als Jugendtrainer oder in der Kirche eingebracht.

Als Bürgermeister möchte er sich vor allem für ein familienfreundliches Michendorf einsetzen, indem kommunale Infrastruktur – insbesondere bei KiTas und Schulen – frühzeitig mitgedacht wird und perspektivisch kostenfreiem Betreuungsangebot. Er möchte sich für ein arbeitnehmer- und pendlerfreundliches Michendorf einsetzen, z.B. durch den weiteren Ausbau der Park&Ride- und Bike&Ride-Angebote und durch einen guten öffentlichen Nahverkehr. „Meine neue Heimat, Michendorf ist zu schön um unter Wert regiert zu werden“, so Martin Kaspar: „als kommunalpolitisch erfahrener und engagierter Mensch kann und will ich das besser machen!“

Ralf Behrens, Finanzfachmann und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark, möchte nicht kandidieren. Er will sich auf seine politischen Aufgaben in den Gremien der Gemeinde und auf Kreisebene konzentrieren. Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD, ist seit dem vergangenen Jahr Abteilungsleiter im brandenburgischen Jugend- und Bildungsministerium. „Zwar hätte es mich gereizt, in Michendorf Bürgermeister zu sein, aber ich möchte gerne das Vertrauen, das in mich bei der Auswahl der Abteilungsleitung für Kinder, Jugend, Sport und Weiterbildung gesetzt wurde, nicht enttäuschen.“

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Michendorf stimmte nach kontroverser Debatte die Mehrheit der Mitglieder für den Beitritt zur Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog).

Zuvor hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich festgestellt, dass zur Durchführung eines Bürgerentscheids eine Unterschrift fehle. Nach Auszählung aller Unterschriften kamen die Wahlleiterin und der Bürgermeister zum Ergebnis, dass von den gesammelten ca. 1.180 Unterschriften 1.033 gültig seien, wobei 41 Unterschriften erst in der Sitzung eingereicht wurden. Erforderlich wären 1.034 gültige Unterschriften gewesen. Zwei weitere Unterschriften, die während der Debatte vor der Beschlussfassung geleistet wurden, wurden nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies mit der abgelaufenen Frist. Gesetzlich normiert ist eine solche Frist nicht.

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung kann die Gemeinde 71 gemeindliche Wohnungen an die gewog übereignen. Im Gegenzug wird die Gemeinde Michendorf zu 3,65% Gesellschafterin der gewog. Nicht alle Wohnungen der Gemeinde werden übereignet. Auch künftig wird die Gemeinde eine Immobilienverwaltung für die verbleibenden Wohnungen, aber auch für die Kita- und Schulgebäude sowie für die Gemeindezentren unterhalten müssen. Es gibt weder verbindliche Zusagen, dass die gewog in Michendorf Wohnungen zu günstigen Mietkonditionen bauen wird, noch sind sonstige Vorteile für die Gemeinde zugesagt worden.

Juristische Schritte gegen die sehr knappe Entscheidung sind nicht ausgeschlossen. Die Kommunalaufsicht wird sich in jedem Fall mit dem Vorgang zu beschäftigen haben. Einerseits wird zu überprüfen sein, ob richtig gezählt wurde – immerhin wurden 147 Unterschriften nicht mitgezählt, weil die Angaben unvollständig gewesen sein sollen. Bei einem Wahlvorgang wäre eine Nachzählung in solch einem Fall selbstverständlicher demokratischer Standard. Andererseits muss geklärt werden, ob Bürgermeister Mirbach sich auf eine Frist zur Abgabe der Unterschriften berufen konnte.

Martin Kaspar, stellv. Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD Michendorf: „Ich bedauere, dass eine so strittige Frage, wie die Einbringung der gemeindlichen Wohnungen in die gewog entschieden wurde, obwohl es der Bürgerinitiative gelungen ist, in kurzer Zeit zahlreiche Unterschriften zu sammeln.

Unabhängig davon, wie man juristisch zu Fragen von Fristen und Gültigkeit von Unterschriften steht, wäre es aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und auch versöhnliches Zeichen gewesen, den Beitritt zur gewog nicht in der Sache zu entscheiden, sondern zurückzustellen. Dass letztlich nur eine einzige Unterschrift gefehlt haben soll, unterstreicht, dass es sich um eine weitreichende Entscheidung handelt, die viele Michendorferinnen und Michendorfer bewegt und die nicht „mit der Brechstange“ hätte beschlossen werden sollen. Egal wie man inhaltlich zur „gewog-Frage“ steht: die gestrigen Beschlüsse schütten keine Gräben zu, sondern vertiefen diese. Ob es das wirklich Wert ist?“

Soll sie ihre Wohnungen an die gewog Kleinmachnow übertragen, oder besser nicht. Es geht um 73 Wohnungen der Gemeinde Michendorf. Im Gegenzug soll sie eine kleine Beteiligung an der gewog erhalten. Bürgermeister Reinhard Mirbach ist dafür, in der Gemeindevertretung gehen die Meinungen auseinander und inzwischen gibt es auch eine Bürgerinitiative gegen die Übertragung. In der Presse war zu lesen, dass die FDP einen Flyer an alle Haushalte in der Gemeinde verteilen will, um die Wohnungsabgabe zu verhindern.

Keine leichte Entscheidung, aber eine wichtige Angelegenheit, da es um einen großen Vermögens­wert der Gemeinde geht. Die SRS-Mietverluste und die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte und die vielen großen und kleinen Investitionen in den Wohnungsbestand wecken zudem Emotionen.

Die Einwohnerbeteiligungssatzung von Michendorf sieht vor, dass in wichtigen Angelegenheiten Einwohnerversammlungen durchgeführt werden sollen. Die anstehende Entscheidung wäre aus Sicht der SPD-Michendorf eine Angelegenheit, die gut in einer Einwohnerversammlung erörtert werden könnte. Alle Michendorferinnen und Michendorfer sollten die Gelegenheit erhalten, die unterschiedlichen Argumente und Positionen direkt zu hören, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvorsitzender der SPD: „Es wäre schön, wenn die Befürworter, die gewog, aber auch die Kritiker und die Vertreter der Bürgerinitiative in einem offenen Podiums­gespräch gleichermaßen zu Wort kommen und Fragen der Einwohner beantworten können. Es sollte weder eine Werbeveranstaltung für noch gegen die Wohnungsabgabe sein. Wir sollten dabei die Versammlung nicht zu statisch organisieren, sondern auch nicht gewählte Vertreterinnen und Vertreter aufs Podium setzen. Interessant wäre zu sehen, wie wichtig den Michendorferinnen und Michendorfern überhaupt die Wohnungsfrage ist.

Ich bin nach wie vor nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung an einer Wohnungsgesellschaft. Selbstverständlich kommt auch die gewog aus Kleinmachnow in Betracht. Aber bisher überzeugen mich die Argumente der Befürworter nicht. Welche Vorteile hätte die Gemeinde konkret? Die Zahlen zu den Kostenfolgen, die die Gemeindeverwaltung aktuell der Bürgerinitiative übermittelt hat, sprechen eher gegen eine Wirtschaftlichkeit. Hinzu kommen die sozialen Aspekte: Wir brauchen auch künftig kostengünstige Mietwohnungen in Michendorf. Wie hoch sind die Gefahren, dass Mieten steigen oder Wohnungen verkauft werden, selbst wenn anlässlich der Wohnungs­abgabe rechtliche Hindernisse aufgebaut werden. Wird die gewog in Michendorf Sozialwohnungen bauen? Wann?“

 

Hintergrund: Zu einer Einwohnerversammlung kann laut Satzung der Bürgermeister einladen; auch kann die Gemeindevertretung die Durchführung beschließen. Da bereits im Oktober die Gemeindevertretung über die Beteiligung an der gewog und die Abgabe der Wohnungen abschließend entscheiden soll, kommt eine Beschlussfassung über eine Einwohnerversammlung in der Gemeindevertretung wegen der Einreichungsfristen für Anträge nicht mehr in Betracht, es sei denn, die Zeitpläne werden geändert.

Heute berät die Gemeindevertretung von Michendorf in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Aufbereitung der SRS-Schäden. Durch die Insolvenz der SRS und die vom ehemaligen Geschäftsführer möglicherweise begangenen Unterschlagungen ist der Gemeinde ein Schaden von über 1,4 Mio. € entstanden. Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass seit vielen Jahren in der Gemeindeverwaltung fehlerhaft gebucht wurde, das Kommunale Prüfungsamt die Fehler nicht erkannte und in den Gremien der Gemeinde zwar zu den sinkenden Mieteinnahmen nachgefragt wurde, es hätte aber wahrscheinlich hartnäckiger nachgeforscht werden können. Die Gremien der Gemeinde sollten noch strenger prüfen und kontrollieren, was vom Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung vorgelegt wird.

Die Fraktionen AG SPD / DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / GRÜNE und FDP wollen zwei Änderungsanträge in der heutigen Sitzung stellen.

Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvorsitzender: „Die Arbeitsgruppe hat Licht ins Dunkel gebracht. Es gab Fehler in der Gemeindeverwaltung und beim Kommunalen Prüfungsamt, die Konsequenzen haben müssen. Auch müssen wir uns über unserer eigenes Verhalten als gewählte Gemeinde­vertreterinnen und -vertreter unterhalten.

Die politische Verantwortung des Bürgermeisters war nicht Gegenstand der Untersuchungen der Arbeitsgruppe; es zeigt sich jetzt nun, dass neben der politischen Verantwortung auch das dienstliche Verhalten des Bürgermeisters überprüft werden sollte.

Es ist aber Zeit, dass wir uns alle bei den Michendorferinnen und Michendorfern entschuldigen. Politikverdrossenheit entsteht auch dann, wenn politische Verantwortungsträger nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Alle Organe der Gemeinde sollten ein Zeichen des Bedauerns setzen. Opfer krimineller Machenschaften kann jeder werden. Der Schadenseintritt – zumindest in der festgestellten Höhe – wäre aber vermeidbar gewesen.“

Am 1. September 2019 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wunschkandidat der SPD-Michendorf für den Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II ist der bisherige Landtags­abgeordnete Günter Baaske. Einstimmig beschloss gestern (15.8.) der Ortsvereinsvorstand den Delegierten der Wahlkreiskonferenz Günter Baaske erneut als Direktkandidaten vorzuschlagen. Die Wahlkreiskonferenz der SPD findet voraussichtlich im September in Michendorf statt.

 

Seit 2004 ist der gebürtige Belziger Mitglied des brandenburgischen Landtages. Zunächst für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und dann für Bildung, Jugend und Sport gehörte Günter Baaske auch als Minister den brandenburgischen Landesregierungen an. Er begann seine politischen Aktivitäten als er das Neue Forum Belzig und die SDP im damaligen Kreis Belzig 1990 mit gründete. Günter Baaske ist Pädagoge und unterrichtet als Vertretungslehrer auch aktuell wieder unentgeltlich an Schulen in Potsdam-Mittelmark, soweit es neben seinem Landtagsmandat zeitlich möglich ist.

Volker-Gerd Westphal, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Michendorf: „Ich freue mich sehr, dass Günter Baaske signalisiert hat, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Wenn in unserem Wahlkreis jemand für bürgernahe Politik mit einem großen sozialen Gewissen und gegen rechten Populismus steht, ist es Günter Baaske. Dass er nach seinem Rückzug aus dem Ministeramt bereit ist, erneut ins Rennen zu gehen, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr kann er sich darauf verlassen, dass wir ihn tatkräftig unterstützen werden.“

Bei den Landtagswahlen 2014 gewann Günter Baaske mit 44,9% das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II mit sehr deutlichem Abstand zum Nächstplazierten.

Der Ortsvereinsvorstand hat darüber hinaus beschlossen, Detlef Baer als Kandidaten für die SPD-Landesliste vorzuschlagen. Der Michendorfer Detlef Baer ist Beisitzer im SPD-Ortsvereinsvorstand und gehört als Nachrücker seit Anfang 2018 wieder dem brandenburgischen Landtag an. Er vertritt dort nach Ausscheiden von Thomas Günther, der zum Bürgermeister von Hennigsdorf gewählt wurde, aktuell den Wahlkreis Oberhavel I.